Parteitag: Grüne wollen Deutschland zum „Elektrostaat“ machen
Berlin. Der Vorstand der Grünen plant eine Neuaufstellung der gesamten Energiepolitik der Partei. „Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen“ ist der Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag Ende November in Hannover überschrieben. „Die Energiewende muss schneller, nicht langsamer werden!“ Ziel müsse sein, das deutsche Energiesystem auf 100 Prozent erneuerbare Energien wie Sonne, Wasser und Wind umzustellen.
In dem zehnseitigen Dokument, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, machen die Grünen eine Reihe Vorschläge, die sich gegen die aktuelle Bundesregierung richten, aber auch gegen einige Positionen der eigenen Partei aus der Vergangenheit.
Die Grünen wollen die Energiewende „in die Hand von Haushalten und Mittelstand“ legen, richten sich gegen die Pläne für neue Gaskraftwerke und stellen die einheitlichen Strompreise in Deutschland infrage.
Der Leitantrag zeigt die Neupositionierung der Grünen nach der Bundestagswahl. Seit dem Ausscheiden aus der Regierung debattiert die Partei, mit welchen Themen und Positionen sie sich Gehör verschaffen kann.
Die Energiepolitik ist dabei entscheidend. In der vergangenen Legislaturperiode waren die Grünen mit Energieminister Robert Habeck an dieser Stelle in Regierungsverantwortung. Das ermöglichte es ihnen, die Energiewende zu beschleunigen. Gleichzeitig zwang es die Grünen zu Kompromissen, die längst nicht alle in der Partei für gut befunden hatten.
Grüne erkennen die Kosten der Energiewende an
In der Opposition ist die Partei jetzt freier, und diese Freiheit ist dem Leitantrag anzumerken. Und obwohl die deutsche Energiewende bereits jetzt häufig als kleinteilig, zu ambitioniert und teuer beschrieben wird, wollen die Grünen genau diesen Weg weitergehen – aber schneller.
Man wolle weg von zentralen, fossilen Strukturen hin zu einem dezentralen, erneuerbaren Energiesystem, heißt es in dem Antrag. Und weiter: „Wir stellen uns dem fossilen Rollback auf allen Ebenen mit einer großen Kampagne entgegen.“ Deutschland sei ein „Elektrostaat“ durch die Kraft von Sonne und Wind, der sich im Wettbewerb befinde mit „Petrostaaten“, die reichlich fossile Energie wie Öl und Gas hätten.
Gleichzeitig enthält der Leitantrag ein Eingeständnis: Die Grünen erkennen die hohen Kosten der Energiewende an. Die Partei rückt damit von früheren Zeiten ab, in denen es hieß, die Energiewende sei wegen des Klimas alternativlos – koste sie, was sie wolle. Jetzt heißt es: Die Transformation zu 100 Prozent Erneuerbaren erfordere hohe Investitionen, „gerade deshalb achten wir auf die Kosten“.
„Diese Erkenntnis mag für manche in der Branche eine Zumutung sein“, sagt Vizechef Sven Giegold: „Aber das Kostenproblem lässt sich aus unserer Sicht eben durch mehr Tempo und Effizienz lösen – nicht durch ein Bremsen der Energiewende.“
Bei drei Themen im Leitantrag stechen die Vorschläge, die gleichzeitig die Wende beschleunigen und die Kosten senken sollen, besonders heraus:
1. Gaskraftwerke
Die Herausforderung ist groß, die Versorgungssicherheit mit Energie sicherzustellen, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant für den Übergang deshalb den Bau von Gaskraftwerken.
Im Koalitionsvertrag ist eine Leistung von 20 Gigawatt (GW) angedacht. Dazu müssten etwa 40 Kraftwerksblöcke neu gebaut werden. Gaskraftwerke für fünf GW sind bereits mit der Europäischen Kommission abgesprochen, Reiche verhandelt derzeit mit Brüssel über weitere Kapazitäten.
Auch Reiches Vorgänger Habeck hatte auf Gaskraftwerke gesetzt, aber zurückhaltender. Er war mit Brüssel ebenfalls über fünf GW Gaskraftwerke einig. Insgesamt wollte er auf 12,5 GW kommen, neben Gaskraftwerken mit Wasserstoff-Kraftwerken sowie Speicheranlagen.
Im neuen Leitantrag heißt es, das Ziel von fünf GW Leistung an reinen Gaskraftwerke sollte schnell erreicht werden – ein Punkt, der in der Partei noch diskutiert werden dürfte. Darüber fordern die Grünen aber Kapazitäten, „aufbauend auf dezentraler Erzeugung und Speicher“. Gemeint sind damit Stromspeicher, Biomasseanlagen oder ein flexibles Management der Stromnachfrage, um Stunden mit besonders viel Sonne besser auszunutzen.
Diesen dezentralen Ansatz hielten die Grünen für sicherer, günstiger und flexibler, „statt bis zu 250 Milliarden Euro in den überdimensionierten Turbozubau neuer Gaskraftwerke zu stecken“. Die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche gefährdeten den Umstieg auf grünen Strom in Autos, Häusern und Industrie und „machen die Energiewende unnötig teuer“, heißt es.
