Zoll: Finanzminister Scholz räumt in der chaotischen Anti-Geldwäsche-Behörde auf
Der Kampf gegen Geldwäsche wird neu organisiert.
Foto: dpaBerlin. Wolfgang Schäuble (CDU) sparte nicht an großen Worten. Eine „neue Ära“ der Geldwäschebekämpfung werde nun beginnen, verkündete der damalige Bundesfinanzminister, als er im vergangenen Jahr die Gründung der „Financial Intelligence Unit“ (FIU) vorstellte. Durch die neue Einheit werde Deutschland bei der Jagd nach schmutzigem Geld „noch besser und schlagfertiger“.
Gut ein Jahr nach ihrer Gründung ist die FIU tatsächlich oft in den Schlagzeilen – aber nicht weil sie große Erfolge in Sachen Geldwäschebekämpfung feiert, sondern weil in der Behörde ein solches Chaos herrscht, dass das Thüringer Landeskriminalamt sie bereits als „Risiko für die innere Sicherheit“ einstuft.
Schäubles Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zieht nun Konsequenzen. Er verspricht einen „Neustart im Kampf gegen Geldschwäche und Terrorismusfinanzierung“, wie es in Regierungskreisen heißt. Die Zoll-Generaldirektion, zu der die Anti-Geldwäsche-Einheit gehört, bekommt ebenso einen neuen Chef wie die FIU selbst. Zudem wird die Einheit aufgestockt: Die Zahl der Geldwäschejäger soll von 165 Stammkräften auf 475 steigen.
Ebenso erhält die Behörde mehr Zugriffs- und Eingriffsrechte: So ist die FIU erstmals berechtigt, auf alle benötigten Daten von Strafverfolgungs-, Finanz- und Verwaltungsbehörden zuzugreifen und Transaktionen, die unter Geldwäscheverdacht stehen, unverzüglich anzuhalten, heißt es.
Die FIU war im Sommer 2017 trotz schwerer Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll verlagert worden. Die Idee dahinter: Die FIU soll Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zentral sichten und nur wirklich verdächtige Fälle weitergeben, um die Strafverfolgungsbehörden so zu entlasten.
Doch im vergangenen Jahr erreichten viele Verdachtsmeldungen die Staatsanwaltschaften nur mit großer Verzögerung. Aufgrund fehlenden Personals und mangelnder IT konnte die FIU viele Tausend Fälle nicht fristgerecht analysieren: Im Mai dieses Jahres waren von den seit Juni 2017 eingegangenen 58.000 Meldungen erst 31.000 abschließend bearbeitet – obwohl dringende Fälle binnen weniger Tage erledigt sein sollen. Auch beim Zugriff der FIU auf lokale Daten der Polizei hakte es.
Dass es „Anlaufschwierigkeiten“ gab, räumt man in der Regierung ein. Seit 6. Juli seien aber alle Altfälle abgearbeitet. Bisher habe man keine Kenntnis, dass dem Staat durch die Verzögerungen große Fälle durch die Lappen gegangen seien. Allerdings ist die Frage, ob die Behörden der Bundesländer die FIU über den Fortgang von gemeldeten Verdachtsfällen auch vollständig informiert haben.
Und nicht nur auf deren Mithilfe ist die FIU angewiesen. Bislang sind aufgrund von Kompetenzstreitigkeiten keine Beamten des BKA zur FIU gewechselt. Allein mit Auszubildenden dürfte Scholz die vielen Stellen nicht besetzen können. Daher wird er kaum umhinkommen, auch beim BKA auf Personalsuche zu gehen.