Sozialbudget 2019: Sozialausgaben steigen in Deutschland erstmals über die Billionen-Euro-Marke
Wegen Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit ist die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr auf eine staatliche Finanzspritze angewiesen.
Foto: imago images/MiSBerlin. Die Sozialausgaben in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals die Billionen-Euro-Schwelle überschritten. Insgesamt beliefen sie sich auf rund 1,040 Billionen Euro, wie aus dem neuen Sozialbudget des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht. In den zurückliegenden fünf Jahren sind die Sozialausgaben viermal stärker gewachsen als die Wirtschaftsleistung und einmal genauso stark.
„Wir können den Sozialstaat nicht dauerhaft stärker ausbauen, als unsere Wirtschaft wächst“, kommentierte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Zahlen.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und der demografischen Veränderungen müsse bei den Sozialausgaben gegengesteuert werden. „Die zusätzlichen Sozialausgaben in diesem Jahr werden alle auf Pump finanziert“, warnte Kampeter. Schon jetzt sei absehbar, dass die Sozialleistungsquote 2020 nochmals stark steige. „All das können wir uns dauerhaft nicht leisten.“
Im vergangenen Jahr ist die Sozialleistungsquote – also die Ausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – erstmals seit 2010 wieder über die Marke von 30 Prozent geklettert.
Mit 34,8 Prozent haben die Arbeitgeber den größten Anteil der Kosten gestemmt. Die Versicherten standen mit ihren Sozialbeiträgen für 30,9 Prozent ein. 32,8 Prozent entfielen auf Zuschüsse des Staates.
Für Gesundheitsausgaben wendete der Staat im vergangenen Jahr 441,6 Milliarden Euro auf. Die Leistungen für Rentner und Hinterbliebene schlugen mit 383,3 Milliarden Euro zu Buche. Familienleistungen machten 115,8 Milliarden Euro aus. Die Kosten der Arbeitslosigkeit beliefen sich trotz Rekordbeschäftigung noch auf 31,8 Milliarden Euro.
Zuschüsse sind gestiegen
Die größte Kostensteigerung gab es mit 6,8 Prozent zum Vorjahr in der Arbeitslosenversicherung, gefolgt von der Pflegeversicherung mit 6,5 Prozent. Die Ausgaben der Renten- und der Krankenversicherung erhöhten sich jeweils um 5,5 Prozent. Die Zuschüsse des Staates sind von knapp 312 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf gut 361 Milliarden Euro gestiegen.
BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter kritisierte, dass die Politik den Finanzierungsanteil der Arbeitgeber, die schon zuvor die größte Last geschultert hatten, weiter gesteigert hat: „Zum Beispiel hat sie in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei den Midijobs die Finanzierungslasten von den Beschäftigten auf die Arbeitgeber verschoben.“
Kampeter betonte auch, dass dank der guten Arbeitsmarktlage im vergangenen Jahr Beitragserhöhungen auf breiter Front vermieden wurden. „Allen muss aber klar sein, dass diese Zeiten endgültig vorbei sind. Die Rekordbeschäftigung von 2019 werden wir nach allen Prognosen kaum jemals wieder erreichen.“
Im laufenden Jahr werden wegen der Kurzarbeit und des erwarteten Anstiegs der Arbeitslosigkeit in der Coronakrise vor allem die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung stark ansteigen. Schon jetzt ist klar, dass die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit (BA) von rund 26 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um die Kosten zu decken, und der Staat mit einem Milliardendarlehen einspringen muss.
Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung entstehen durch die Viruspandemie neue Ausgabenrisiken. Um die Wirtschaft nicht weiter zu belasten, hat die Große Koalition mit dem Konjunkturpaket aber das Ziel bekräftigt, die Sozialabgaben im laufenden und im kommenden Jahr nicht über die Marke von 40 Prozent steigen zu lassen.