Sozialausgaben: „Wer dazuverdient, muss auch netto mehr haben“
Berlin. Ifo-Ökonom Andreas Peichl sieht die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll, nur als „symbolischen ersten Schritt“. Allein mit den geplanten schärferen Sanktionen bekomme man die Leute nicht massenhaft in den Arbeitsmarkt: „Zumal es momentan kaum Jobs gibt für Bewerber mit geringer Qualifikation“, sagt der Experte für soziale Arbeit dem Handelsblatt.
Um echte Anreize für Mehrarbeit zu schaffen, müssten dringend die Regeln für die Anrechnung von Einkommen auf das Bürgergeld geändert werden: „Wer dazuverdient, muss auch netto mehr haben“, sagte Peichl. Denn aktuell könne „im Extremfall das Nettoeinkommen sogar sinken – was natürlich jeden Anreiz zu mehr Arbeit vernichtet“.
Zudem sei entscheidend, Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammenzulegen. Erst dann ließe sich viel Geld sparen, sagt Peichl, der auch wissenschaftlicher Berater von Finanzminister Lars Klingbeil ist. Dieser will im Laufe der Woche eine gemeinsame Stellungnahme zur neuen Grundsicherung vorlegen.