Gaspipeline: „Nach Kräften bemüht“ – Schröder verteidigt Nord Stream 2
Schwerin. Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat die Versuche der Nord Stream 2 AG und der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern verteidigt, den Bau der Ostsee-Pipeline mit der Gründung einer Stiftung auch gegen amerikanischen Widerstand zu vollenden.
„Die Stiftung bot die Möglichkeit, politisch unsinnige und durch nichts gerechtfertigte US-Sanktionen abzuwehren“, sagte Schröder am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, der sich mit der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ befasst.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hatte die Stiftung Anfang 2021 gegründet, um die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 abzusichern, die durch Sanktionsdrohungen durch die USA gefährdet war. Das Kalkül: Die Stiftung eines Bundeslandes würden die Amerikaner nicht sanktionieren.
Schröder sagte, im Zusammenhang mit dem Bau von Nord Stream 2 habe es eine „enge Zusammenarbeit“ mit Manuela Schwesig (SPD) gegeben, der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns. Das Land sei an allen Diskussionen beteiligt gewesen.
Je konkreter es wurde, desto ausweichender reagierte der Altkanzler. Auf die Frage nach dem Inhalt eines Telefonats mit Schwesig, antwortete er mit dem Hinweis, er könne sich an dieses Gespräch nicht erinnern. Grundsätzlich gelte aber: „Ich telefoniere gerne mit Frau Schwesig. Sie hat eine angenehme Stimme.“
Es steht eine Einflussnahme Russlands im Raum
Die Frage, von wem die Initiative zur Gründung der Stiftung ausging, ließ Schröder dann offen. Er sei allerdings der Meinung gewesen, dass die Gründung der Stiftung eine gute Idee gewesen sei. „Ich war nicht der Auffassung, dass Amerikaner sich in unsere Energiepolitik einmischen sollten“, sagte Schröder. Schwesig, Landesminister Christian Pegel und Erwin Sellering, früherer Ministerpräsident und später Chef der Stiftung, und er selbst hätten sich „nach Kräften bemüht, die Inbetriebnahme der Pipeline hinzukriegen“.
Der 81-Jährige hatte es lange vermieden, vor dem Ausschuss auszusagen, und auf eine Burnout-Erkrankung verwiesen. Schließlich sagte er aber im Sommer zu, sich per Video von seinem Büro in Hannover in die Ausschuss-Sitzung im Schweriner Landtag zuzuschalten. Seiner Forderung, die Öffentlichkeit auszuschließen, kam der Ausschuss nicht nach. Ton- und Bildaufnahmen der Sitzung waren allerdings nicht zugelassen.
Schröder spielt eine Schlüsselrolle beim Bau der Pipeline. Er war nach seinem Ausscheiden aus der Politik 2005 lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Die Nord Stream 2 AG gehört zu hundert Prozent dem russischen Gaskonzern Gazprom. Die Nord Stream 2 AG hatte 20 Millionen Euro in die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingebracht.
Die Oppositionsparteien in Schwerin, auf deren Initiative der Sonderausschuss eingerichtet worden war, gehen davon aus, dass Schröder die Hintergründe der Stiftungsgründung kennt und Aussagen darüber machen kann, ob es in diesem Zusammenhang eine Einflussnahme Russlands auf Entscheidungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegeben hat.
Genau an diesem Punkt bleibt Schröder jedoch vage. Schröder vermittelte den Eindruck, in die Stiftungsgründung nicht eingebunden gewesen zu sein. Auch an der Entstehung der Stiftungssatzung sei er nicht beteiligt gewesen. Er habe „keine Ahnung“, wer die Satzung entworfen habe: „Das wird sicher ein gut ausgebildeter Jurist gewesen sein.“
Schröder lobt Partnerschaft mit Russland
Für den Untersuchungsausschuss ist diese Frage von Bedeutung. Nach Aussage von Matthias Warnig, Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, stammte die Idee zur Gründung der Stiftung von Nord Stream 2. Auch die Satzung habe das Unternehmen erarbeitet. Die Landesregierung hatte zunächst den Eindruck vermittelt, Landesminister Pegel von der SPD habe die Satzung selbst entworfen.
