Brexit: Johnson beendet die Zwangspause bei den Handelsgesprächen mit der EU
Der britische Premier legte die Gespräche zwischenzeitlich auf Eis.
Foto: AFPLondon. Die dreitägige Zwangspause ist vorbei, die Endphase der Freihandelsgespräche zwischen Großbritannien und der EU hat begonnen. Die Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost treffen sich am Donnerstag in London zum ersten Mal wieder persönlich. Beide Teams werden ab jetzt täglich verhandeln, inklusive der Wochenenden. Eine Einigung wird nun für Mitte November angepeilt.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte die Verhandlungen nach dem EU-Gipfel vergangene Woche zwischenzeitlich auf Eis gelegt, weil die EU-Regierungschefs in ihrer Gipfelerklärung weitere Zugeständnisse von London gefordert hatten, ohne selbst Entgegenkommen zu signalisieren.
Zwar hatten Kanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte öffentlich ihre Kompromissbereitschaft betont, doch zog Johnson es vor, die Lage zu eskalieren. Die EU müsse ihren Ansatz „grundsätzlich“ ändern, bevor man weiterreden könne, forderte er.
In drei Telefonaten musste Barnier daraufhin seinen britischen Kollegen Frost umstimmen. Der EU-Chefunterhändler versprach, die Gespräche zu intensivieren und in die Arbeit am Vertragstext einzusteigen. Damit erfüllte er eine alte britische Forderung.
Auch erklärte der Franzose am Mittwoch öffentlich im Europaparlament, dass die EU die britische Souveränität respektiere und dass beide Seiten Kompromisse machen müssten. Das reichte, um die Briten zufriedenzustellen.
Barnier und Frost haben sich nun auf zehn Verfahrensregeln für die Endphase verständigt. Die Vertragsentwürfe beider Seiten sollen zugrunde gelegt werden, „bis ein gemeinsamer Ansatz gefunden ist“, heißt es in dem Dokument. Ein gemeinsames Sekretariat soll diesen Prozess überwachen.
Aus Brüsseler Sicht wäre es am schnellsten, den EU-Entwurf zu nehmen und britische Änderungen einzufügen. Darauf wollte sich Frost jedoch nicht einlassen.
Zu den verbleibenden inhaltlichen Streitfragen zählen die Fischerei, die Regeln für einen fairen Wettbewerb und der Schlichtungsmechanismus, mit dem Streitigkeiten zwischen den Partnern künftig beigelegt werden sollen. Aber auch die künftige Zusammenarbeit auf dem Energiemarkt muss noch geklärt werden, sowie einige Details beim Handel von Gütern und Dienstleistungen.
Die britische Regierung war der EU in einigen Punkten bereits entgegengekommen. So hatte Frost sich offen für ein wirksames Regime zur Subventionskontrolle gezeigt. Die Europäer wiederum deuten Flexibilität in der Fischereifrage an.
Entwarnung geben wollen beide Seiten noch nicht. „Es ist durchaus möglich, dass die Verhandlungen nicht erfolgreich sind“, sagte eine Sprecherin der Downing Street.
Doch ist Johnson aus mehreren Gründen auf einen Deal angewiesen. Zum einen muss er den wirtschaftlichen Schaden des Brexits mitten in der Corona-Rezession minimieren. Zum anderen will er vermeiden, dass die schottischen Nationalisten bei den Regionalwahlen im Mai eine absolute Mehrheit holen und dann ein Unabhängigkeitsreferendum ansetzen.