Kommentar: Die Aufnahme von Flüchtlingskindern ist eine Frage des Anstands
Migranten und Flüchtlinge müssen wegen behördlicher Überlastung immer länger in immer stärker überfüllten Lagern ausharren.
Foto: obsDie Flüchtlingspolitik ist ein sensibles Thema für viele Bürger und damit für die Parteien. Aber bei manchen Fragen verbietet es sich, sie politisch allzu aufzuladen und zu instrumentalisieren. Ob schwer erkrankte oder unbegleitete Kinder aus überfüllten und verdreckten Lagern in Griechenland nach Deutschland geholt werden sollten, gehört zu diesen Fragen. Anstand und Menschlichkeit gebieten dies schlicht.
Es ist deshalb absolut richtig, dass auch CDU und CSU der Aufnahme von bis zu 1500 Flüchtlingskindern von den griechischen Ägäis-Inseln zugestimmt haben. Der befürchtete Pull-Effekt dürfte sehr überschaubar sein. Einige andere EU-Staaten haben ebenfalls ihre Bereitschaft signalisiert, sich an einer Koalition der Willigen zu beteiligen.
Die übrigen Regierungen sollten sich fragen, was sie tun können, um dem EU-Partner Griechenland bei der Bewältigung des Problems zu helfen. Es reicht nicht, sich angesichts des Ansturms auf die Grenze solidarisch zu erklären.
Das Grundproblem ist seit Jahren bekannt: Die griechischen Behörden sind damit überfordert, die Asylanträge von Neuankömmlingen schnell genug zu bearbeiten – Prüfung und Rechtsweg dauern viel zu lang. Ohne einen abschließenden Ablehnungsbescheid aber können die Menschen nicht in die Türkei zurückgebracht werden, wie es das Flüchtlingsabkommen vorsieht.
Die Migranten und Flüchtlinge müssen immer länger in immer stärker überfüllten Lagern ausharren. Dass dagegen die Einheimischen auf den Inseln rebellieren, ist kein Wunder – auch wenn Brandstiftung und Gewalt sicher der falsche Weg des Protests sind.
EU-Kommission und andere Mitgliedstaaten haben Hilfe geleistet. Aber sie dürfen nicht anstelle griechischer Beamter und Richter über Asylanträge und Einsprüche bestimmen. Die um Ostern erwarteten Vorschläge der Kommission für eine Reform des Asylsystems müssen auch für dieses Problem eine Antwort liefern – und sei es die, auch EU-Beamte über Asylanträge entscheiden zu lassen.