Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Privatbank Warburg Druck auf Scholz in der Cum-Ex-Steueraffäre wächst

In der Hamburger Cum-Ex-Affäre fühlen sich Finanzpolitiker von Finanzminister Scholz getäuscht: Er habe ihnen bewusst Treffen mit einem Skandal-Banker vorenthalten.
04.09.2020 - 17:57 Uhr 1 Kommentar
Hat er den Finanzausschuss des Bundestags angelogen? Quelle: dpa
Olaf Scholz an diesem Freitag bei der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion

Hat er den Finanzausschuss des Bundestags angelogen?

(Foto: dpa)

Berlin Olaf Scholz (SPD) gibt gerne den Kämpfer gegen Steuerbetrug: Steuertricksereien wie Cum-Ex hält der Bundesfinanzminister für eine Schweinerei. Scholz gründete in seinem Haus sogar eine eigene Einheit, um gegen solche Steuertricks vorzugehen. Doch nun holt den Bundespolitiker die eigene Hamburger Cum-Ex-Vergangenheit ein.

Cum-Ex gilt als einer der größten Steuerskandale überhaupt. Banken und Investoren haben sich dabei durch Finanztricksereien mehrfach vom Staat die Kapitalertragsteuer zurückerstatten lassen, obwohl diese nur einmal angefallen war und sollen den Fiskus so um rund zwölf Milliarden Euro geprellt haben.

Auch die Hamburger Bank M.M. Warburg war darin verwickelt. Als die Sache aufflog, war Scholz Hamburgs Bürgermeister. Seit Februar dieses Jahres ist bekannt, dass sich Scholz 2017 mit dem der Chef der M.M. Warburg, Christian Olearius, getroffen hatte, gegen den damals schon wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Warburg hatte damals versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung zu entgehen.

Nun zeigen neue Recherchen der „Zeit“ und von Panorama, dass Scholz und Olearius sich mindestens drei Mal trafen. Neben dem Treffen in 2017 gab es auch schon zuvor zwei Treffen im Jahr 2016. Dies geht aus Tagebuch-Einträgen von Olearius hervor.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Und: Kurz nach einem dieser Treffen hat die Hamburger Finanzbehörde darauf verzichtet, an die Warburg-Bank ausgezahlte Cum-Ex-Gelder in Höhe von 47 Millionen zurückzufordern.

    Zwei heikle Fragen stehen im Raum

    Weder Scholz noch die Hamburger Senatskanzlei hatten die Öffentlichkeit über die Treffen 2016 bislang unterrichtet, sondern nur den Termin 2017 eingeräumt – trotz Nachfragen im Finanzausschuss des Bundestags. Erst jetzt räumte Scholz die Treffen ein.

    Damit steht zwei Fragen im Raum: Hat Scholz den Finanzausschuss des Bundestages angelogen? Und: Hat Scholz auf irgendeine Art Einfluss auf das Steuerverfahren von Warburg genommen?

    Die Opposition verlangt Aufklärung. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte dem Handelsblatt: „Olaf Scholz muss dringend sagen, was Sache ist. Wenn er die Treffen mit Herrn Olearius trotz Nachfrage verschwiegen hat, fällt mir ein alter Satz seines Parteifreundes Sigmar Gabriel ein: Wer die ganze Wahrheit kennt, aber nur die halbe Wahrheit nennt, ist dennoch ein ganzer Lügner.“

    Grünen-Politikerin Lisa Paus sagte, sie fühle sich von Scholz getäuscht. „Olaf Scholz muss die Karten jetzt endlich auf den Tisch legen. Es ist mehr als irritierend, dass der Finanzminister die persönlichen Treffen mit Olearius verschwiegen hat.“ Die Linke hat im Bundestag eine aktuelle Stunde zur Rolle von Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Steuerdeals der Warburg-Bank beantragt.

    Den Finanzpolitikern missfällt vor allem, dass Scholz die Treffen in einer Befragung im Finanzausschuss nicht eingeräumt hat, obwohl sie ihn danach gefragt hatten. Dies bestätigt das als „Verschlusssache“ eingestufte Protokoll der entsprechenden Finanzausschuss-Sitzung des Bundestags zur Hamburger Cum-Ex-Affäre vom 4. März, das dem Handelsblatt vorliegt.

    Laut Seite 22 des Protokolls fragt der Linken-Politiker De Masi Scholz „ob es neben dem Treffen mit Olearius weitere Gespräche dieser Art gegeben habe“ und ob sich Vertreter der Bank an das Bundesfinanzministerium gewendet hätten. Danach stellen andere Abgeordnete weitere Fragen, die Scholz dann gebündelt beantwortet. Auf De Masis Frage antwortet der Finanzminister lediglich, er dürfe aufgrund des Steuergeheimnisses keine Angaben zu Gesprächsinhalten machen.

