„Der Spitzensteuersatz greift zu früh“
Berlin. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt Unternehmen davor, sich aus wirtschaftlicher Unzufriedenheit der AfD zuzuwenden. „Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei“, sagte der SPD-Generalsekretär im Interview mit dem Handelsblatt.
„Wer aus Frust zur AfD wechselt oder sie auch nur weiter normalisiert, schwächt am Ende den Standort“, sagte der 34-Jährige. Unternehmen hätten in einer Sozialen Marktwirtschaft auch eine gesellschaftliche Verantwortung. „Die nehmen sie nicht wahr, wenn sie zur Legitimation einer solchen Partei beitragen.“
Der Verband der Familienunternehmer hatte zuvor angekündigt, nicht mehr an der Brandmauer zur AfD festhalten zu wollen. Der SPD-Generalsekretär fürchtet „fatale Folgen“ für Wirtschaft und Demokratie. Klüssendorf begrüßte, dass sich daraufhin Firmen öffentlich von der AfD abgegrenzt hatten. „Ich finde es wichtig und konsequent, dass sich jetzt viele Unternehmen direkt von der Entscheidung distanzieren.“
Mit Blick auf den Streit der Koalition über das Rentenpaket skizzierte Klüssendorf, wie eine langfristige Rentenreform aussehen könnte. Der SPD-Generalsekretär unterstrich die Notwendigkeit einer „echten Strukturreform“, keinesfalls dürfe es auf eine „Kürzungsreform“ hinauslaufen. Spitzenverdiener könnten künftig mehr zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen, sowohl über höhere Sozialbeiträge als auch über höhere Steuern.