Krumme Steuergeschäfte: Banken zockten 600 Millionen Euro ab

Düsseldorf. Er hat es schon wieder getan. Sieben Steuer-CDs wurden in Nordrhein-Westfalen gekauft, seit Norbert Walter-Borjans im Juli 2010 sein Amt als Finanzminister antrat. Es ist ein einsamer Rekord. Während andere Minister lange darüber debattierten, ob der Staat sich zum Hehler macht, wenn er für Steuersünder-Daten zahlt, machte Walter-Borjans Kasse. Rund zwei Milliarden Euro hat allein sein Bundesland durch solche Daten eingenommen. Nun erhöht der Minister den Einsatz.

Fünf Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen gerade für einen silberschwarzen, sieben Zentimeter langen USB-Stick ausgegeben. Verkäufer ist nach Informationen des Handelsblatts ein ehemaliger hochrangiger Steuerexperte eines Börsenmaklers. Seine Stellung sowie die besondere Rolle seines Arbeitgebers erlaubten ihm tiefe Einsichten in die bislang gut gehüteten Geheimnisse. Noch nie hat sich ein Mann mit einem derartigen Detailwissen über Steuerdeals deutscher und europäischer Banken und Finanzdienstleister bei einer Steuerbehörde gemeldet.

Dem Ausländer war seine außerordentliche Verhandlungsposition wohl bewusst. Die Verhandlungen waren langwierig, zwischen dem ersten Kontakt des Mannes mit Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Kauf der Daten lag fast ein ganzes Jahr. Letztlich aber war der Preis für seinen USB-Stick der höchste Betrag, den eine deutsche Behörde je für Daten solcher Art zahlte. Und doch wird daraus für Walter-Borjans voraussichtlich ein exorbitant gutes Geschäft. Der Minister könnte seinen Einsatz mehr als verhundertfachen.