Energiewende: Initiative fordert ein Konjunkturpaket für das Klima
Energiebranche und Umweltverbände fürchten, dass die weltweite Coronakrise nachhaltigen Industrien schadet.
Foto: dpaDüsseldorf. Zahlreiche Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Umweltschutzvereine haben sich am Montag in einem Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Ihre Forderung: Die milliardenschweren Konjunkturhilfen nach Corona sollten vor allem das Thema Klimawandel berücksichtigen.
„Die notwendigen Investitionshilfen können Weichen stellen, die über Jahrzehnte die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bestimmen werden“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und dazu über hundert einzelne Umweltorganisationen und Unternehmen wie der Energiekonzern Engie unterzeichnet haben. „Sie haben es in der Hand, die ökonomische Zwangspause durch Covid-19 für einen nachhaltigen Neustart unserer Volkswirtschaft zu nutzen“, verlangen die Unterzeichner.
Mit viel Geld kämpft die Welt aktuell gegen die Folgen der globalen Corona-Pandemie. Nur eine Branche scheint dabei oft den Kürzeren zu ziehen: die Energieindustrie. Schon hat die EU-Kommission zahlreiche Projekte des geplanten „Green Deal“ vorläufig auf Eis gelegt, während einige Politiker bereits die Verschiebung der geplanten CO2-Steuer fordern, um Auto- und Luftfahrtkonzerne nach der Krise zu schonen.
Zahlreiche Branchen, für die ein stärkerer Klimaschutz Nachteile bedeutet, protestieren lautstark gegen weitere klimapolitische Vorgaben, ob national oder auf EU-Ebene. Dabei warnt nicht nur die betroffene Energieindustrie vor solchen Entscheidungen.
Die Denkfabrik Agora fürchtet, dass es nach der Coronakrise zu einer „Zurückhaltung bei klimaschutzrelevanten Investitionen“ kommen könnte. Deswegen schlagen die Berliner Experten ein 100-Milliarden-Euro-Programm vor. Investiert werden soll in Windkraft, Elektroautos, Wasserstoff und intelligente Stromnetze.
Auch Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur (IEA) fordert von Regierungen gerade jetzt mehr Investitionen in klimafreundliche Branchen. Eine Art „grüner Reboot“ als Chance nach der Krise.
„Wirtschaftliche Wiederbelebung nach der Coronakrise und Klimaschutz sind kein Widerspruch“, sagt Manfred Schmitz, CEO von Engie Deutschland dem Handelsblatt. Aus der Finanzkrise habe man schließlich gelernt, dass es wichtig sei, „einen Teil der eingesetzten Mittel zweckmäßiger in zukunftsträchtige Bereiche“ zu investieren.
Damals förderte Deutschland beispielsweise mit der „Abwrackprämie“ die Verschrottung von älteren Fahrzeugen zur Förderung der Autoindustrie. Wer sein intaktes Auto in die Schrottpresse schickte, bekam beim Neukauf einen Zuschuss von 2.500 Euro vom Staat.
Für das Klima war diese Maßnahme alles andere als förderlich. „Genau aus dem Grund haben wir uns als Engie-Gruppe auch der Green Recovery Alliance angeschlossen“, erklärt Schmitz.
Lobbyschlacht um Konjunkturhilfen
Wenn schlagartig die Wirtschaft einbricht, ist der Klimaschutz auf einmal nicht mehr das dringendste Problem. Die Sorge wächst, dass niemand mehr Geld für die Energiewende ausgeben will. Es entbrennt eine regelrechte Lobbyschlacht um die milliardenschweren Konjunkturhilfen.
Während die Autobranche auf eine Neuauflage der Abwrackprämie hofft, fürchten Umweltschützer, dass die Verkehrswende ins Stocken gerät. Der Umweltverband BUND fordert deswegen, dass öffentliche Gelder an ökologische Auflagen gebunden werden sollen.
„Die intelligentesten Konjunkturhilfen sind die, die Investitionen in Klimaschutztechnologien auslösen. Denn dies sind Investitionen in die Zukunft“, mahnt auch Kerstin Andreae, Chefin des BDEW im Gespräch mit dem Handelsblatt. Jetzt Maßnahmen für den Klimaschutz auszusetzen sei genau der falsche Weg. „Krisenbewältigung und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagt Andreae.
Der Verband legte am Freitag einen Fünf-Punkte-Katalog vor. Gefordert wird darin unter anderem, den Deckel für die Photovoltaik-Förderung aufzuheben, den Strompreis kurzfristig von Steuern und Abgaben zu befreien und auf Abstandsregeln für Windräder an Land zu verzichten. Die Energiewende dürfe über die Coronakrise nicht vernachlässigt werden, denn „der Klimawandel hält sich an keinen Lockdown“, betont BDEW-Chefin Andreae.
So gut wie die Ausgangsbeschränkungen in vielen Ländern dem Klima gerade tun: Schon während der Finanzkrise 2008 hat es einen weltweiten Knick in der Kurve der Treibhausgasemissionen gegeben. Danach stieg sie allerdings nur umso steiler wieder an. Schließlich ging es um Arbeitsplätze und die Konjunktur. Klimaschutz war da nachrangig.