Cum-Ex-Skandal: Scholz bestätigt weiteres Treffen mit Warburg-Banker Olearius
Der Finanzminister weist jede politische Einflussnahme entschieden zurück.
Foto: dpaBerlin. Im Skandal um Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein zweites Treffen mit dem Mitinhaber Christian Olearius im Jahr 2016 bestätigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sagte er im Finanzausschuss des Bundestags am Mittwoch, er habe allerdings keine konkrete Erinnerung an das Gespräch und ihm offenkundig geringe Bedeutung beigemessen.
Der Termin sei lediglich anhand von Kalenderaufzeichnungen rekonstruiert worden. Bislang war nur ein Treffen von Olearius mit Scholz bekannt. Scholz war zu der Zeit Hamburger Bürgermeister.
Gegen die Warburg Bank und Olearius liefen damals Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Die Hamburger Finanzämter ließen später eine Millionen-Rückforderung verjähren. Scholz weist jegliche politische Einflussnahme darauf entschieden zurück.
„Es hat keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamtes Hamburg gegeben - von mir nicht und auch von anderen nicht, da bin ich mir sehr, sehr sicher“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Fragestunde des Bundestags. Dass sich politisch Verantwortliche mit Bürgern und mit Unternehmen träfen und ihre Anliegen anhörten, gehöre zum Alltagsgeschäft der demokratischen Politik. „Dass man innerlich klar und fest genug ist, sich davon nicht beeindrucken zu lassen und das tut, was man richtig findet, gehört allerdings auch zu dem von mir gewünschten Alltag der Politik“, betonte Scholz.
Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.