Vor Fristende: McAllister fordert schnelle Einigung auf Brexit-Handelspakt
Der Chef der Brexit-Koordinierungsgruppe im Europaparlament hatte eigentlich eine Frist bis 31. Oktober für einen unterschriftsreifen Text gesetzt.
Foto: dpaBrüssel/London. Zum Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist für einen Brexit-Handelspakt fordert der Europapolitiker David McAllister eine rasche Einigung der Europäischen Union mit Großbritannien. Das Europaparlament benötige Zeit, einen Vertragstext zu prüfen, erklärte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
McAllister, Chef Brexit-Koordinierungsgruppe im Europaparlament, hatte eigentlich eine Frist bis 31. Oktober für einen unterschriftsreifen Text gesetzt. Denn ein Abkommen der EU mit Großbritannien müsste noch rechtzeitig vor Ablauf der Brexit-Übergangsfrist Ende Dezember ratifiziert werden.
Ein Durchbruch ist aber noch nicht gelungen. „Die intensiven Gespräche der beiden Verhandlungsteams gehen an diesem Wochenende und in der nächsten Woche weiter“, erklärte McAllister. „Es gibt manche positive Signale. Gleichwohl muss vieles noch besprochen werden.“
Das Parlament brauche Zeit, um das Abkommen im Detail zu beraten, das gehöre zur demokratischen Verantwortung. „Eine für beide Seiten akzeptable Einigung rechtzeitig zu erzielen, liegt in unser aller Interesse“, betonte der Abgeordnete, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Donnerstag gesagt, die Unterhändler machten „gute Fortschritte“. Doch blieben als wichtige Streitpunkte die Gestaltung fairer Wettbewerbsbedingungen und die Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern.
Das Abkommen soll ab 2021 Zölle abwenden und Handelshemmnisse mindern. Dann verlässt Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Die britische Regierung hatte die Verhandlungen zeitweise für beendet erklärt, sie dann aber doch wieder aufgenommen.
Zwischen beiden Seiten besonders umstritten waren stets drei Punkte: die EU-Forderung nach gleichen Umwelt-, Sozial- und Beihilferegeln, um unfairen Wettbewerb zu verhindern; Schlichtungsregeln für mögliche Vertragsverstöße; und der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern.