EU: Europäische Supermarktketten beklagen Schikanen in Serbien
Düsseldorf, Brüssel. Der niederländische Handelskonzern Ahold Delhaize zieht Konsequenzen aus der Lage in Serbien. Wie das Handelsblatt aus Industriekreisen erfuhr, wird Delhaize dort bis Ende des Jahres eine zweistellige Zahl an Filialen seiner Supermarktkette Maxi schließen. Jede Woche melde die serbische Tochter Verluste in Millionenhöhe an die Zentrale. Dabei hatte Delhaize Serbia im vergangenen Jahr bei einem Umsatz von umgerechnet 1,4 Milliarden Euro noch einen Gewinn von 63 Millionen Euro gemeldet.
Es sind nicht Managementfehler oder eine harte Konkurrenz, die für den Einbruch verantwortlich sind – sondern der politische Wille des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Er hat Ende August ein Dekret erlassen, das willkürlich die Handelsspannen der Einzelhändler beschneidet. Davon ist auch der deutsche Händler Lidl betroffen. Mittelfristig könnten die Einzelhändler vollständig aus dem Land vertrieben werden. Ahold Delhaize wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorfällen äußern.
Serbien gehört zu den EU-Beitrittskandidaten. Auch wenn ein Beitritt derzeit nicht absehbar ist, ist ein solches Verhalten für die EU kaum tolerierbar – und hat Konsequenzen.
In einem aktuellen Bericht zum Stand der EU-Erweiterung kritisiert die EU-Kommission Serbien für sein Verhalten. Die Begrenzung der Handelsspannen sei eine marktverzerrende Maßnahme, die Investitionen beeinträchtigen könne und nicht mit den Marktgrundsätzen der EU vereinbar sei. Die Kommission fordert Serbien daher auf, von solchen staatlichen Eingriffen abzusehen.
Auch der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) kritisiert das Vorgehen Serbiens: „Solche Eingriffe in den Markt und das Festsetzen bestimmter Preise durch illiberale Politiker führen am Ende zu einem schlechteren Angebot für Kundinnen und Kunden“, sagt Freund. Gleichzeitig brächten sie Serbien nicht näher an den EU-Binnenmarkt.
Ähnlicher Fall in Ungarn
Dabei ist Serbien kein Einzelfall. Offenbar orientiert sich der Balkanstaat bei seinem Vorgehen an dem EU-Land Ungarn. Ausländische Unternehmen klagen seit Jahren darüber, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sie mit Sondersteuern und bürokratischen Hindernissen benachteiligt – dazu gehört auch die Begrenzung der Handelsspannen wie in Serbien. Spar Österreich hatte daher offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Mittlerweile hat die EU-Kommission zwei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Auf ungarischer Seite ist bislang wenig passiert, was die Situation entschärfen würde. Selbst wenn Orban einzelne Sondersteuern wieder zurücknimmt, droht er umgehend mit der nächsten Schikane.
In einem Brief wandte sich der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Oktober an die EU-Kommissare Stéphane Séjourné und Teresa Ribera und forderte sie dazu auf, als nächsten Schritt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzureichen und außerdem ein beihilferechtliches Verfahren einzuleiten.
Bislang hat die EU-Kommission noch nicht auf die Aufforderung reagiert. Auf Anfrage des Handelsblatts wollte sich die EU-Kommission bislang nicht dazu äußern.
Proteste in Serbien wegen hoher Lebenshaltungskosten
Orban rechtfertigt seine Sondersteuern gegen Supermärkte damit, dass diese die Inflation ausgenutzt hätten, um ihre Preise hochzusetzen und Übergewinne zu erzielen. Ähnlich argumentiert Vucic.
Seit einem Jahr protestiert die serbische Bevölkerung gegen die Regierung. Die Unruhen richten sich auch gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Mithilfe der regierungsnahen Presse machte der Populist Vucic schnell einen Schuldigen aus: Ausländische Handelskonzerne wie Ahold Delhaize und Lidl würden die Bevölkerung mit überhöhten Preisen ausnehmen.
„Wir haben nicht dieselben Träume geträumt wie die großen Händler in unserem Land“, sagte Vucic in einer Fernsehansprache. Die Händler hätten nur davon geträumt, hohe Profite zu machen, die Regierung dagegen davon, den Bürgern zu helfen.
