Coronakrise: Corona stürzt Mieter in Geldnot – Justizministerium plant weitere Hilfen
Laut Mieterbund geraten Mieter in der Coronakrise zunehmend in Zahlungsschwierigkeiten.
Foto: dpaBerlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den gesetzlichen Kündigungsstopp für Mieter um weitere drei Monate verlängern. Eine entsprechende Rechtsverordnung durchlaufe derzeit die regierungsinterne Ressortabstimmung, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Lambrecht kann die Erleichterungen für Mieter per Verordnung verlängern.
Bislang kann Mietern bis Ende Juni wegen ausbleibender Mietzahlungen in der Coronakrise nicht gekündigt werden. Diese Frist soll nun bis Ende September verlängert werden. Die Betroffenen können die Miete vorübergehend aussetzen, müssen sie also später nachzahlen.
Zudem sollen Verbrauchern für Darlehen die Rückzahlungen, Zins- und Tilgungsleistungen noch für drei weitere Monate gestundet werden. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen infolge der Pandemie Einnahmeausfälle haben, die so groß sind, dass eine Begleichung ihren angemessenen Lebensunterhalt gefährden würde. Auch diese Erleichterung galt bisher vorerst bis Ende Juni.
Nach Angaben des Deutschen Mieterbunds geraten Mieter in der Coronakrise zunehmend in Zahlungsschwierigkeiten. Etwa 10.000 Haushalte könnten demnach betroffen sein. Trotz Einkommensverlusten hätten die meisten Mieter zwar im April und Mai noch zahlen können. Nun steige aber die Zahl derer, die nicht mehr oder nur teilweise zahlen könnten.
In der Großen Koalition ist eine Fortsetzung der Hilfen für Mieter umstritten. Eine Verlängerung der Corona-bedingten Sonderregelungen sei weder geplant noch beschlossen. „Das wäre auch ein völlig verfehltes Signal“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem Handelsblatt. „Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren und das Wirtschaftsleben wieder ans Laufen zu kriegen.“
Mieterbund sorgt sich auch um Gewerbetreibende
Dafür sei das „größte Kraft- und Zukunftspaket der Nachkriegsgeschichte“ auf den Weg gebracht worden. Die Hilfsmaßnahmen wirkten, zudem seien die sozialen Sicherungssysteme flexibilisiert worden, sodass sie wirtschaftliche Härten abfederten. „Für eine Verlängerung des tiefgreifenden Eingriffs in das Bürgerliche Gesetzbuch und bestehende Verträge gibt es keine Rechtfertigung mehr“, betonte der CDU-Politiker.
Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner verteidigte dagegen die Pläne des Justizministeriums damit, dass viele Mieter und Darlehensnehmer immer noch in finanziellen Schwierigkeiten seien. „Den April und Mai konnten die meisten gerade noch so überbrücken, und jetzt wird es knapp“, sagte Fechner dem Handelsblatt. „Wir müssen ihnen Zeit geben, wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen.“ Daher sei der gesetzliche Kündigungsstopp sowie das Darlehensmoratorium für weitere drei Monate bis Ende September notwendig.
Luczak sieht indes auch bei den Regelungen zum Darlehensrecht keinen Handlungsbedarf. Das Justizministerium habe erst vor wenigen Tagen „ausdrücklich deutlich gemacht“, dass es keine Verlängerung der Maßnahmen plane, sagte der CDU-Politiker. Das sei auch richtig so. „Das Justizministerium sollte bei dieser Linie bleiben und vor allem nicht an einem Tag das eine und am nächsten Tag das andere fordern. Das kostet Glaubwürdigkeit.“
Der Mieterbund warnte indes davor, den Schutz für Mieter jetzt zu beenden und nicht zu verlängern. „Das macht absolut keinen Sinn“, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten. „Weder ist die Coronakrise Ende Juni vorbei, noch sind es die finanziellen Einbußen.“ Auch für Hunderttausende Gewerbetreibende könne das Auslaufen des Schutzes verheerende Folgen haben.