Schröder versuchte, den eigentlichen Zweck der Stiftung in den Vordergrund zu rücken. Dass die Nord Stream 2 AG der Stiftung Geld zur Verfügung gestellt habe, damit die Stiftung Minen aus dem Zweiten Weltkrieg vom Grund der Ostsee habe räumen können, sei „verdienstvoll und ehrenwert“ gewesen. Kritiker sagen allerdings, der Stiftungszweck Umweltschutz sei nur vorgeschoben gewesen, in Wahrheit sei es um die Fertigstellung der Pipeline gegangen.
Auch der Frage, ob er Gespräche mit der Bundesregierung über die drohenden US-Sanktionen geführt habe, wich Schröder aus: „Das kann sein. Ich erinnere mich nicht.“ Allerdings sagte er auch: „Es gab ein Interesse der deutschen Regierung, die Sanktionen abzuwehren.“
Für Schröder ist die deutsch-russische Energiepartnerschaft noch heute von höchstem Wert: Die Zusammenarbeit von Russland und Deutschland sei „außerordentlich vernünftig“ gewesen. Und sagte, sie wäre es – unter anderen Umständen – auch noch heute.
Schröder ist mit Russlands Präsident Wladimir Putin befreundet. Selbst nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hielt er zu Putin. Der Altkanzler suchte das Gespräch mit dem russischen Präsidenten und sah sich in der Rolle des Friedensvermittlers – allerdings ohne messbares Ergebnis. Diese Nähe wurde ihm zum Vorwurf gemacht und hat ihn auch in der SPD isoliert. Ein Parteiausschlussverfahren scheiterte allerdings.
Die Vernehmung Schröders startete unaufgeregt. Der Altkanzler saß entspannt im Stuhl, trug einen hellen Pullover unter einem dunklen Sakko. Schröder begrüßte die Ausschussmitglieder mit einem jovialen „Moin“, wurde aber im Laufe der insgesamt gut zweieinhalb Stunden immer ungeduldiger. Die Frage danach, welche Kontakte zur Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern er unterhalte, beantwortete er mit: „Das geht Sie einen feuchten Kehricht an.“
Immer wieder forderte er Sebastian Ehlers, den Ausschussvorsitzenden, auf, dieser möge die Abgeordneten zur Ordnung rufen, weil ihre Fragen nicht zum Gegenstand der Untersuchung gehörten.
Nord Stream 2 gerettet, Joe Biden beschädigt
Der politische Streit über die Umweltstiftung ist keineswegs nur von regionaler Bedeutung. In dem Ausschuss geht es darum, aufzuklären, warum Nord Stream 2 trotz massiver Kritik aus den USA, der Nato-Partner in Polen, Dänemark und dem Baltikum sowie der Ukraine mit allen Mitteln durchgesetzt wurde – unter Beschädigung diplomatischer Beziehungen zu direkten Verbündeten. Warum Landespolitiker dabei nur Informationen über das Projekt veröffentlichten, wenn sie juristisch oder durch Recherchen dazu gezwungen waren.
Die Entschlossenheit vieler Politiker in Schwerin und auch in Berlin, das Projekt 2021 und selbst noch Anfang 2022 gegen den Widerstand der US-Regierung durchzusetzen, fügte dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden erheblichen Schaden zu. Denn Biden gab nach, er verzichtete nach Interventionen von Kanzlerin Angela Merkel und ihres Nachfolgers Olaf Scholz darauf, die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern oder zumindest zu verzögern.
Anfang Februar 2022, wenige Tage vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, rang Olaf Scholz Joe Biden ein entsprechendes Zugeständnis ab: Im Gegenzug für das deutsche Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, rückten die Amerikaner von ihrer harten Linie gegen Nord Stream 2 ab. Nur wenn Russland versuchen sollte, Nord Stream 2 als Druckmittel gegen die Ukraine einzusetzen, würden die USA Wirtschaftssanktionen gegen die Pipeline verhängen. So sah es der Kompromiss zwischen Berlin und Washington vor.
Die Republikaner nutzten das, um den Grundstein für ihre Kampagne zu legen, die Biden als schwach und überfordert darstellte.
Wenige Monate später schaffte ein Sabotagekommando Fakten und sprengte die Pipeline unweit der dänischen Insel Bornholm. Die Ermittlungen dauern an, zwei tatverdächtige Ukrainer sitzen in Italien und Polen in Untersuchungshaft.