ARD und ZDF im Visier der AfD: Parteien warnen vor „Staatspropagandasender“ à la AfD
Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry (r.) und ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch: Mit radikalen Gedankenspielen gegen ARD und ZDF.
Foto: dpaBerlin. In der AfD geht offenbar die Angst um, Wähler zu verlieren. „Glauben Sie bitte nicht alles, was sie irgendwo lesen. Warten Sie, bis das Parteiprogramm vorliegt und lassen Sie uns dann darüber diskutieren“, schreibt die Partei auf ihrer Facebook-Seite. Was die Alarmstimmung ausgelöst hat, ist ein Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms, den das Recherchenetzwerk Correctiv vor einigen Tagen veröffentlicht hat.
In dem mehr als 70 Seiten langen Papier finden sich die Grundpositionen der AfD wie der Kampf gegen Migration und die Euro-Rettungspolitik wieder. Aber auch andere Themen wie Umwelt, Ehe, Außenpolitik, Steuern hat die Programmkommission zusammengetragen. Seit die Gedankenspiele der Partei zu den einzelnen Punkten öffentlich geworden sind, kursieren auch diverse Interpretationen dazu. Der Tenor der Einschätzungen ist überwiegend negativ und entlarvt die AfD als eine rückwärtsgewandte Partei, die viele Reformen der vergangenen Jahre zurückdrehen will.
Gegen solche Urteile verwahrt sich die AfD mit dem Hinweis, dass das Grundsatzprogramm erst Ende April auf einem Parteitag verabschiedet werde. Andererseits listet der Entwurf aber auch politische Ziele auf, die längst schon in den Forderungskatalog der Parteiführung eingeflossen sind, etwa der Kampf gegen die „Lügenpresse“. Für die Partei gehören dazu auch die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF.
AfD-Vize Beatrix von Storch führt schon länger einen Privatkrieg gegen die Finanzierung der TV-Anstalten und boykottiert die GEZ, also den Rundfunkbeitrag. Auch Alexander Gauland, ebenfalls Parteivize, ist ein Gegner des „GEZ-Zwangs“ und vertrat schon die Auffassung, dass die öffentlich-rechtliche Sender „sehr gut nur mit Werbeeinnahmen und ohne Gebühren leben können“. Und der Unmut der beiden Parteifunktionäre dürfte noch größer werden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist.
Im AfD-Programmentwurf findet sich die logische Fortsetzung dessen, was von Storch und Gauland wollen. Zusätzlich zur Forderung nach Abschaffung von ARD und ZDF bringt die Partei die Schaffung zweier steuerfinanzierter Rundfunksender ins Spiel. Parteien und Verbände reagieren entsprechend empört und warnen schon vor einem „Staatspropagandasender“ à la AfD.
Konkret heißt es im Entwurf für das AfD-Grundsatzprogramm: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten werden privatisiert.“ Von 2018 an sollten sie sich selbst finanzieren. Der Beitragsservice (GEZ) werde ersatzlos abgeschafft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll dann durch zwei steuerfinanzierte und damit zu 100 Prozent vom Staat abhängige TV- und Radiosender ersetzt werden. Die Partei schreibt dazu in ihrem Programmentwurf: „Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet.“
Kurios dabei ist, dass die AfD den öffentlichen-rechtlichen Sendern gerne vorwirft, zur „Systempresse“ zu gehören und von den etablierten Parteien gesteuert zu werden. Andererseits laufen die im Programmentwurf skizzierten Bestrebungen der Rechtspopulisten für eine neue Rundfunklandschaft darauf hinaus, den Einfluss der Politik auf das Fernsehen und die Nachrichten zu stärken, statt ihn zu schwächen.
Scharfe Kritik an den Plänen kommt von SPD, Grünen und Linken. Die FDP kann sich sogar teilweise damit anfreunden.
Der Vorsitzende des Bundestagsausschuss für Kultur und Medien, Siegmund Ehrmann (SPD), betonte, dass Meinungs- und Pressefreiheit „wesentliche Bedingungen demokratisch verfasster Gemeinwesen“ seien. „Daher ist gerade die Staatsferne Garant für unabhängigen Journalismus“, sagte Ehrmann dem Handelsblatt. Das strebt die AfD aber offenbar nicht an. Ehrmann verweist auf den Streit zwischen der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und der Redaktion des „Morgenmagazins“ („Moma“) im ZDF.
Petry hatte ihre mehrmalige Absage an das „Moma“ damit begründet, dass die Moderatorin Dunja Hayali „zunehmend mehr als politische Aktivistin denn als professionell arbeitende Journalistin“ auftrete, unter anderem wegen ihres Engagements für die Vereine „Gesicht zeigen!“ und „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Die AfD-Chefin empfahl dem ZDF daher für das „Morgenmagazin“ „dringend frischen Wind“.
Ehrmann sagte dazu, Petrys Verhalten zeige eine Grundhaltung der AfD. „Wenn man wie die AfD und Frau Petry der Meinung ist, dass unsere öffentlich-rechtlichen Sender gesteuert seien, bei der erst besten Gelegenheit aber selbst mit Vorschlägen kommt, auf diese Einfluss zu nehmen, ist das entlarvend“, sagte der SPD-Politiker. Öffentlich-rechtliche Medien sicherten aber „ein breites Spektrum an Informationen und kommentierender Bewertung und sind unerlässlich“.
Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bundestag und Mitglied im ZDF-Fernsehrat, sprach von „grauenhaften“ AfD-Vorschlägen. „Sicherlich wird dann ein AfD-Propagandaminister die Sender zentral steuern“, sagte die Linksfraktionsabgeordnete dem Handelsblatt. Sie unterstrich zugleich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine demokratische Errungenschaft sei, die auch weiterhin demokratisch kontrolliert werden müsse. „Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angreift, der greift auch die Demokratie an.“
Dem pflichtet die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, bei. „Der Programmentwurf zeigt, dass sich die AfD wieder einmal jenseits des Grundgesetzes bewegt“, sagte Rößner dem Handelsblatt. Vollständig staatsabhängige Rundfunksender seien das „komplette Gegenteil“ dessen, was das Bundesverfassungsgericht vorgegeben habe. „Aber die Diskussion scheint an der AfD vorbeigegangen zu sein.“ Auch Rößner erinnerte daran, dass der staatsfern organisierte öffentlich-rechtliche Rundfunk eine direkte Konsequenz aus den Lehren der Vergangenheit sei. „Wir Grüne“, so Rößner, „wollen einen freien und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und keine Staatspropagandasender.“
Wenig überrascht auf die AfD-Pläne reagierte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). „Dass die AfD ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit hat, haben wir durch ihre Nähe zur Pegida-Bewegung schon lange geahnt. Mit ihren Vorstellungen zum Rundfunk untermauert sie diesen Eindruck“, sagte Verbandssprecher Henrik Zörner dem Handelsblatt. Niemand in Deutschland, so Zörner weiter, wolle einen Staatsrundfunk, sondern unabhängige und kritisch berichtende Fernseh- und Radiosender. „ARD und ZDF müssen staatsfern bleiben, alles andere wäre nahe an Propaganda“, warnte er.
Auch den Deutschen Kulturrat wundert es nicht, dass eine Partei wie die AfD, „die die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit schleifen will, sich auch am Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk vergreifen will“. „Jedem, der mit der AfD sympathisiert muss klar sein, dass es sich bei dieser Partei nicht um eine Organisation besorgter Bürger, sondern um ein Sammelbecken von Demokratiefeinden handelt, die unserer Grundrechte, zu denen gehört eben auch die Presse- und Kunstfreiheit, abschaffen wollen“, sagte Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann dem Handelsblatt. „Doch auch das muss klar sein“, fügte Zimmermann hinzu „sie werden damit keinen Erfolg haben.“
Gleichwohl ist auch die FDP der Ansicht, dass die Rundfunklandschaft auf den Prüfstand gestellt werden muss. Ralf Witzel, Fraktionsvize der Liberalen im Düsseldorfer Landtag und Mitglied im WDR-Rundfunkrat, will jedoch eine deutliche Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erreichen und nicht dessen vollständige Abschaffung. „Öffentliche Sender müssen sich auf ihre Kernaufgabe wie insbesondere den Bildungsauftrag konzentrieren“, sagte Witzel dem Handelsblatt. Die Expansion der letzten Jahre sei vor diesem Hintergrund „kostspielig und falsch“ gewesen.
Aus Witzels Sicht haben die Rundfunkanstalten einen „besonderen Programmauftrag“ zu erfüllen und müssten daher „vor allem wertvolle Angebote unterbreiten, die im Quotenkampf sonst nicht bestehen“. Die Grundversorgung sollten nach seiner Vorstellung die regional und in den Ländern verankerten Sender übernehmen. „Das ZDF als zweites öffentlich-rechtliches Parallelangebot kann dann privatisiert werden“, sagte der FDP-Politiker und schließt sich damit der Forderung der AfD an.
Ein ausschließlich aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanzierter Staatssender, wie das die Rechtspopulisten anstreben, kommt für Witzel jedoch nicht in Frage, „da er zu stark in die Abhängigkeit von politischen Mehrheiten gerät“.
Allerdings hat die AfD einen prominenten Gegner von ARD und ZDF auf ihrer Seite: Justus Haucap, Professor für VWL und bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission. In einem Gutachten, das im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde, kommt er zu dem Schluss, dass man gebührenfinanziertes Fernsehen und Radio abschaffen sollte.
Haucap und seine Mitautoren schlagen vor, ARD und ZDF weitgehend zu privatisieren und mit den Erlösen der Privatisierung einen Stiftungsfonds zu gründen, der „gesellschaftlich bedeutsame Programminhalte“ finanziert. Für deren Auswahl ist eine unabhängige Kommission zuständig, „die aus Repräsentanten der Zivilgesellschaft bestehen soll und nicht von aktiven Politikern dominiert werden darf“. Deren Anteil sei auf 25 Prozent zu begrenzen, die Programmförderung sei in einem Wettbewerbsverfahren mit Ausschreibung zu gestalten.
Gleichwohl ist auch den Gutachtern bewusst, dass ihr Vorschlag darauf hinausliefe, dass ARD und ZDF plötzlich den Wettbewerb mit anderen Sendern ohne ihren 7,5-Milliarden-Euro-Beitragsvorsprung aufnehmen müssten. Das wird niemand wirklich anstreben wollen. Die Experten um den Ökonomen Haucap beharren daher auch nicht darauf, dass ihr Konzept das einzig wahre und richtige ist. Sie verstehen ihre Ausarbeitung vielmehr als Denkanstoß. Die AfD dagegen meint es ernst.