Nato: Russische Jets abschießen? USA wollen schnellere Entscheidungen
Brüssel. Die Nato-Verteidigungsminister streiten darüber, ob nationale Vorbehalte beim Abschuss feindlicher Flugzeuge aufgehoben werden müssen.
Bei Luftraumverletzungen durch Russland will der Nato-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich in Zukunft mehr Entscheidungsbefugnisse erhalte, um schneller über eine Reaktion entscheiden zu können. Dafür möchte der amerikanische General, dass die Nato-Staaten ihre Vorbehalte bei der Luftraumüberwachung aufheben.
Auf dem Nato-Verteidigungsministertreffen am Mittwoch in Brüssel unterstützten mehrere Mitglieder den Vorschlag. Deutschland äußerte sich jedoch kritisch. „Wir unterstützen den Oberbefehlshaber, um sicherzustellen, dass die Einsatzregeln vereinheitlicht werden“, sagte der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans. Es müsse klar sein, welche Regeln gelten, bevor Nato-Flugzeuge zu einem Einsatz abheben.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widersprach: Es gebe „überhaupt keine Anzeichen dafür“, dass nationale Vorbehalte die Reaktionsfähigkeit der Nato verlangsamten. „Die Piloten wissen, was zu tun ist, das Nato-Kommando weiß, was zu tun ist, also sind wir jederzeit handlungsfähig.“
Momentan sehen die Einsatzregeln in einzelnen Nato-Mitgliedsländern beispielsweise vor, dass Kampfjet-Piloten sich nicht ohne gesonderte Erlaubnis der Regierung an Abschüssen beteiligen. Das Bundesverteidigungsministerium wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern, ob das auch in Deutschland der Fall ist. Man könne „zu operationellen Aspekten und Verfahren der Nato-Luftverteidigung keine Auskünfte erteilen“, sagte ein Sprecher.
Streit um nationale Vorbehalte
„Es ist kein Geheimnis, dass es für den Oberbefehlshaber umso schwieriger ist, sofort zu reagieren, je mehr nationale Vorbehalte bestehen, insbesondere in Bezug auf unsere Kampfflugzeuge“, sagte der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whitaker. Der General habe deshalb „jeden Grund, sicherstellen zu wollen, dass er tatsächlich das Kommando hat“.
Zwar gelten für Nato-Einsätze bereits gemeinsame Regeln: Wenn eine Regierung der Allianz Waffen und Soldaten zur Verfügung stellt, dann unterstellt sie diese grundsätzlich dem Kommando des Oberbefehlshabers. So ist das Combined Air Operation Centre (CAOC) mit Sitz in Uedem am Niederrhein und Torrejón in Spanien für die militärische Luftraumüberwachung zuständig.
Das CAOC ist auch für den Einsatz der Alarmrotten zuständig, die bei Bedarf aufsteigen, um Flugzeuge im Nato-Luftraum abzufangen. Wie Pistorius mitteilte, wird Deutschland zusätzlich zu den Eurofightern im rumänischen Constanta weitere Maschinen im polnischen Malbork stationieren, um schneller auf Luftraumverletzungen an der Ostflanke reagieren zu können.
Aber es gibt eine Reihe nationaler Vorbehalte, die beim Einsatz zum Tragen kommen können. So muss die Nato-Militärführung möglicherweise noch eine Erlaubnis in der jeweiligen Hauptstadt einholen, bevor ein russischer Kampfjet abgeschossen wird.
US-General will freie Hand
Der Nato-Oberbefehlshaber Grynkewich drängt daher darauf, möglichst freie Hand zu haben. Unterstützung erhält er von den USA, aber auch von den Niederlanden und osteuropäischen Staaten, die ein robusteres Vorgehen gegenüber Moskau fordern.
„Wir müssen unseren Gesellschaften zeigen, dass sie geschützt sind“, sagte der rumänische Verteidigungsminister Liviu-Ionut Mosteanu. Rumänien habe seine Gesetze dieses Jahr bereits angepasst, sodass man jetzt alles abschießen könne, was unerlaubt in den Luftraum eindringe.
Nach den jüngsten Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und Kampfjets hatten Politiker wie etwa Polens Premier Donald Tusk vereinzelt gefordert, russische Kampfflugzeuge abzuschießen, sobald sie den Nato-Luftraum verletzen, um eine Botschaft an Moskau zu senden.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte verteidigte jedoch die bisherige Zurückhaltung. Die Nato sei eine Verteidigungsallianz, sagte er. Das Bündnis könne entschieden handeln, wenn es nötig sei.
Aber bevor man ein Flugzeug abschieße, müsse man sicher sein, dass es eine Bedrohung darstelle. Sei dies nicht der Fall, werde der Eindringling „sanft hinausbegleitet“. So sei es vor einigen Wochen im Fall der drei MIG-Kampfjets in Estland passiert.
Nato will schnell Drohnenabwehr beschaffen
Die Nato will zudem die Flugabwehr an der Ostflanke um günstige Anti-Drohnen-Systeme ergänzen. Die Allianz teste bis zum Ende des Jahres verschiedene Drohnenabwehrsysteme, sagte ein hochrangiger Nato-Militär. Diese sollten dann in die Flugabwehr integriert werden. Bislang setzt die Nato vor allem auf teurere Waffen wie F-35-Kampfjets oder Patriot-Batterien. Es gehe darum, das Nato-Gebiet „noch sicherer“ zu machen, sagte Rutte.
Beim Aufbau der Drohnenabwehr arbeiteten Nato und EU eng zusammen. Die Verteidigungsallianz treffe die Entscheidungen zu Systemen und Standards, die EU hingegen „stellt sicher, dass das Geld da ist“, so Rutte. Am Donnerstag wird die EU-Kommission einen Fahrplan mit konkreten Etappenzielen für die Aufrüstung bis 2030 vorlegen.