Putin – der Unberechenbare: Was juckt mich mein Geschwätz von gestern
Düsseldorf. Verbal schaltet die Bundesregierung einen Gang höher. Erstmals spricht sie angesichts der Vorfälle in der Ostukraine von einer „militärischen Intervention“ Russlands. Hinweise auf die Präsenz von Russen und die Verwendung von russischen Waffen hätten sich verdichtet, heißt es in Berlin. Ein harter Vorwurf. Und nun? Was folgt auf diese Worte?
Erst einmal nichts. Diskutiert werden weitere Sanktionen gegen Russland. Ansonsten hat Russlands Präsident Wladimir Putin Narrenfreiheit. Und die nutzt er – nur nicht im Sinn der Westmächte. „Er verfolgt das klare Ziel, Einfluss auf die gesamte Ukraine zu wahren, und zwar idealerweise über Föderalisierung und Neutralität der Ukraine“, sagt Margarete Klein, Russland-Expertin von der Stiftung Politik und Wissenschaft.
„Im Moment spricht viel dafür, dass Russland ein Transnistrien-Szenario anstrebt, also einen 'frozen conflict': Eine De-facto-Abspaltung von Teilen der Ukraine, die aber nicht Russland angegliedert werden, würde dafür sorgen, dass Moskau weiterhin Einfluss auf die Ukraine ausüben kann“, sagt Klein. „Russland könnte seinen Kernforderungen – Neutralität und Föderalisierung der Ukraine – Nachdruck verleihen, indem es mit der permanenten Möglichkeit der Eskalation droht.“
Dazu passt die Unterstützung der prorussischen Separatisten, die sich seit Wochen Kämpfe mit der ukrainischen Armee liefern. Für dieses Szenario spricht auch, dass in letzter Zeit immer mehr hochrangige Personen aus Transnistrien Führungspositionen in der „Donezker Volksrepublik“ besetzt haben. Bislang hat Putin bei internationalen Treffen stets bestritten, direkten Einfluss auf die prorussischen Rebellen in der Ostukraine ausüben zu können.
Doch nun schlug er sich in einem flammenden Appell auf ihre Seite – und adelte die Rebellen als „Volkswehr von Neurussland“. „Dass er 'Neurussland' sagt, ist problematisch, denn dieser Begriff umfasst nicht nur die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, sondern auch Gebiete wie Mariupol und Odessa“, sagt SWP-Expertin Klein.
In seiner Erklärung lobte Putin die Miliz für ihre „erheblichen Erfolge bei der Unterbindung der Gewaltoperation Kiews“, die eine tödliche Gefahr für die Bevölkerung von Donbass darstelle und bereits zahlreiche Opfer unter den Zivilisten gefordert habe. Und weiter: „Dank des Vorgehens der Volkswehr wurde eine große Zahl ukrainischer Militärs eingekesselt, die an der Militäroperation nicht freiwillig, sondern auf Befehl teilnehmen.“
Ein humanitärer Korridor für die eingekesselten ukrainischen Armeeangehörigen sei einzurichten, forderte Putin. Nur kurze Zeit später erklärten sich die Separatisten – auf die er angeblich keinen Einfluss hat – dazu bereit. Die ukrainischen Regierungstruppen kritisierte Putin dagegen scharf: „Ihre Taktik erinnert mich an die der faschistischen deutschen Truppen in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Großstädte wurden eingekesselt und durch gezielten Beschuss zerstört, samt Einwohner“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.
Von der prowestlichen Regierung in Kiew forderte Putin eine sofortige Waffenruhe. Die ukrainische Führung müsse sich mit den Aufständischen im Osten des Landes an einen Tisch setzen und alle Probleme friedlich lösen. Eine Aufforderung an die Aufständischen, das Feuer einzustellen, enthält die Mitteilung hingegen nicht.
Zu Vorwürfen der Nato, wonach inzwischen „deutlich mehr als 1000 russische Soldaten“ mit schweren Waffen innerhalb der Ukraine operieren sollen, äußerte sich der Präsident in der Erklärung nicht. Aus Kreisen des russischen Verteidigungsministeriums heißt es, dass die Soldaten die Grenzregion kontrollierten und sich dabei versehentlich auf ukrainisches Territorium verirrt haben. Die Nato hatte am Donnerstag in Mons Satellitenbilder veröffentlicht, die ihre Einschätzung belegen sollen.
US-Präsident Barack Obama sagte dazu: „Russland unterstützt die Gewalt. Die Separatisten werden von Russland trainiert. Sie werden von Russland bewaffnet. Sie werden von Russland finanziert. Die Russen haben absichtlich und wiederholt die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Und die neuesten Bilder von russischen Kräften innerhalb der Ukraine machen dies für alle Welt offensichtlich.“
Auf Putin dürfte das wenig Eindruck machen. Noch vor drei Tagen hat Putin dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die Hand gereicht, nun schimpft er dessen Soldaten Nazis. Er preist seinen Hilfskonvoi an, mahnt zu Friedensverhandlungen zwischen Kiew und den Separatisten an – und beginnt heute wieder zu zündeln.
Putin ist für die Westmächte nicht zu packen. Auch nicht für Kanzlerin Angela Merkel, die regelmäßig mit dem russischen Präsidenten telefoniert und Aufklärung für immer neue Nadelstiche aus Moskau verlangt. Wieso landeten russische Fallschirmjäger auf ukrainischem Boden? Woher haben die Separatisten ihre Waffen? Wieso kämpfen russische Soldaten – in ihrem Urlaub – an der Seite der Rebellen?
Putin kann sagen was er will, ein verlässlicher Verhandlungspartner ist er in der aktuellen Krise nicht. „Der Ukraine-Konflikt lässt sich nur mit friedlichen Mitteln lösen“, sagte er nach dem Treffen mit Poroschenko. Und: „Moskau ist zu einem weiteren Dialog zur Ukraine-Krise bereit.“ Doch was sind diese Worte wert?
Es ist nicht lange her, da sagte Putin: „Russland erwägt keinen Anschluss der Krim.“ Das war am 3. März. Nur zwei Wochen später klang das ganz anders: „Wir wollen keine Spaltung der Ukraine. Wir brauchen das nicht. Die Krim war immer Teil Russlands.“ Russland habe den Hilferuf der Krim nicht einfach abschlagen können. „Das wäre schlicht Verrat gewesen.“