    Tatsächlich ist es bei solchen Befragungen üblich, dass man durch die Fraktionen geht, Fragen sammelt und der Minister diese en bloc beantwortet. Da kann auch mal eine Frage in Vergessenheit geraten. Die Frage ist nur, ob Scholz sie bewusst außen vor ließ, wie Oppositionspolitiker glauben. Oder ob aus Versehen, so wie es das Bundesfinanzministerium darstellt.

    Wenn ein Abgeordneter das Gefühl habe, da sei noch eine Frage offengeblieben oder vergessen worden, dann könne er das beanstanden – und bekomme seine Antwort, heißt es aus Scholz' Umfeld. Das habe De Masi aber nicht gemacht, er habe nicht nachgefragt.

    Scholz hat nicht gelogen – die Fragen jedoch schlicht nicht beantwortet

    Grünen-Finanzpolitikerin Paus sagte nun, sie habe Scholz in der zweiten Finanzausschuss-Sitzung zu der Cum-Ex-Affäre am 1. Juli direkt gefragt, ob es weitere Treffen mit Olearius gegeben habe. Tatsächlich hat Paus Scholz gefragt, allerdings ob er sich nach dem Treffen im November 2017 nochmal mit Olearius getroffen habe.

    Scholz antwortet laut Sitzungsprotokoll, man laufe sich in Hamburg häufiger über den Weg und er habe ab und zu mit Vertretern der Warburg-Bank, aber auch mit anderen Banken und Unternehmen gesprochen. Scholz sagt damit die Wahrheit, denn die nun publik gewordenen Treffen fanden vor 2017 statt. Gelogen hat er also nicht – er hat die Fragen schlicht nicht beantwortet.

    Auch den zweiten, noch viel schwerwiegenderen Vorwurf, Scholz habe Einfluss auf das Steuerverfahren genommen, weist der SPD-Politiker strikt zurück. Er sei nicht mit dem Steuerverfahren Warburg befasst gewesen, habe keine Akteneinsicht genommen und sich nicht in diese Angelegenheit eingeschaltet, sagte Scholz.

    Seine grundsätzliche Linie in Gesprächen, in denen ihm Steuersachen vorgetragen würden, bestehe darin, nichts zu seiner Einschätzung des Falls zu sagen. Er habe in den Gesprächen mit Olearius deshalb keine Zusagen oder eigene Einschätzungen in der Sache vorgenommen. Das bestätigen die Tagebucheinträge von Olearius. Er habe auch keinen Kontakt zur Steuerverwaltung gesucht, so Scholz.

    Am Ende hatte eine Finanzbeamtin die Entscheidung getroffen, die 47 Millionen Euro von Warburg nicht zurückzufordern. Linken-Politiker De Masi hält die Aussage, diese habe die Entscheidung komplett alleine ohne jede politische Einmischung getroffen, nicht für glaubhaft.

    Der Finanzausschuss des Bundestags will das Thema nun wieder aufnehmen. Die Opposition in Hamburg erwägt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre. Für Scholz wäre das neben Wirecard schon der zweite, mit dem er sich während seiner Kanzlerkandidatur rumschlagen müsste.

    Mehr: „Nie da gewesener Vertrauensbruch“ – Olaf Scholz brüskiert die Wirtschaft.

    Startseite
    Mehr zu: Privatbank Warburg - Druck auf Scholz in der Cum-Ex-Steueraffäre wächst
    1 Kommentar zu "Privatbank Warburg: Druck auf Scholz in der Cum-Ex-Steueraffäre wächst"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Viele fühlen sich von Scholz getäuscht:
      Mit der beschränkten Verlustabrechnung bei spekulativen Geschäften werden auch Absicherungsgeschäfte massiv besteuert. Da kamen Privatanleger massiv ins Schwitzen, als die Baisse in der Corona-Krise einschlug.
      Viele Unternehmer sind Privatanleger und sichern ihr Privatvermögen ab. In schwierigen Zeiten können sie dann wieder auch aus ihrem Privatvermögen investieren.
      Diese Möglichkeit nahm Scholz.

      Wer Kritiken an den Folgen von massiven staatlichen Zuwendungen für die Wirtschaft mit „Die Furcht vor Zombie-Unternehmen ist eine blutleere Lehrbuchspekulation“ abtut, ignoriert die Tatsachen und die Ängste der Bevölkerung.
      Übrigens sind nach meiner Meinung Herr Sewing und viele andere Bankiers deutlich kompetenter als Scholz. Die Deutsche Bank hat die Investments Herrn Thiels sehr erfolgreich unterstützt, so dass Werte geschaffen wurden. Herr Scholz schafft keine Werte und brummt der Lufthansa in der Not keinen Rettungsring sondern Bleischuhe auf - da wird die Lufthansa es richtig schwer haben und wirklich gut qualifizierte Mitarbeiter entlassen müssen. Die TUI und vielen andere, aus meiner Sicht weniger qualifizierte Unternehmungen wird deutlich kulanter geholfen.

      Kann man im Fall Wirecard Scholz als kompetent bezeichnen?

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%