Kaufhauskonzern: Galeria Karstadt Kaufhof klagt auf Öffnung der Filialen in NRW
Der Eigentümer Signa hat Karstadt und Kaufhof fusioniert und führt sie seit März unter dem gemeinsamen Namen Galeria Karstadt Kaufhof.
Foto: picture alliance/dpaDüsseldorf. Der angeschlagene Warenhausriese Galeria Karstadt Kaufhof geht gerichtlich gegen die Schließung seiner Filialen in der Coronakrise vor. Der Konzern hat vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Klage dagegen eingereicht, dass die Warenhäuser in Nordrhein-Westfalen nicht öffnen dürfen.
Dem Land ist dem Gericht zufolge nun Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Eine Entscheidung könnte in der kommenden Woche fallen. Ein Konzernsprecher wollte sich zunächst nicht äußern.
Nach Angaben einer Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts bezieht sich der Eilantrag der Kaufhauskette auf die bisherige Regelung der Corona-Schutzverordnung, in der die 800-Quadratmeter-Regelung noch nicht vorkam. Es seit aber möglich, dass die kommende Neuregelung beziehungsweise die Änderung der Schließungsregeln in das Verfahren einbezogen werde.
Galeria Karstadt Kaufhof mit seinen 28.000 Mitarbeitern ist durch die Ladenschließungen besonders betroffen. Bis auf Lebensmittel- und Drogerieabteilungen, die separat zugänglich sind, müssen alle Häuser wegen der Coronakrise geschlossen bleiben.
Dem Unternehmen entgeht dadurch nach eigenen Angaben jede Woche ein Umsatz von rund 80 Millionen Euro. Dauert die Schließung bis Ende April an, soll sich der Umsatzausfall auf eine halbe Milliarde Euro summiert haben.
Die Regierungen hatten angekündigt, dass ab Montag schrittweise die Geschäfte wieder geöffnet werden sollen. Allerdings dürfen in einem ersten Schritt nur Geschäfte mit einer Fläche von weniger als 800 Quadratmetern öffnen. Die Häuser von Karstadt und Kaufhof haben im Schnitt eine Verkaufsfläche von 12.500 Quadratmetern.
Allerdings hat das Land Nordrhein-Westfalen einen Sonderweg eingeschlagen: Es erlaubt zusätzlich die Öffnung von Möbelhäusern, darunter auch die der großen Kette Ikea, sowie von Babyfachmärkten. Galeria fällt nicht unter diese Regelung. Mehrere Handelsketten und Verbände hatten bereits kritisiert, dadurch entstehe eine willkürliche Wettbewerbsverzerrung.
Auch ein weiterer Ausweg bleibt Galeria in Nordrhein-Westfalen versperrt: Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dass es in NRW zunächst nicht möglich sein soll, die Verkaufsfläche durch Absperrungen auf 800 Quadratmeter zu verkleinern, um trotzdem zumindest teilweise öffnen zu können. Andere Bundesländer, wie etwa Niedersachsen, hatten dies dagegen in Aussicht gestellt.
Konzern kämpft ums Überleben
Galeria Karstadt Kaufhof hatte wegen seiner schwierigen Lage Anfang April ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Das Schutzschirmverfahren gilt als Vorstufe der Insolvenz, folgt den gleichen Regeln und mündet oft in ein reguläres Insolvenzverfahren.
Es ist Unternehmen vorbehalten, die noch nicht zahlungsunfähig sind, denen aber die Pleite droht. Unter dem Schutzschirm sind sie für drei Monate vor dem Zugriff der Gläubiger sicher und sollen damit genügend Zeit bekommen, ihre Finanzen zu ordnen.
Wie jetzt bekannt geworden ist, verkauft die Signa-Holding des österreichischen Investors René Benko 17 Immobilien der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. Käufer sind Fonds des Finanzinvestors Apollo EPF. Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge beläuft sich der Kaufpreis auf rund 700 Millionen Euro. Das ist exakt die gleiche Summe, die Benko nach eigenen Angaben als zusätzliche Kapitalspritze in Galeria investiert hat.
Ein Signa-Sprecher wollte sich am Freitag nicht äußern. Die Transaktion wurde bereits Ende März beim Bundeskartellamt zur Prüfung angemeldet, am Mittwoch dieser Woche haben die Wettbewerbshüter den Verkauf freigegeben. Signa ist seit Juni 2019 alleiniger Eigner des kriselnden Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof und zahlreicher Warenhaus-Immobilien des Unternehmens.