Andreas Löschel von der Ruhr-Universität Bochum hält die starke Fokussierung auf zentrale Kraftwerke ebenfalls für unzureichend. Er vermisst im Grünen-Vorschlag jedoch konkrete Angaben dazu, wie die Partei genügend dezentrale Erzeugung und Speicher sicherstellen will.
2. Bürgerenergie
Den Hang zur Zentralisierung der Energiewende stellen sich die Grünen grundsätzlich entgegen. Sie wollen Energie aus „Bürgersolar“ stärken, typische Photovoltaikanlagen, die sich jeder auf dem Hausdach installieren kann.
Diese Anlagen haben in den vergangenen Jahren einen Boom erlebt, stehen aber auch in der Kritik. Manche Experten beklagen einen Wildwuchs, der die Steuerung des Stromsystems schwieriger und letztlich teurer mache. Wirtschaftsministerin Reiche brachte kürzlich gar einen Stopp der staatlichen Einspeisevergütung für diese Anlagen ins Spiel, da die Anschaffungskosten so gefallen sind, dass es keiner weiteren Anreize benötige.
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Die Grünen halten das für falsch. Sie wollen die Vergütung lediglich „moderat an die gesunkenen Kosten anpassen“. Giegold sagt: „Wir sind da nicht strukturkonservativ.“ Doch im Antrag ist auch davon die Rede, dass die Anlagen in jedem Fall wirtschaftlich bleiben müssten: Die Einspeisevergütung könnte dafür beispielsweise regional unterschieden werden.
Und die Grünen fordern: Wer selbst Strom erzeugen will, dürfe nicht durch überteuerte Anschlüsse, absurd teure Zählerschränke und überdimensionierte Technik gebremst werden. „Wir brauchen Regeln, die es allen möglichst einfach und attraktiv machen, erneuerbaren Strom zu produzieren, netzdienlich zu nutzen oder einzuspeisen.“
Energieökonom Löschel hält die Photovoltaik auf Hausdächern zwar für wichtig. Aber eine solche Anlage „ist vergleichsweise teuer und stellt das Energiesystem vor immer größere Probleme“. Er ist deshalb für eine Streichung der Einspeisevergütung, diese solle nur noch für große Photovoltaikanlagen auf Freiflächen gewährt werden.
3. Netzentgelte und Strompreiszonen
Die Verteilnetze sind nach Ansicht der Grünen-Spitze von „Doppelstrukturen, Ineffizienzen und teurer Bürokratie“ gekennzeichnet. Die Folge: hohe Netzentgelte, langsame Verfahren und ein lähmendes Gegeneinander. Mit digitaler Technik lasse sich „mindestens 30 Prozent mehr aus den bestehenden Netzen herausholen“.
Ein Vorschlag dürfte für reichlich Diskussionen sorgen: „Regionale Preissignale sowie räumlich und zeitlich differenzierte Netzentgelte sind der Schlüssel.“ Die Formulierung ist, so heißt es, bewusst offengehalten.
In „regionale Preissignale“ lässt sich die Abschaffung des einheitlichen Strompreises in Deutschland interpretieren. Diese Debatte läuft seit geraumer Zeit, getrieben auch von mehreren Ministerpräsidenten. Hintergrund sind die Ungleichgewichte zwischen Nord und Süd bei der Stromerzeugung in Deutschland. Aktuell gelten in ganz Deutschland für alle Erzeuger und Verbraucher die gleichen Börsenstrompreise am Kurzfristmarkt.
Die nördlichen Bundesländer erzeugen aber mehr Energie, vor allem wegen ihrer Windkraftanlagen. Die südlichen Länder indes verbrauchen mehr, weil dort viele große Industrieunternehmen ansässig sind. Es mangelt jedoch an Infrastruktur, der grüne Energieüberschuss aus dem Norden lässt sich nicht in den Süden leiten – wo der Mehrbedarf etwa durch Gaskraftwerke ausgeglichen werden muss. In unterschiedlichen Stromgebotszonen würden entsprechend vor allem die südlichen Länder mehr für Energie zahlen müssen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich deshalb immer wieder gegen die Abschaffung des einheitlichen Strompreises ausgesprochen.
Etwas weniger emotional dürfte die Debatte über regional und zeitlich differenzierte Netzentgelte laufen. Aber auch dieser Punkt dürfte noch diskutiert werden.
Löschel hält „stärkere lokale Preissignale“ für entscheidend, sowohl bei den Netzentgelten als auch bei den Strompreisen: „Der Fokus auf Marktkräfte ist sehr zu begrüßen.“
Über den Antrag stimmen die Delegierten Ende November beim Parteitag ab. Traditionell gibt es bei den basisdemokratisch organisierten Grünen im Vorfeld eine Reihe von Änderungsanträgen. Das dürfte beim Leitantrag für die Energiepolitik nicht anders sein.