Islamistischer Terror: Die doppelte zweite Welle - ein Kommentar

Zugleich jedoch erfordert die angespannte Situation politische Besonnenheit. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat einen entscheidenden Satz gesagt: Dies sei „keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten“, betonte er. Vielmehr sei es ein „Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen“.

Kurz wählte seine Worte mit Bedacht. Denn der Frontverlauf zwischen der freien Gesellschaft und ihren Feinde wurde nicht nur im Anschlag selbst, sondern auch in den unmittelbaren Reaktionen auf ihn erkennbar. Rechtsextremisten nutzten schon die ersten Eilmeldungen für ihre islamophobe Stimmungsmache.

Wieder zeigt sich: Rassisten und Islamisten zehren voneinander, ihre taktischen Ziele überschneiden sich. Beide wollen Europa spalten, die muslimische Minderheit und die nichtmuslimische Mehrheit gegeneinander aufhetzen, die demokratische Ordnung zerstören.

Die Gewaltakte der einen Seite sind für die andere Ansporn und Legitimationsgrundlage. Auf diese Weise bringt Terror neuen Terror hervor. So war es schon bei der ersten islamistischen Anschlagsserie 2015, die zunächst Frankreich traf und zeitverzögert auch die Bundesrepublik erreichte. Vom Lkw-Angriff auf den Berliner Breitscheidplatz führt die Spur des Wahns bis nach Hanau, wo ein Deutscher im Februar zehn Menschen erschoss, die er für Fremde hielt.

Die jetzige Situation ist besonders brenzlig. Denn der Terror meldet sich zu einer Zeit zurück, in der die Coronakrise einen neuen Höhepunkt erreicht und das Vertrauen in die Politik schwindet. In Spanien und Italien kommt es zu Ausschreitungen, die Menschen begehren gegen die Rückkehr in den Lockdown auf. Auch in Deutschland wächst der Widerstand gegen den Seuchenschutz, die Akzeptanz für staatlich verordnete Kontaktbeschränkungen sinkt. Extremisten wittern ihre Chance. Sie spüren die Verwundbarkeit des Staats und die Verführbarkeit der Bürger.

Falschinformationen sähen Zwietracht, Verschwörungstheorien fallen auf fruchtbaren Boden. Gleichzeitig verfinstert sich der wirtschaftliche Ausblick. Die Hoffnung auf ein schnelles Comeback der Konjunktur verblasst. Es droht ein Szenario, das Ökonomen mit einem W beschreiben: Auf eine partielle Erholung folgt ein neuerlicher Absturz. Verantwortlich dafür ist die zweite Coronawelle, ermöglicht durch bürgerlichen Leichtsinn und politische Konzeptlosigkeit.

Die zweite Terrorwelle hat für sich genommen kaum Einfluss auf die Konjunktur. Aber sie ist ein zusätzlicher Stressfaktor für die gereizte Öffentlichkeit und die geschwächte Wirtschaft.

Auch in Deutschland sehen Sicherheitsbehörden eine hochgefährliche Lage. Was jetzt zu tun ist? Es muss darum gehen, die gesellschaftliche Immunabwehr zu stärken, die im Kampf gegen den Terror genauso erforderlich ist wie im Kampf gegen das Virus.

So wie die Gesundheitsämter besser ausgestattet werden müssen, gilt es, die Sicherheitsbehörden zu modernisieren. Da sich die Radikalisierung immer stärker ins Internet und in Chatgruppen verlagert, müssen Ermittler und Verfassungsschützer neue digitale Überwachungsmöglichkeiten erhalten. Die Bundesregierung hat einen Vorschlag gemacht, jetzt ist das Parlament am Zug.

Wie beim Seuchenschutz stellen sich auch bei der Terrorabwehr komplizierte politische Fragen, es geht um das Verhältnis von Staat und Bürgern, von Grundrechten und öffentlicher Sicherheit. Sie werden schon seit Jahren diskutiert, es ist an der Zeit, Antworten zu finden.

Darüber hinaus könnte die Große Koalition ein wichtiges Signal senden, indem sie den archaischen Gotteslästerungsparagrafen aus dem deutschen Strafgesetzbuch streicht: Blasphemie sollte in einer aufgeklärten Gesellschaft kein Tatbestand mehr sein, allein schon, weil Gotteslästerung – wortwörtlich bedauerlicherweise – das Totschlagargument der Terroristen ist.

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