Chile: Eine Kommunistin und ein Rechtspopulist gehen in die Stichwahl
Salvador. Bei den Präsidentschaftswahlen in Chile konnte keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreichen. Deshalb treten Jeannette Jara von der Linksallianz Unidad por Chile und José Antonio Kast vom rechten Partido Republicano am 14. Dezember in einer Stichwahl gegeneinander an. Die Kandidaten schnitten mit 27 Prozent (Jara) und 24 Prozent (Kast) ähnlich stark ab.
Das Ergebnis der Wahl entspricht in etwa den Prognosen der Wahlumfragen der vergangenen Wochen. Es gab jedoch zwei Überraschungen: Erstens fiel die Zustimmung für Jara deutlich geringer aus als erwartet. Ein Ergebnis von 32 bis 35 Prozent galt als wahrscheinlich.
Zweitens belegte der parteilose Franco Parisi mit 19 Prozent der Stimmen den dritten Platz. Der Ökonom lebt in den USA, von wo aus er auch seinen Wahlkampf führt. Er tritt als Anti-Establishment-Kandidat auf und spricht die kleinen Selbstständigen sowie die im Ausland lebenden Chilenen an. Politisch steht er in der Mitte, in der Sicherheitspolitik vertritt er jedoch konservative Ansichten.
70 Prozent der Stimmen für Mitte-rechts
Für die Wahl galt in Chile erstmals wieder eine Wahlpflicht. Deshalb wurde erwartet, dass auch Außenseiter gute Chancen haben würden. Denn durch die Wahlpflicht gehen auch Millionen Menschen zur Stimmabgabe, die sonst eher apolitisch oder desinteressiert sind.
In den Umfragen rechneten viele damit, dass der Rechtsaußenkandidat Johannes Kaiser davon profitieren könnte. Doch Kaiser kam nur auf rund 14 Prozent, ebenso wie die Mitte-rechts-Kandidatin Evelyn Matthei. Zusammengerechnet erzielten alle Kandidaten von der Mitte bis ganz rechts zusammen rund 70 Prozent der Stimmen.
Bei den Wahlen wurden auch die Abgeordnetenkammer und die Hälfte des Senats neu besetzt. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass es in der Legislative eine klare konservative Mehrheit geben wird.
Die Kandidatin Jara indes dürfte nur geringe Chancen haben, Nachfolgerin des amtierenden Linkspräsidenten Gabriel Boric zu werden. Boric darf per Verfassung nicht direkt erneut kandidieren.
Seit ihrem 14. Lebensjahr ist Jara Mitglied der marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei Chiles, sie war als Studentin und Gewerkschaftsführerin aktiv. In der Vergangenheit verteidigte sie Kuba als Demokratie, inzwischen hat sie sich davon distanziert. Trotzdem halten sie viele Chilenen der Mittelschicht daher für unwählbar.
Zudem werden ihr die negativen Seiten der Regierung Boric angelastet, weil sie darin als Ministerin amtierte – als erste Kommunistin seit Rückkehr zur Demokratie in Chile. Die Regierung habe viel versprochen, aber wenig umgesetzt, heißt es in Chile.
Hohe Ablehnungsrate für Jara
Dabei war Jara für einige der wenigen Erfolge der Boric-Regierung verantwortlich: Sie setzte die 40-Stunden-Arbeitswoche durch, hob den Mindestlohn deutlich an und bereitete die Rentenreform vor. Im Wahlkampf vertrat sie Thesen, die in Europa als sozialdemokratisch gelten würden. Ihre ursprünglichen Forderungen nach einer Verstaatlichung der Bergbauindustrie hat sie inzwischen verworfen.
Beim Kampf gegen illegale Immigration und wachsende Unsicherheit habe die Linke versagt, heißt es jedoch in der Bevölkerung. Auch die stagnierende Wirtschaft (zwei Prozent Wachstum in diesem Jahr) und die hohe Arbeitslosigkeit von 8,5 Prozent werden der Linksregierung angelastet. Die Wirtschaft ist empört darüber, dass Jara den Mindestlohn weiter erhöhen will: um ein Drittel auf rund 780 Dollar.
Jara wird daher Schwierigkeiten haben, über ihre linken Anhänger hinaus Stimmen zu gewinnen. Sie ist die einzige Kandidatin der Linksallianz, in der sich acht linkspolitische Parteien zusammengeschlossen haben. Im Juni hatte die 51-Jährige überraschend die Vorwahlen gewonnen. Ihre Ablehnungsrate liegt bei 60 Prozent.
Werden sich die Rechten hinter Kast versammeln?
José Antonio Kast hat deswegen gute Chancen, in der Stichwahl zu gewinnen. Er tritt bereits zum dritten Mal als Kandidat an: 2021 gewann er die erste Runde, verlor jedoch in der Stichwahl gegen Boric.
Der gelernte Jurist Kast war von 2002 bis 2018 Abgeordneter für die Rechtspartei UDI. 2019 trat er aus dieser aus und gründete seine Partei Partido Republicano, die er seitdem mit eiserner Hand führt. Er war einer der wichtigsten Gegner der von der Linken angeführten Verfassungsreform in Chile im Jahr 2022.
Als die Bevölkerung den linken Reformvorschlag ablehnte, witterte Kast seine Chance, mit der rechten Mehrheit in der Verfassungsversammlung eine entsprechend konservative Verfassungsreform auszuarbeiten. Doch auch die von Kast dominierte Verfassungsvorlage wurde von den Wählern abgelehnt. Somit gilt in Chile weiterhin die unter dem Diktator Augusto Pinochet eingeführte Verfassung, sie wurde jedoch seitdem mehrfach angepasst.
Der 59-jährige Kast gab sich im Wahlkampf als „Präsident aller Chilenen“ moderat und staatsmännisch. Dass seine Familie mit der Pinochet-Diktatur kollaborierte, scheint dieses Bild nicht zu stören. Er hat neun Kinder und steht der katholischen Schönstatt-Bewegung nahe. Er nimmt regelmäßig an den weltweit stattfindenden „Conservative Political Action Conferences“ teil. Dieses Jahr war er Ende Mai etwa in Ungarn bei Präsident Viktor Orban.
Die Frage ist nun, inwieweit sich die anderen rechten Kandidaten für die Stichwahlen hinter Kast stellen. Im Kongress sind die rechten Abgeordneten und Senatoren oft zerstritten. Bei den Präsidentschaftswahlen dürfte es jedoch leichter sein, sich gegen die einzige linke Kandidatin zu verbünden.