Schwarz-Gelb in NRW: Die 100-Tage-Bilanz von Armin Laschet
Die ersten 100 Tage von Armin Laschet als Ministerpräsident von NRW sind am 05. Oktober 2017 Geschichte. Für die Zukunft hat er sich einiges vorgenommen.
Foto: dpaDüsseldorf. Er ist Landesvater, gefragter Talkshow-König und Chef einer schwarz-gelben Kuschelkoalition. Und mittlerweile ist der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef und CDU-Bundes-Vize immerhin auch schon 100 Tage Ministerpräsident.
Armin Laschet versteht sich vor allem als Problemlöser und Macher. „Zuhören, entscheiden, handeln“, lautet sein Motto. Darin steckt ein bisschen Landesvater – anders als bei seiner vor allem als „Kümmerin“ wahrgenommenen Vorgängerin Hannelore Kraft (SPD) – aber weniger gefühlig. Bescheidenheit, Bodenständigkeit und Bürgernähe will der 56-Jährige mit dem bereits begonnenen Umzug aus der noblen gläsernen Staatskanzlei ins traditionelle Landeshaus demonstrieren – allerdings schlagen die Umzüge aller Ressorts mit 787.000 Euro zu Buche.
Zudem hat sich Laschet als Talkshow-König profiliert und ist gefragter Gesprächspartner zu verschiedensten Themen vom Diesel-Skandal über Personalsorgen bei Air Berlin und Thyssenkrupp bis hin zu Wahl- und Parteianalysen.
In der Bundespolitik will der NRW-Wahlsieger und Chef des mächtigsten CDU-Landesverbands ein gewichtiges Wörtchen mitreden – nicht zuletzt bei der anstehenden Regierungsbildung. Laschet hat in vielen Jahren als Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitiker ein dichtes Netzwerk geknüpft – auch über die CDU hinaus.
Das ehemalige Mitglied der legendären Bonner „Pizza-Connection“ von CDU und Grünen könnte als Brückenbauer zur Öko-Partei wichtig werden. Gleichzeitig steht Laschet Pate für eine geschmeidige Zusammenarbeit mit der FDP. In NRW ist das auch von persönlicher Freundschaft zwischen ihm und FDP-Chef Christian Lindner geprägte Bündnis in den vergangenen 100 Tagen als „Kuschel-Koalition“ wahrgenommenen worden.
Wortbruch und Wählertäuschung wirft hingegen die Opposition dem neuen Regierungschef vor. Noch im laufenden Jahr will die schwarz-gelbe Landesregierung rund 1,6 Milliarden Euro auf den über 140 Milliarden Euro hohen Gesamtschuldenberg des Landes draufsatteln. Sie entschuldigt das als „reinen Reparaturhaushalt“ nach sieben Jahren Rot-Grün mit nötigen Finanzspritzen vor allem für Kitas, Kliniken und Polizei.
In der Opposition hatten CDU und FDP neue Schulden in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen dagegen als Zeichen mangelnden Sparwillens gebrandmarkt. Nach Laschets erster Regierungserklärung im Landtag attestierte ihm daher der neue Oppositionsführer Norbert Römer (SPD): „Die Entzauberung Ihrer Regierung hat längst begonnen.“
Auch aus Sicht der Grünen sieht die Bilanz nach 100 Tagen Laschet nicht rosig aus. Die Chefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, kritisiert vor allem die geplante Einschränkung des Windkraftausbaus zwischen Rhein und Ruhr. „Einen Stolperstart“, nennt Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke das. Die Einführung von Studiengebühren für EU-Ausländer sei nur eines von vielen gebrochenen Versprechen der christlich-liberalen Koalition.
Von den zwölf Ministerinnen und Ministern seines Kabinetts haben zwei gleich zu Beginn für Wirbel gesorgt. Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) bescherte der neuen Regierung nach quälenden TV-Bildern aus dem familiären Schweinemastbetrieb die erste Affäre. Nachdem die Staatsanwaltschaft kürzlich sämtliche Ermittlungen eingestellt hat, weil sie keinerlei Verstöße gegen den Tierschutz sieht, wird die Opposition daraus aber kaum mehr Honig saugen können.
Konsequenzen hatten hingegen die auch von Staatsrechtlern geäußerten massiven Bedenken an der Besetzung des Medienministeriums: Stephan Holthoff-Pförtner – Miteigentümer der mächtigen Funke-Mediengruppe, die unter anderem die „WAZ“ herausgibt – hat das Ressort an die Staatskanzlei abgegeben und bleibt nun Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.
Schwarz-Gelb will laut Regierungserklärung „den Riesen entfesseln“ und NRW von bürokratischen Hemmnissen befreien. Ob bei Bildung, Wirtschaftswachstum, Digitalisierung oder Infrastruktur: Überall soll das Land an die Spitze geführt werden. Auf dem Weg dorthin sollen aber „Maß und Mitte“ das Tempo bestimmen.
Bei der Elektromobilität soll NRW bundesweiter Vorreiter werden. Statt ein Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren zu fordern, müsse der Einstieg in die E-Mobilität forciert werde, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf. Das werde seine schwarz-gelbe Regierung in einem neuen hochrangigen Gremium mit allen relevanten Akteuren in Angriff nehmen. Experten aus Wissenschaft, mehrere Ministerien, Gewerkschaften, Autobauer und weitere Unternehmen sollten dazu künftig alle acht Wochen zusammenkommen.
Nach Prognosen der Wissenschaft könnten bis zum Jahr 2022 in NRW 100.000 Elektro-Autos produziert werden. „Wenn wir da eine Dynamik reinbringen, können wir hier wirklich in Deutschland führend sein. Das wird auch eine Ambition für den Berliner Koalitionsvertrag sein, dieses Thema mit zu verankern“, betonte der CDU-Bundesvize.
Mit einem vom Kabinett beschlossenen „Entfesselungspaket I“ will die Koalition 16 Gesetze und Verordnungen aus rot-grüner Amtszeit ändern oder streichen. Unter anderem sollen mehr verkaufsoffene Sonntage erlaubt und die „Hygiene-Ampel“ in der Lebensmittel- und Gastronomie-Kontrolle abgeschafft werden. Weitere „Entfesselungspakete“ sind angekündigt. Gefesselt fühlt sich seit dem Regierungswechsel dagegen die Windkraftbranche, die nach angekündigten drastischen Einschränkungen vor dem Verlust Tausender Jobs warnt.
Auch in vielen anderen Bereichen – vom „Kommunal-Soli“ über Mieterrechte bis zu Krafts Sozialprojekt „Kein Kind zurücklassen“ – wird rot-grüne Politik abgewickelt. Erste Aufschläge gab es bereits zum Erhalt der Förderschulen und zur Abkehr vom „Turbo-Abi“. Hier wird sich aber erst viel später erweisen, ob die Pläne von CDU und FDP praxistauglich sind.