Kommentar: Der Ukraine-Gipfel hat viel Aufwand gekostet, aber wenig Ertrag gebracht
Die Teilnehmer des Ukraine-Gipfels haben nicht viel erreicht, aber immerhin wird wieder verhandelt.
Foto: AFPSie reden wieder: Nach mehr als drei Jahren Pause haben sich die Staatschefs des Normandie-Vierers getroffen, um die friedliche Lösung des Donbass-Konflikts voranzutreiben. Erstmals sind dabei auch der russische Präsident Wladimir Putin und sein seit Mai amtierender ukrainischer Amtskollege Wolodimir Selenski zu einem Vieraugengespräch zusammengekommen. Mit einer Stunde und 20 Minuten dauerte die Aussprache deutlich länger als geplant.
Dass Kiew und Moskau wieder an einem Tisch sitzen – wenn auch von ukrainischer Seite aus in neuer Besetzung – ist ein positives Resultat des Gipfels in Paris. Leider ist es fast das Einzige. Die übrigen Ergebnisse sind eher spärlich. Konkret vereinbart wurden ein vollständiger Gefangenenaustausch und eine weitere Truppenentflechtung an drei Punkten entlang der Konfrontationslinie.
Eine gesamte Entmilitarisierung der Pufferzone zu vereinbaren ist hingegen nicht gelungen. Die beiden Punkte sollen aber dann spätestens ab dem Jahreswechsel eine stabile Waffenruhe im Donbass gewährleisten.
Doch schon bei dem auch in Paris vereinbarten Waffenstillstand gibt es nicht nur bei Außenstehenden Zweifel: „Zwanzig Mal schon haben alle Seiten eine Feuerpause vereinbart und zwanzig Mal wurde sie gebrochen“, sagte Selenski, der konstatieren musste, er wisse nicht, wie die Lage vollständig zu kontrollieren sei.
Noch weniger Klarheit gibt es bei den zentralen Punkten für eine friedliche Zukunftslösung des Konflikts. Der Normandie-Gipfel bestätigte einmal mehr die Unantastbarkeit des Minsker Abkommens. Nicht weil es so gut ist, sondern aufgrund fehlender Alternativen, wie es scheint. Dabei ist die Umsetzung des Minsker Abkommens nach wie vor unter den Konfliktparteien umstritten.
Immerhin wird weiter geredet
Zwar wurde die Steinmeier-Formel nun auch offiziell auf höchster Ebene – und auf Druck Putins, der sich dementsprechend „zufrieden“ mit dem Ausgang des Gipfels zeigte – bestätigt, die Streitigkeiten über die Abfolge und die konkrete Abwicklung der einzelnen Punkte bleiben aber bestehen.
So besteht Selenski wie sein Vorgänger Petro Poroschenko darauf, dass Wahlen erst nach dem Abzug aller ausländischen Truppen unter Gesetzgebung der Ukraine und Kontrolle der OSZE durchgeführt werden sollen. Putin wiederum will erst in der Region abstimmen lassen, ehe er der Ukraine die Kontrolle über die Grenzen gewährt.
Ein heikler – und wie es derzeit scheint unauflösbarer – Gegensatz: Denn es geht darum, wer den Abstimmungsvorgang in den Separatistengebieten kontrolliert, wovon auch das Ergebnis abhängen dürfte. Wie etwaige Wahlen im Donbass im Herbst 2020 organisiert werden sollen, ist unter diesen Umständen jedenfalls noch völlig schleierhaft.
Als Durchbruch kann der Gipfel dementsprechend nicht bezeichnet werden. Angesichts der im Vorfeld bekannten Differenzen war dies aber auch nicht zu erwarten. Immerhin haben sich alle Seiten darauf verständigt, sich weiter zu verständigen, also den Verhandlungsprozess aufrecht zu erhalten. In spätestens vier Monaten, so Emmanuel Macron, werde man sich wieder zu einem solchen Gipfel treffen. Dann gibt es hoffentlich mehr Ergebnisse.
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