Orban und Vucic wollten vor allem ausländische Ketten für ihre eigene gescheiterte Politik und ihre miserable wirtschaftliche Performance verantwortlich machen, sagt der Europapolitiker Freund. Dass Vucic Orban nun nacheifere, sei keine gute Nachricht. Freund fordert daher von der Kommission, härter gegen Ungarn durchzugreifen.
Die EU-Kommission steht im Ruf, zu nachsichtig gegenüber Ungarn zu sein. So war es Orban in der Vergangenheit gelungen, eingefrorene Gelder wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit wieder freizupressen.
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Vucics Dekret zur Regulierung des Einzelhandels trat am 1. September in Kraft und soll zunächst für ein halbes Jahr gelten. Die zentrale Maßnahme: Er begrenzte die Handelsspanne für etwa 3000 Produkte aus 23 Produktkategorien auf 20 Prozent. Da die Einzelhändler aus dieser Spanne noch sämtliche Kosten bestreiten müssen, darunter Miete, Energie, Werbung und Personal, können sie mit dieser Beschränkung kaum mehr profitabel arbeiten.
Das greift das Kerngeschäft der Händler an. Denn die betroffenen Produkte machen Branchenkreisen zufolge mehr als 80 Prozent des Umsatzes eines durchschnittlichen Supermarkts aus.
Strafen in Höhe von 209.000 Euro gegen Delhaize
Dazu kommt ein riesiger bürokratischer Aufwand. Eine gute Woche nach der Verkündung des Präsidentendekrets Ende August standen die Kontrolleure in den Läden. Allein 83 Filialen von Delhaize wurden überprüft und Checks für 1884 Produkte angeordnet.
Innerhalb von nur 24 Stunden mussten die Händler für jedes einzelne Produkt belegen, dass die Preise nicht gegen die Regulierung verstoßen. Sie mussten Tausende Dokumente beibringen, Einkaufspreise und Kalkulationen offenlegen.
Nach Darstellung der Behörden stellten sie während der Kontrollen bei 550 Produkten Verstöße fest. Gegen Delhaize wurden Strafen in Höhe von 24,5 Millionen Dinar (209.000 Euro) verhängt. Der Händler jedoch nennt die Strafen in einer Mitteilung „unfair und unbegründet“ und zieht gegen die Sanktionen vor Gericht.
Delhaize war einer der wenigen Händler, die die Regulierung von Anfang an öffentlich kritisierten. In einer Stellungnahme teilte das niederländische Unternehmen Anfang September mit: „Die neuen Vorschriften haben negative Auswirkungen und erfordern erhebliche Anpassungen, nicht nur für unser Unternehmen, sondern für den gesamten Einzelhandelssektor.“
Deswegen scheint es auch kein Zufall zu sein, dass die staatlichen Inspekteure die Märkte des Unternehmens besonders scharf kontrollieren. Mittlerweile will Ahold Delhaize die staatlichen Eingriffe nicht mehr kommentieren.
Lidl hat sich bisher nicht zu den Repressalien geäußert – und musste bisher auch keine Strafen zahlen. Auch auf Nachfrage des Handelsblatts wollte Lidl keine Stellung nehmen.
Hauptsächlich ausländische Firmen betroffen
Was die Händler besonders ärgert: Die Regulierung gilt nur für Händler ab einem Jahresumsatz von umgerechnet 38 Millionen Euro. Damit trifft es hauptsächlich die großen ausländischen Handelsketten, kleine serbische Händler dagegen werden nicht reguliert.
Zahlreiche Händler versuchen nun, ihre Kosten so zu reduzieren, dass sie noch einige Monate durchhalten können – in der Hoffnung, dass die Regulierung nicht über den Februar 2026 hinaus verlängert wird. Stand jetzt ist das jedoch noch unklar.
Serbische Medien berichten, dass auch andere Supermarktketten Geschäfte schließen, darunter das slowenische Unternehmen Mercator, aber auch die serbische Kette Gomex. Gründe dafür nennen die Unternehmen nicht.
Erstpublikation: 11.11.2025, 16:16 Uhr.