Großbritannien: Für Premier Keir Starmer geht es beim Haushalt um alles
London. Glaubt man englischen Buchmachern, sieht es nicht gut aus für Keir Starmer. Die Wettanbieter rechnen mit einer Wahrscheinlichkeit von fast 60 Prozent damit, dass der britische Premierminister im Jahr 2026 abtreten muss. Dabei ist Starmer erst seit 16 Monaten im Amt.
Am Mittwoch wird Finanzministerin Rachel Reeves versuchen, die Stimmung der enttäuschten Wähler zu verbessern. Sie legt ihren Haushalt vor, der die politischen Handlungsmöglichkeiten der Labour-Regierung für die nächsten Jahre bestimmen wird. „Für die Schatzkanzlerin und den Premierminister scheint es um alles oder nichts zu gehen“, sagt Tom Selby, Direktor für Public Policy beim Vermögensberater AJ Bell in London.
Doch die Finanzministerin versucht nicht nur, die Wähler wieder gnädiger zu stimmen. „Reeves muss drei Zielgruppen bedienen: die Finanzmärkte, die Labour-Partei und die britische Öffentlichkeit“, sagt Mujtaba Rahman, Managing Director für Europa bei der Politikberatung Eurasia Group. Die drei Gruppen hätten sehr unterschiedliche Erwartungen, die sich kaum vereinbaren ließen.
Haushaltsloch von 30 Milliarden Pfund
Die Investoren fordern eine solide Finanzpolitik und weniger Staatsschulden. Die Mehrheit der regierenden Labour-Partei will den Wohlfahrtsstaat erhalten und Sozialkürzungen verhindern. Zwei Drittel der Briten würden nach den jüngsten Umfragen jedoch lieber Kürzungen bei den öffentlichen Leistungen in Kauf nehmen, als höhere Steuern zu zahlen. Britische Medien spekulieren seit Wochen darüber, wie Reeves aus dieser Zwickmühle herauskommen könnte.
Reeves muss dabei nach Schätzungen von Ökonomen ein Haushaltsloch von rund 30 Milliarden Pfund (knapp 35 Milliarden Euro) stopfen. Schließlich liegt die Staatsverschuldung der Briten nur noch knapp unter der Marke von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Regierung zahlt jährlich mehr als 100 Milliarden Pfund an Zinsen. Das ist mehr, als das Königreich für Verteidigung, Bildung oder Verkehr ausgibt.
Nicht nur Großbritannien hat Finanzierungsschwierigkeiten. Auch andere europäische Industrienationen haben lange über ihre Verhältnisse gelebt, wie der Konflikt über die abgesagte Rentenreform in Frankreich und der Rentenstreit in Deutschland zeigen. Jetzt fehlen ihnen die Mittel für den angesichts der alternden Bevölkerung teureren Sozialstaat und den neuen Bedarf für die Landesverteidigung. „Ohne rasches politisches Handeln könnte sich die Staatsverschuldung eines durchschnittlichen europäischen Landes in den nächsten 15 Jahren mehr als verdoppeln“, warnt der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer aktuellen Analyse. „Durchwursteln“ reiche nicht mehr. Das Wohlfahrtsmodell Europas stehe zur Disposition.
Politisch profitieren Populisten von den Schuldenproblemen. In Großbritannien liegt die rechtspopulistische Reform-UK-Partei des Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage in den Umfragen seit Monaten zehn Prozentpunkte vor der Regierungspartei. Farage will das Haushaltsloch stopfen, indem er die Sozialleistungen für Immigranten aus der EU deutlich einschränkt und die Visagebühren erhöht. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums fordert Grünen-Chef Zack Polanski eine Reichensteuer, die auch vom linken Labour-Flügel unterstützt wird.
Wie schwer sich die Regierung Starmer tut, ihren eigenen Kurs zu finden, zeigen ihre jüngsten Kehrtwenden. So bereitete Reeves die Briten erst darauf vor, dass sie am „Budget Day“ die Einkommensteuer erhöhen würde. Kurz danach nahm sie die Ankündigung zurück – angeblich, weil die Haushaltslage besser sei als befürchtet.
Allerdings hatte Labour im Wahlkampf auch versprochen, die Steuern für die „arbeitende Bevölkerung“ nicht zu erhöhen, und fürchtete nach der Ankündigung deren Unmut. „Dennoch war der Preis für den öffentlichen Rückzug hoch“, sagt Politikberater Rahman. Das Ansehen der Finanzministerin an den Märkten habe gelitten.
Kalte Progression soll die Staatskasse füllen
Doch auch finanziell muss die Labour-Regierung den Rückzug ausgleichen. Reeves wird am Mittwoch wohl die Freibeträge der Einkommensteuer einfrieren. Dadurch rutschen mehr Briten in höhere Steuerklassen und müssen höhere Abgaben an den Fiskus leisten. Die Regierung plant auch mehrere kleinere Steuererhöhungen, unter anderem für Eigentümer von besonders wertvollen Immobilien.
Unklar ist, ob und wie hart die Regierung bei den Sozialleistungen sparen will. Die bisherigen Versuche sind gescheitert. So musste die Regierung Einschnitte bei den Heizkostenhilfen für Pensionäre ebenso zurücknehmen wie die geplanten Sozialkürzungen bei Arbeitsunfähigkeit. Der linke Parteiflügel hatte dem Premierminister die Unterstützung verweigert.
Chronische Wachstumsschwäche
Auch ein stärkeres Wirtschaftswachstum wird die Finanzierungsschwierigkeiten wohl vorerst nicht lösen. Zwar war die britische Wirtschaft gut ins Jahr gestartet, doch im dritten Quartal stagnierte sie mit einem Mini-Plus von 0,1 Prozent. Das parteiunabhängige Office for Budget Responsibility (OBR) hat dem Vernehmen nach seine Prognose für den Produktivitätszuwachs für die Inselwirtschaft gerade nach unten korrigiert. Die Hoffnung ist jetzt, dass die Bank of England die Leitzinsen zügig senkt, um das Wachstum anzukurbeln.
Bestenfalls haben Starmer und Reeves durch ihre Budgetmanöver also Zeit gewonnen. Doch schon im Mai stehen Regionalwahlen in England, Wales und Schottland an. Labour liegt in den Umfragen selbst in den eigentlichen Hochburgen weit zurück. Starmer ist der unbeliebteste Premierminister seit dem Zweiten Weltkrieg. „Die Ergebnisse der Regionalwahlen werden voraussichtlich einen Führungskampf bei Labour auslösen, den Starmer mit einer Wahrscheinlichkeit von 65 Prozent verlieren dürfte“, sagt Politikberater Rahman voraus. Damit sieht er Starmers Chancen noch schlechter als die englischen Buchmacher.