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Kommentar Die Salamitaktik des Bundesfinanzministers ist fatal

Informationen, aber nur Häppchenweise: Mit seiner Taktik im Hamburger Cum-Ex-Skandal gefährdet Scholz seine Glaubwürdigkeit. Geheimniskrämerei ist aber völlig unangemessen.
05.09.2020 - 15:08 Uhr 1 Kommentar
Der Bundesfinanzminister schürt durch seine Verschlossenheit Misstrauen, das ihn wieder einholt. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister schürt durch seine Verschlossenheit Misstrauen, das ihn wieder einholt.

(Foto: dpa)

Olaf Scholz hat eine diebische Freude daran, Gesprächspartner bei politischen Vorhaben im Ungewissen zu lassen. Er habe einen Plan, verrate ihn aber nicht, pflegt der Bundesfinanzminister gern zu sagen. Bei eigenen Projekten mag diese Geheimniskrämerei eine kluge Strategie sein. Bei schwerwiegenden Vorwürfen in Steuerskandalen ist sie es nicht. In der Hamburger Cum-Ex-Affäre verrät Olaf Scholz wie so oft nichts. Nur scheint er dieses Mal keinen Plan zu haben.

Durch seine seltsame Verschwiegenheit ist die Hamburger Cum-Ex-Affäre für Scholz inzwischen gefährlicher als der Wirecard-Skandal. Seine Salamitaktik, immer nur scheibchenweise das zuzugeben, was er nicht mehr zurückweisen kann, kratzt an etwas ganz Grundsätzlichem: der Glaubwürdigkeit des Finanzministers. Und das, ausgerechnet kurz nachdem Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD ausgerufen wurde.

Selbst als Scholz im Bundestag im März nach weiteren Treffen mit Skandal-Banker Christian Olearius von der Warburg-Bank gefragt wurde, wich er aus. Er hat die zwei weiteren Treffen erst jetzt eingeräumt, nachdem der Nachweis wieder schwarz auf weiß erbracht wurde. Diese Taktik ist umso unbegreiflicher, als dass Scholz genau weiß, dass Olearius akribisch Tagebuch geführt hat. Er musste also damit rechnen, dass die weiteren Gespräche öffentlich werden.

Geheimniskrämerei ist bei diesem Steuerskandal aber völlig unangemessen. Als Bundesfinanzminister spielt Scholz gern den obersten Kämpfer gegen Steuerbetrüger, hat wegen Cum-Ex sogar eine Einheit gegen Steuerbetrug gegründet, begleitet von viel PR-Tamtam. Und jetzt erweckt er den Eindruck, es könnte in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister politische Einflussnahme gegeben haben, um den Steuertricksern von der Warburg-Bank eine 47-Millionen-Euro-Rückzahlung zu ersparen, um die die Bank den Fiskus betrogen hat.

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    Um das klar zu sagen: Es gibt keine harten Hinweise, dass Scholz irgendetwas mit der Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung zu tun haben könnte. Selbst Olearius schreibt in seinen Tagebüchern, Scholz habe in den Gesprächen nichts durchblicken lassen. Scholz als Schutzmacht krimineller Cum-Ex-Gangster zu bezeichnen, wie es Oppositionspolitiker nun tun, ist daher überzogen.

    Aber Scholz schürt durch seine Verschlossenheit Misstrauen, das ihn gleich zweifach einholt. Im Wirecard-Untersuchungsausschuss werden sich viele Oppositionspolitiker fragen, was Scholz ihnen denn hier verschweigt. Und in Hamburg könnte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex ins Leben rufen. Es wäre dann der zweite, mit dem sich Scholz während des Rennens um die Kanzlerschaft herumschlagen muss.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Wirtschaft brüskiert.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Die Salamitaktik des Bundesfinanzministers ist fatal"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Vielleicht läuft´s bei Herrn Scholz so wie bei Fr. von der Leyen.
      Einmal versehentliches Löschen aller Daten plus wegbefördert.
      Diese Methode scheint System zu haben.
      Was mich als Steuerzahler (ein wenig) stört: Nicht nur, dass der Staat
      an der ein oder anderen Stelle das Geld verprasst.
      Er verpasst, absichtlich oder nicht, sogar noch Einnahmen reinzuholen.

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