Ukraine: Trump und Selenskyj verhandeln über „Tomahawk“-Lieferung
Berlin, Düsseldorf, Brüssel. Die USA verhandeln mit der Ukraine darüber, das Land mit Waffen auszustatten, die US-Präsident Donald Trump als „neuen Schritt der Aggression“ bezeichnet. Es geht dabei um Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“, die mit großer Präzision Ziele in bis zu 2500 Kilometer Entfernung treffen können.
Trump sagt seit Wochen, er verliere die Geduld mit Russland und wolle den Druck erhöhen. Am Montag sagte er: „Wenn dieser Krieg nicht beendet wird, könnte ich Tomahawks schicken.“
Dem würde möglicherweise ein letzter Versuch vorausgehen, diplomatisch auf Russland einzuwirken. „Wollen sie, dass Tomahawks in ihre Richtung fliegen? Das glaube ich nicht“, sagte Trump. „Ich denke, ich werde mit Russland darüber sprechen.“
Viele Nato-Partner würden die Lieferung begrüßen. Die baltischen und nordischen Länder etwa fordern seit Langem, Kiew mit weitreichenden Offensivwaffen auszustatten. Auch die Bundesregierung würde sich wohl nicht dagegenstellen.
„Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung endet nicht an der Grenze“, sagte ein EU-Diplomat. Die Ukraine brauche einen breiten Mix an Fähigkeiten, Tomahawks könnten helfen.
Eine hochrangige Delegation aus der Ukraine unter Leitung von Premierministerin Julia Swyrydenko führt derzeit Gespräche über dieses Thema in Washington. Es gehe darum, „die Verteidigung der Ukraine zu stärken, unsere Energieresistenz zu sichern und den Sanktionsdruck auf den Aggressor zu erhöhen“, schrieb Andriy Yermak, Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Am Freitag wird Selenskyj selbst im Weißen Haus erwartet. Sein erster Trump-Besuch war noch in einem Eklat geendet. Amerikanische Journalisten und Politiker hatten Selenskyj vor laufenden Kameras vorgeführt.
Grundsätzliche Änderung in der Außenpolitik der USA
Doch innerhalb der US-Regierung hat sich der außenpolitische Ansatz mittlerweile deutlich verschoben: Zu Beginn hatten die Isolationisten das Sagen, die einen großen Teil des US-Militärs ins Land zurückholen und sich nicht mehr in Konflikte fern der US-Grenzen einmischen wollen.
Derzeit gibt Trump aber eine ganz andere Richtung vor: Er versucht, mit kurzen Interventionen und maximalem Druck möglichst viel zu erreichen. Das beste Beispiel dafür ist das Friedensabkommen für den Gazastreifen, für das sich Trump am Montag ausgiebig feiern ließ. Auch weitere Abkommen zwischen rivalisierenden Staaten sieht Trump als sein Werk an. UN-Generalsekretär António Guterres lobte ihn kürzlich für die Vermittlung zwischen Kambodscha und Thailand sowie zwischen Aserbaidschan und Armenien.
Der erfolgreiche Strategieschwenk in der Nahostpolitik befeuert Trumps Ehrgeiz, den Ukrainekrieg beizulegen. Er sei im Wahlkampf davon ausgegangen, dass dieser Konflikt sich leicht werde lösen lassen, sagt er immer wieder. Denn er habe eigentlich eine gute Beziehung zu Wladimir Putin.
Er lud den russischen Präsidenten sogar in die USA ein, um zu verhandeln. Als dieses Gespräch ergebnislos endete und Russland seine Angriffe in den folgenden Wochen verstärkte, setzte bei Trump ein Umdenken ein. Wenige Tage später deutete er an, die Ukraine müsse, um den Krieg zu gewinnen, nicht nur auf Verteidigung, sondern auch auf Gegenangriffe setzen.
Laut „Financial Times“ unterstützen die USA die Ukraine seit dem Sommer auch wieder, Ziele im russischen Landesinneren zu treffen. Dazu versorgten sie die Ukraine mit Geheimdienstinformationen. Dabei sei es sogar um eine Art von Angriffen gegangen, die von der Vorgängerregierung von Joe Biden nicht unterstützt worden seien.
