Die SPD verkennt die Lage der Wirtschaft wohl immer noch
Die Erbschaftsteuer ist die „Dummen-Steuer“ Deutschlands. Denn gezahlt wird sie nur von Otto Normalerbe, während Milliardenerben Schlupflöcher nutzen und oft keinen einzigen Cent zahlen. Wegen dieser krassen Ungleichbehandlung dürfte das Verfassungsgericht die Steuer zum dritten Mal in nur 17 Jahren einkassieren.
Wenn man so will, ist also auch die Politik zu „dumm“ für die Erbschaftsteuer. Um nicht wieder Schiffbruch zu erleiden, bereitet sich die SPD nun mit einem neuen Konzept auf das Urteil aus Karlsruhe vor. Das allerdings hat zwei zentrale Schwachstellen – und ist verfassungsrechtlich womöglich ebenfalls angreifbar.
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Zunächst einmal ist zu loben, dass sich die SPD des Themas annimmt. Schließlich musste Karlsruhe in den vergangenen 20 Jahren schon zu oft den Reparaturbetrieb für die lausige deutsche Steuerpolitik spielen. Überdies ist das Konzept – gemessen an der Sehnsucht einiger Vertreter der Partei, Erben jetzt mal so richtig tief in die Tasche zu greifen – überraschend gemäßigt.