Kommentar: Vom Berliner Mietendeckel hat niemand etwas
Auch Bestandsmieter werden im Deckel-Desaster landen. Dann nämlich, wenn die Vermieter angesichts der sinkenden Mieteinnahmen Investitionen und Instandsetzungen einstellen.
Foto: dpaBerlin ist schizophren: Auf der einen Seite freuen sich die Mieter, wenn sich nun ihre monatlichen Zahlungen um einige Hundert Euro reduzieren. Auf der anderen Seite grämen sich die Vermieter, weil der Berliner Senat drastisch in ihre Eigentumsrechte eingreift.
Tatsächlich hat es die rot-rot-grüne Landesregierung mit dem Berliner Mietendeckel geschafft, nicht nur Unfrieden zwischen Mietern und Vermietern zu säen, sondern auch den Mietmarkt zu lähmen.
Am Ende wird es – wie so oft – das Bundesverfassungsgericht sein, das wieder Ordnung in die Verhältnisse bringt. Dabei werden die Karlsruher Richter nicht nur darüber entscheiden, ob die automatische Absenkung der Miete auf festgelegte Obergrenzen, wie sie nun in Kraft tritt, zulässig ist. Es wird auch darum gehen, ob das Land Berlin für solche Mietpreisregulierungen überhaupt zuständig ist.
Die verdrießlichen Folgen des Mietdeckels sind allerdings jetzt schon zu beobachten: Die Mieten mögen zwar sinken, es verschwinden aber auch immer mehr Mietwohnungen vom Markt. Das belegen aktuelle Daten. Wer mag es den Eigentümern angesichts der staatlich regulierten Mietobergrenzen verdenken, wenn sie ihre Wohnungen einfach an Selbstnutzer verkaufen? Warum auch sich mit bürokratischen Verwirrungen belasten, wenn es nicht sein muss?
Wohnungsnot verschärft sich
Im Effekt führt der Mietendeckel damit genau zum Gegenteil von dem, was die Politik eigentlich erreichen wollte: Die Wohnungsnot nimmt nicht ab, sondern verschärft sich noch. Einkommensschwache Familien werden besonders darunter leiden.
Aber auch Bestandsmieter werden im Deckel-Desaster landen. Dann nämlich, wenn die Vermieter angesichts der sinkenden Mieteinnahmen Investitionen und Instandsetzungen einstellen. Wer als älterer Mieter von einem Aufzug träumt oder als Klimafreund von energetischen Standards, der wird in der Hauptstadt vermutlich noch lange weiterträumen können.
Hier bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht möglichst schnell zum Mietendeckel entscheidet. Je länger die Substanz der Wohnungen und Häuser leidet, desto stärker wird der Berliner Wohnungsmarkt getroffen.
Seit der Berliner Senat vom Mietendeckel fabuliert, beschwören Experten jene Maßnahmen, die nachweislich gegen Wohnungsmangel und hohe Mieten helfen: der Bau von neuen Wohnungen und Anreize für sozialen Wohnungsbau durch zinsverbilligte Darlehen oder sogar Zuschüsse. Hiermit muss sich die Politik befassen.
Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden kluge Mieter die eingesparte Miete zurücklegen, um sie dem Vermieter notfalls nachzahlen zu können. Ehrbare Vermieter werden nötige Investitionen später nachholen.