Regierungskrise: Frankreichs Regierung droht Kraftprobe im Haushaltsstreit
Paris. Im Streit um den Haushalt für das laufende Jahr droht der französischen Regierung eine Kraftprobe mit dem Parlament. Die Regierung setzte am Freitag die Etatberatungen bis zum kommenden Dienstag aus. Sie prüft nun Möglichkeiten, das Budget ohne Abstimmung durchzusetzen. Dies dürfte ein Misstrauensvotum der Opposition nach sich ziehen.
Haushaltsministerin Amelie de Montchalin machte die Linkspartei LFI und die rechtspopulistische Rassemblement National (RN) für die Blockade verantwortlich. „Die Extremen haben systematisch für Änderungsanträge gestimmt, um den Haushalt unabstimmbar zu machen", sagte sie dem Sender France 2. Ministerpräsident Sebastien Lecornu will einem Regierungsvertreter zufolge noch am Freitag einen geänderten Entwurf vorlegen, um einen Kompromiss zu finden.
Sollte dies scheitern, erwägt die Regierung demnach zwei Optionen. Sie könnte entweder den umstrittenen Verfassungsartikel 49.3 anwenden. Der erlaubt es ihr, ein Gesetz ohne Abstimmung zu verabschieden. Alternativ könnte sie auf Artikel 47 zurückgreifen, eine Art Verordnung. Hier ist jedoch rechtlich unklar, ob von den Abgeordneten eingebrachte Änderungen übernommen werden könnten.
» Lesen Sie auch: Antwort auf Trump: EU kündigt „europäische Sicherheitsstrategie“ an
Der Schritt, das Parlament zu umgehen, birgt für die Regierung ein hohes Risiko. Die Sozialisten, deren Stimmen bei einem Misstrauensantrag entscheidend sein könnten, machten ihre Haltung von den Inhalten des Haushalts abhängig. Sollte die Regierung das Budget per Verordnung durchdrücken, ohne die von ihnen unterstützten Änderungen zu berücksichtigen, würden sie einen Misstrauensantrag „ohne zu zögern" unterstützen, sagte der Haushaltsexperte der Sozialisten, Philippe Brun.
Die Analysten des Vermögensverwalters Bantleon gehen davon aus, dass die ursprünglichen Konsolidierungspläne aufgeweicht werden. Das Haushaltsdefizit dürfte daher 2026 bei mehr als 5,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verharren, erwartet Bantleon-Chefvolkswirt Daniel Hartmann. Die EU-Schuldenregeln sehen eigentlich eine Obergrenze von drei Prozent vor. "Die Schuldenstandsquote wird entsprechend weiter ansteigen", sagte der Ökonom.
S&P hatte Frankreichs Bonitätsnote im vergangenen Herbst von „AA-/A-1+" auf "A+/A-1" herabgestuft. Die politische Instabilität gefährde die Sanierung der Staatsfinanzen, hieß es zur Begründung.