Am Rande der UN-Generalversammlung Ende September brachte Selenskyj dann den Wunsch vor, Tomahawk-Marschflugkörper aus den USA zu erhalten. Trump erwähnte dies damals nicht öffentlich, äußerte aber überraschend die Ansicht, dass die Ukraine mit ausreichend Unterstützung in der Lage sein könnte, die von Russland eroberten Territorien zurückzugewinnen.
Am vergangenen Wochenende telefonierten Trump und Selenskyj dann mehrfach und sprachen über die Bedingungen für Tomahawk-Lieferungen.
Eine offene Frage dabei ist, wer für die Marschflugkörper bezahlen würde. Die USA verlangen unter Trump, dass die Europäer Waffen bezahlen, die von den USA an die Ukraine geliefert werden. Dies dürfte beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister an diesem Mittwoch ein Thema sein.
Ein Tomahawk kostet rund 1,3 Millionen US-Dollar, wie aus Dokumenten des US-Verteidigungsministeriums hervorgeht. Das US-Militär besitzt zwar mehrere Tausend Stück, wird aber auf die meisten davon nicht verzichten wollen, sagen Experten. Die Rede ist von bis zu 50 Stück, die abgegeben werden könnten.
Neue Ziele kämen in Reichweite
Damit könnte die Ukraine ihre Angriffe auf russische Raffinerien ausdehnen. Diese Angriffe stören die Versorgung der Front mit Treibstoff, treiben die Energiepreise innerhalb Russlands in die Höhe und schaden dem Export von Öl. Dadurch soll sich der wirtschaftliche Druck auf Russland erhöhen, um Putin schließlich zu Verhandlungen zu zwingen.
Auch russische Flugplätze und Häfen, sonstige Logistikinfrastruktur, Munitionslager, Kommandozentralen und Drohnenfabriken könnten getroffen werden. Laut dem US-Portal „Axios“ gibt es aber weiterhin die Sorge, dass die Ukraine die Marschflugkörper gegen Ziele einsetzt, die von den USA nicht freigegeben sind.
So liegt Moskau knapp 500 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Die bislang von der Ukraine eingesetzten „Atacms“-Raketen haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern.
Ein weiteres als legitim geltendes Ziel wäre die Krim-Brücke, die die bereits seit 2014 besetzte Halbinsel mit Russland verbindet. Sie könnte allerdings noch besser mit einem bunkerbrechenden Marschflugkörper wie dem deutschen „Taurus“ zerstört werden.
Über die Lieferung des Taurus war in Deutschland immer wieder diskutiert worden. Dieser hat eine Reichweite von 500 Kilometern. Die aktuelle Bundesregierung vermeidet die Diskussion mit dem Argument, Russland über solche Fragen im Unklaren lassen zu wollen.
Opposition erhöht Druck auf Kanzler Merz
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert, die Zurückhaltung aufzugeben. „Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass Bundeskanzler Friedrich Merz weiter zögert, während die USA über weitere militärische Unterstützung nachdenken“, sagte sie dem Handelsblatt. „Wer in Europa den Anspruch erhebt, führen zu wollen, und diesen Anspruch erhebt Bundeskanzler Merz, muss auch mutige Entscheidungen treffen. Es reicht schon lange nicht mehr, darauf zu warten, was andere machen.“
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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer sagte: „Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wäre auch ohne die Tomahawks dringend notwendig. Liefern die USA Tomahawks, wäre das aber noch ein weiterer Grund, dass Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefert.“
Ein wichtiges Argument gegen eine Taurus-Lieferung war, dass Deutschland damit den Ukrainekrieg eskalieren könne. Bislang haben die Europäer stets erst dann neue Waffensysteme bereitgestellt, wenn auch die USA ähnliche Systeme lieferten. Das war bei Panzern so und auch bei Kampfflugzeugen.
Sollten die USA nun ihre Position bei Marschflugkörpern ändern, würde das auch den Druck auf Deutschland erhöhen. Aus der Bundesregierung heißt es bisher allerdings, dass zwischen der Debatte um die Tomahawks und der Taurus-Frage kein Zusammenhang bestehe.