Analyse: Afghanistan, China, Iran und der Mauerbau: Wie Trump seinem Nachfolger den Neuanfang erschwert
Amerika befindet sich noch immer im Machtkampf, obwohl das Land sich auf den Machtwechsel längst vorbereiten müsste.
Die Zeit zwischen den Wahlen Anfang November und der Vereidigung des neuen Präsidenten am 20. Januar ist in den USA üblicherweise eine Phase des Übergangs. Die alte Administration bereitet den Machtwechsel vor und übergibt die Geschäfte nach und nach der neuen Regierung. Weitreichende Entscheidungen werden traditionell nur in Absprache mit dem Team des neuen Präsidenten getroffen. Die Regeln für eine friedliche und ordentliche Amtsübergabe wurden 1963 sogar im sogenannten „Presidential Transition Act“ festgeschrieben.
Donald Trump ist der erste Amtsinhaber in der modernen amerikanischen Geschichte, der seinem Nachfolger kein geordnetes Haus, sondern verbrannte Erde hinterlässt. Der abgewählte US-Präsident, der seine Niederlage immer noch nicht eingestehen will, trifft in seinen letzten Tagen im Weißen Haus gezielt Entscheidungen, um Joe Biden das Leben so schwer wie möglich zu machen.
Der überhastete Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak ist dafür nur das jüngste Beispiel. Er schafft ein gefährliches Sicherheitsvakuum in den Krisenregionen.
„Ein rascher Rückzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan würde unseren Verbündeten schaden und die Menschen erfreuen, die uns schaden wollen.“ Diese Kritik kommt nicht etwa von den Demokraten, sondern von Trumps Parteifreund und Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell. Zu den Leidtragenden gehört auch Deutschland, sind doch noch immer 1300 Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch im Einsatz.
Trumps Sandkastenspiele machen es für Biden nicht leichter
Trump versucht, Biden auch die Rückkehr zum Nuklearabkommen mit dem Iran zu versperren. Vergangene Woche fragte der Präsident nach Recherchen von US-Medien seine Sicherheitsberater, wie er in den kommenden Wochen noch die Atomanlagen im Iran militärisch attackieren könnte.
Die konsternierte Beraterrunde konnte Trump davon abbringen, auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft noch einen Krieg vom Zaun zu brechen und damit im Mittleren Osten einen Flächenbrand zu entfachen. Die Sandkastenspiele Trumps dürften es Biden jedoch nicht leichter machen, den Gesprächsfaden zu Teheran wieder aufzunehmen.
Offen ist, ob der US-Präsident auch noch seinem Lieblingsfeind China eins auswischen wird, um Biden unter Druck zu setzen. Im Handelskrieg zwischen den Großmächten herrscht ein fragiler Waffenstillstand, den Trump immer mal wieder durch Störfeuer konterkariert, etwa mit dem Verbot für US-Bürger, in chinesische Firmen mit angeblichen Verbindungen zum Militär zu investieren.
Allerdings zeichnet sich hier ein Kurswechsel ab: Trumps republikanische Parteifreunde im Senat plädieren jetzt für eine multilaterale Allianz mit den Europäern, um China in Handels- und Sicherheitsfragen Paroli zu bieten. Das würde Biden in die Hände spielen, der ebenfalls auf eine transatlantische China-Strategie setzt.
Der designierte US-Präsident spricht mit Journalisten, als er das Queen-Theater in Wilmington verlässt.
Foto: dpa
Auch innenpolitisch versucht der Wahlverlierer, noch schnell Fakten zu schaffen. Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko geht unverdrossen weiter, obwohl Biden bereits erklärt hat, „es wird kein weiterer Stein für die Mauer unter meiner Regierung verbaut“. Bis zum Jahresende soll die fast zehn Meter hohe Grenzmauer mehr als 720 Kilometer lang sein. Mehr als acht Milliarden Dollar hat das Projekt inzwischen verschlungen.
Dass Biden die Mauer wieder abreißt, gilt als unwahrscheinlich. Und der Streit zwischen Umweltschützern und Einwanderungsgegnern im US-Bundesstaat Arizona, den Biden gerade knapp gewonnen hat, macht die Sache nicht leichter.
Republikaner ändern Kurs in der China-Politik
Vor vollendete Tatsachen stellt Trump den neuen Präsidenten auch in der Energiepolitik. Kurz vor dem Rauswurf aus dem Weißen Haus leitete der Republikaner noch schnell die Versteigerung neuer Bohrrechte für die Förderung von Öl und Gas in der Arktis ein.
Biden lehnt diese Eingriffe in Naturschutzgebiete ab und hat den Amerikanern einen „Green Deal“ versprochen, um das Land bis 2050 klimaneutral zu machen. Die von Trump geschlossenen Verträge mit Energiefirmen kann er jedoch nicht so einfach rückgängig machen.
Das drängendste Problem dürfte für Biden jedoch die Bekämpfung der Corona-Pandemie sein. Und auch hier verhindert der mit seinem Krisenmanagement gescheiterte Trump einen zügigen Neustart. Bidens Team drängt unter anderem darauf, in die Planungen für Massenimpfungen der Bevölkerung eingebunden zu werden, scheitert damit aber an der Blockadehaltung der Trump-Administration, die offiziell immer noch nicht den Wahlsieg des Demokraten anerkennen will.
Wenn sein Team nicht eingebunden werde, ginge wertvolle Zeit verloren und es könnten noch mehr Menschen sterben, warnte der designierte US-Präsident. Top-Immunologe Anthony Fauci fordert angesichts von bislang 250.000 Toten in den USA dringend ein „gemeinsames Vorgehen“.
Formal ist Trump bis zur Vereidigung von Joe Biden Ende Januar der Präsident der USA und verfügt damit über die gesamte Macht seines Amtes. Ob und wie er diese Macht einsetzt, bleibt ihm überlassen, offenbart aber auch sein Demokratieverständnis. Dass Trump dabei die meist ungeschriebenen Regeln eines friedlichen Machtwechsels ignoriert, gehört zu seinem unrühmlichen Erbe.