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Steuergestaltungsmodelle „Nie da gewesener Vertrauensbruch“ – Olaf Scholz brüskiert die Wirtschaft

Überraschend hat das Bundesfinanzministerium die Fristverlängerung für die Mitteilungspflicht von Steuergestaltungsmodellen nicht verlängert. Die Wirtschaft ist empört.
13.07.2020 - 18:00 Uhr 2 Kommentare
Der Bundesfinanzminister hat kurzfristig bekanntgegeben, die Fristverlängerung für die Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungsmodelle nicht zu verlängern. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister hat kurzfristig bekanntgegeben, die Fristverlängerung für die Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungsmodelle nicht zu verlängern.

(Foto: dpa)

Berlin Helge Braun bekommt derzeit viele Briefe. Interessengruppen tragen in der Coronakrise einen Wunsch nach dem anderen an den Chef des Bundeskanzleramts heran. Den Brief, den fünf große Wirtschaftsverbände vergangene Woche verschickten, dürfte Braun aber genau gelesen haben. Denn darin schlagen die Verbände Alarm, sehenden Auges von der Politik in den Rechtsbruch getrieben zu werden.

Wenige Tage zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekanntgegeben, die Fristverlängerung für die Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungsmodelle nicht um ein halbes Jahr zu verlängern. Die Anzeigepflicht soll nun wie ganz ursprünglich einmal geplant seit 1. Juli gelten.

Damit hatte die Wirtschaft nicht gerechnet. Denn aufgrund der Corona-Pandemie wurde EU-weit die Möglichkeit eröffnet, die erstmalige Mitteilung um sechs Monate auf den 1. Juni 2021 zu verschieben. Dies wurde maßgeblich von Deutschland mit vorangetrieben und im EU-Rat einstimmig beschlossen. Das Bundesfinanzministerium ließ eigentlich auch keinen Zweifel daran, dass Deutschland die Verschiebung – wie nahezu alle EU-Staaten – umsetzen würde. Bis es sich Olaf Scholz anders überlegte.

Die „Kehrtwende“ des Bundesfinanzministers stelle die Unternehmen „vor teilweise unlösbare Probleme“, schreiben die Wirtschaftsverbände in dem Brief an Braun, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Steuerabteilungen seien durch die Corona-Krisenmaßnahmen „bereits vollständig ausgelastet“.

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    Erschwerend käme hinzu, dass aufgrund von Kurzarbeit und sinkender Vor-Ort-Präsens die Personalsituation in den Unternehmen „vielfach angespannt“ sei, heißt es in dem Brief, den unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag unterzeichnet haben.

    „Das Bundesfinanzministerium treibt durch seinen Schwenk die Unternehmen systematisch in die Ordnungswidrigkeit“, sagt ein Unternehmensvertreter von Siemens. Ein Konzernvertreter spricht sogar von einem „nie da gewesenen Vertrauensbruch“.

    Die Bundessteuerberaterkammer ist ebenfalls bedient. Deren Präsident Hartmut Schwab sagt: „Das ist für Steuerberater schlichtweg nicht mehr zu schultern. Nach der bitteren Pille der Mehrwertsteuersenkung ist das die nächste Hiobsbotschaft für Steuerberater.“

    „Wir fühlen uns getäuscht“

    Das Bundesfinanzministerium weist die Kritik zurück, es sei umgeschwenkt. Die Ankündigung liege „ganz konsequent in der Argumentationslinie des Ministers“, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Das Haus habe das Bundeszentralamt für Steuern ausgebaut, damit die Behörde die Mitteilungen entgegennehmen könne.

    Deswegen habe Scholz entschieden, auf die Einhaltung der Frist zu bestehen. Das sei auch möglich, weil Unternehmen und Steuerberater erst seit Ende Juni überhaupt davon wüssten, dass die Mitteilungsfrist eventuell noch einmal verlängert hätte werden können. „Deswegen gehen wir davon aus, dass sie der Mitteilungsfrist nachkommen werden und können“, so die Sprecherin.

    In der Wirtschaft ist man trotzdem verdutzt. So hatte der Steuerabteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums, Rolf Möhlenbrock, in einer Sitzung mit Steuerexperten aus der Wirtschaft kürzlich angekündigt, die Frist verlängern zu wollen. Ebenso hatte der Bundestag bereits seine Zustimmung erteilt – nachdem die Bundesregierung selbst einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte. „Wir fühlen uns getäuscht. Im Fußball würde man von einem groben Foulspiel sprechen“, sagt Unions-Finanzpolitiker Fritz Güntzler.

    Warum Scholz sich umentschied, darüber wird nun spekuliert. Einige meinen, er wolle damit eine offene Rechnung begleichen. So hat die Union eine von Scholz angestrebte Meldepflicht für innerdeutsche Steuergestaltungsmodelle bislang verhindert.

    Andere meinen, bei Scholz habe eine Anhörung im Bundestag von Anfang Juli zu dem Cum-Ex-Steuerskandal Eindruck hinterlassen und den Gedanken verfestigt, mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur könne es unglücklich für ihn aussehen, wenn das Bild entstünde, er gestatte „Steuertricksern Aufschub“.

    Aus Sicht eines Wirtschaftsvertreters brüskiert der Minister dafür nun aber just zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seine eigenen Beamten, die sich auf EU-Ebene für eine Verlängerung eingesetzt hatten.

    Dabei entgingen durch die Verschiebung der Meldepflicht den Finanzbehörden keinerlei Informationen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die Daten träfen lediglich einige Monate verzögert ein. Die Verbände schließen ihren Brief an Kanzleramtschef Braun daher mit einer ausdrücklichen Bitte: „Wir bitten Sie eindringlich, sich für eine Verschiebung einzusetzen – wie auf europäischer Ebene vereinbart.“

    Mehr: Finanzminister Scholz kündigt Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal an.

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    2 Kommentare zu "Steuergestaltungsmodelle: „Nie da gewesener Vertrauensbruch“ – Olaf Scholz brüskiert die Wirtschaft"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der Anwendungsbeginn 1.7.2020 wurde vom Bundestag am 12.12.2019 verabschiedet. Da ist das Wort vom "nie dagewesenen Vertrauensbruch" schon etwas - speziell.

    • Am besten ist es Unternehmen in ein unternehmerfreundliches Land zu verlagern.

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