Ukraine: Klingbeil will ukrainische Truppen besser ausrüsten
Berlin/Kiew. Vize-Kanzler Lars Klingbeil hat bei einem überraschenden Besuch in Kiew weitere Hilfen für die Ukraine im Kampf gegen Russland versprochen. „Deutschland wird Verantwortung übernehmen“, sagte der Bundesfinanzminister am Montag zu Journalisten mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sollte es zu einem Frieden kommen. Deutschland werde sich nicht wegducken.
Die Gespräche zu Sicherheitsgarantien seien aber erst am Anfang. Die Stärkung der ukrainischen Armee sei dabei von entscheidender Bedeutung. „Das muss weitergehen.“ Zudem müsse die Rüstungsproduktion in der Ukraine hochgefahren werden. Es dürfe nie wieder an Ausrüstung oder Munition fehlen.
Ziel müsse es sein, Russland abzuschrecken, damit es nach einem Friedenschluss keinen neuerlichen Angriff gebe. „Es liegt jetzt an Wladimir Putin, dass er ein ernsthaftes Interesse an einem nachhaltigen, einem gerechten Frieden hat“, so Klingbeil mit Blick auf den russischen Präsidenten. Putin müsse den nächsten Schritt gehen. „Trotzdem dürfen wir nicht naiv sein.“
SPD-Co-Chef Klingbeil äußerte Zweifel, dass Putin es ernst meine. Das werde sich in den nächsten Wochen zeigen. Man müsse sich auf alle Szenarien vorbereiten, auch eine Fortsetzung des Krieges.
Zuletzt gab es verstärkte diplomatische Bemühungen, den Krieg zu beenden, unter anderem durch ein Treffen von Putin mit US-Präsident Donald Trump.
Klingbeil: Unterstützung für die Ukraine wackelt nicht
Die Bundesregierung hat nach Angaben des Finanzministeriums seit Ausbruch des Krieges Ende Februar 2022 die Ukraine mit 50,5 Milliarden Euro unterstützt. Etwa die Hälfte davon entfällt auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. 17 Milliarden Euro sind in militärische Unterstützung geflossen, knapp sieben Milliarden für zivile Hilfen aufgewendet und fast zwei Milliarden für Haushaltshilfen der Regierung in Kiew.
Klingbeil sagte, die Ukraine könne sich auf weitere Unterstützung verlassen. Die Bundesregierung plane für die Ukraine in den nächsten Jahren im Haushalt des Bundes neun Milliarden Euro jährlich ein. Diese Beträge seien schon festgeschrieben und wackelten nicht.
Es könne keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben, ergänzte Klingbeil. „Während über einen Frieden verhandelt wird, dürfen nicht weiter jeden Tag Menschen durch die brutalen russischen Angriffe sterben. Deshalb muss es einen Waffenstillstand geben.“
Finanzminister Klingbeil traf in der ukrainischen Hauptstadt seinen Amtskollegen Sergej Martschenko. Auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war geplant. Selenskyj empfing in Kiew auch den norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store.
Bei einer Pressekonferenz sagte Selenskyj, er plane noch in dieser Woche eine Unterredung mit dem US-Sondergesandten für den Konflikt, Keith Kellogg. Dabei solle es um ein mögliches Treffen mit Putin gehen, das angedacht ist. Auch Sicherheitsgarantien würden Thema sein. Norwegen könnte hier bei der Sicherung des Luftraums und der Seewege helfen. Die Ukraine wolle sich zudem von Verbündeten monatlich mindestens eine Milliarde Dollar für den Kauf von US-Waffen für den Kampf gegen Russland sichern.