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Kommentar Ein Sieg von Joe Biden könnte den Chaos-Brexit verhindern

Die Europäer sollten auf einen Sieg Bidens hoffen: Denn wenn der Demokrat die US-Präsidentschaftswahl gewinnt, würde ein No-Deal-Brexit unwahrscheinlicher. 
27.10.2020 - 17:44 Uhr Kommentieren
Der US-Präsidentschaftsbewerber ist stolz auf seine irischen Wurzeln und sorgt sich um den Frieden in Nordirland. Quelle: ERIN SCHAFF/The New York Times/R
Joe Biden

Der US-Präsidentschaftsbewerber ist stolz auf seine irischen Wurzeln und sorgt sich um den Frieden in Nordirland.

(Foto: ERIN SCHAFF/The New York Times/R)

Wer sich die Rückkehr der Vernunft ins Weiße Haus wünscht, drückt Joe Biden die Daumen bei der US-Präsidentschaftswahl. Der Brexit wäre ein weiterer Grund. Denn wenn der Demokrat am 3. November gewinnt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der britische Premierminister Boris Johnson dem Freihandelsabkommen mit der EU zustimmt.

Während Brexit-Fan Donald Trump den Briten in der Vergangenheit auch schon mal zum No-Deal geraten hat, hält Biden den Ausstieg aus der EU seit Langem für einen Fehler. Der Amerikaner ist stolz auf seine irischen Wurzeln und sorgt sich vor allem um den Frieden in Nordirland. Er nimmt die Rolle der USA als Garantiemacht des Belfaster Friedensabkommens von 1998 ernst.

Als Johnson kürzlich sein Binnenmarktgesetz vorlegte, das die vereinbarte EU-Zollgrenze in der Irischen See infrage stellt, kassierte er eine scharfe Rüge aus Washington. Die Briten müssten den bereits ratifizierten Ausstiegsvertrag respektieren, warnte Biden. Sonst werde es kein Handelsabkommen mit den USA geben.

Johnsons Erklärung, er müsse die territoriale Integrität des Königreichs vor der übergriffigen EU schützen, verfängt bei Biden nicht. Dem Amerikaner geht es vor allem darum, eine harte Landgrenze in Irland zu vermeiden.

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    Für Johnson würde ein No-Deal im Fall eines Biden-Siegs daher deutlich unattraktiver. Denn in dem dann folgenden Grenzstreit in Nordirland hätte der Premier nicht nur die EU gegen sich, sondern auch noch die USA.

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    Der beste Weg für Johnson, die EU-Grenzkontrollen auf britischem Staatsgebiet so unauffällig wie möglich zu gestalten, wäre ein Handelsdeal. Dann würden keine Zölle fällig, und die Kontrollen könnten auf ein Minimum reduziert werden. Die EU-Kommission hat bereits zugestimmt, auf ein Büro in Belfast zu verzichten und ihre Beamten diskret einzusetzen.

    Selbst wenn Johnson sich mit der EU einig werden sollte, muss er die Hoffnung auf ein schnelles Handelsabkommen mit den USA nach einem Machtwechsel im Weißen Haus wohl begraben. Zwar sind die Verhandlungen auch unter Trump nicht weit gediehen, aber unter Biden würden sie auf der Prioritätenliste noch weiter nach unten rutschen.

    Die verbleibenden Brexit-Anhänger werden es dann noch schwerer haben, die Vorteile eines EU-Ausstiegs zu benennen. Laut der jüngsten YouGov-Umfrage sind sie nur noch eine Minderheit: 62 Prozent der Briten halten den Brexit inzwischen für einen Fehler.

    Mehr: Bis Mitte November soll in den Freihandelsgesprächen zwischen Großbritannien und der EU eine Einigung her.

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