Migration: Bundesrat billigt Abschaffung der frühen Einbürgerung nach drei Jahren
Der Bundesrat hat die Abschaffung der rascheren Einbürgerung für besonders gut integrierte Ausländer besiegelt. Statt drei Jahren müssen die Betroffenen nun fünf Jahre warten, ehe sie sie einen deutschen Pass erhalten können.
Der Bundesrat legte keinen Widerspruch gegen das Gesetz ein, das der Bundestag zuvor beschlossen hatte.
Von der bisherigen Sonderregelung hatten aber ohnehin nur wenige Zuwanderer profitiert. Im Juni dieses Jahres ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass die beschleunigte Einbürgerung bundesweit lediglich in einigen hundert Fällen zur Anwendung kam.
Die Union sprach von „Turbo-Einbürgerung“. Ihr war die Regelung, die von der Ampel-Koalition eingeführt worden war, von Anfang an ein Dorn im Auge. Ihr Argument: So schnell könne sich niemand in die deutschen Lebensverhältnisse einfügen.