US-Wahl: Wahlleute bestätigen Bidens Wahlsieg: „Im Kampf um die Seele Amerikas hat die Demokratie gesiegt“
Wahlleute von Wisconsin gaben ihre Stimmen im Capitol des Bundesstaates Wisconsin ab. Gut einen Monat nach der indirekten Präsidentenwahl in den USA geben die 538 Wahlleute in ihren Bundesstaaten ihre Stimmen ab. Um der nächste Präsident zu werden, braucht ein Kandidat mindestens 270 Stimmen.
Foto: dpaWashington. Knapp sechs Wochen nach der Wahl in den USA nimmt der künftige Präsident Joe Biden eine weitere wichtige Hürde vor seiner Amtseinführung: Die Abstimmungen der Wahlleute in fast allen US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington haben den Sieg des Demokraten über Amtsinhaber Donald Trump bei der Präsidentenwahl bestätigt.
Der Demokrat Biden (78) kam auf 306 Stimmen – wie auf Grundlage der zertifizierten Ergebnisse der Bundesstaaten nach der Wahl vom 3. November erwartet. Der Republikaner Trump (74) konnte 232 Stimmen auf sich vereinen.
Biden sieht die Bestätigung seines Wahlerfolgs als Sieg der Demokratie. „Die Flamme der Demokratie wurde in dieser Nation vor langer Zeit entzündet“, sagte der Demokrat am Montagabend (Ortszeit) in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. „Und wir wissen jetzt, dass nichts – nicht einmal eine Pandemie oder ein Machtmissbrauch – diese Flamme auslöschen kann.“
Biden (78) sagte: „In diesem Kampf um die Seele Amerikas hat die Demokratie gesiegt.“ Nun sei es an der Zeit, die Gräben zu überwinden und zusammenzukommen. „Wie ich im Wahlkampf sagte, werde ich ein Präsident für alle Amerikaner sein. Ich werde genauso hart für diejenigen von Ihnen arbeiten, die nicht für mich gestimmt haben, wie für diejenigen, die für mich gestimmt haben.“
Biden sagte weiter: „Es liegt eine dringende Arbeit vor uns allen: Die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, die Nation gegen dieses Virus zu impfen.“ Am Montag überstieg die Zahl der Toten seit Beginn der Pandemie nach Statistiken der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore die Marke von 300.000. Am selben Tag begannen in den USA die Impfungen gegen Covid-19. Biden hat den Kampf gegen die Pandemie zur Priorität nach seiner Amtseinführung erklärt.
Wahlleute unter Polizeischutz
In den allermeisten Bundesstaaten bekommt der Wahlsieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Das Wahlergebnis wird offiziell erst am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Januar in Washington vereidigt werden. Trump wehrt sich weiterhin gegen seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November. Der Präsident wird in den USA indirekt gewählt. Gewinner ist, wer mindestens 270 Wahlleute auf sich vereinen kann.
Die Abstimmung der Wahlleute ist normalerweise eine Formalie, weil der unterlegene Kandidat in der Regel noch in der Wahlnacht seine Niederlage einräumt. Trump behauptet aber immer noch, dass eigentlich er die Wahl gewonnen habe, und sieht sich durch Betrug um seinen Sieg gebracht.
Er schrieb am Sonntag auf Twitter: „Wie bestätigen Staaten und Politiker eine Wahl, bei der Korruption und Unregelmäßigkeiten durchweg dokumentiert sind?“ Weder Trump noch seine Anwälte oder seine Unterstützer haben Belege für ihre Vorwürfe vorgelegt.
Für wie aufgeheizt die Behörden die Stimmung nach der US-Wahl halten, machen Vorsichtsmaßnahmen in Bundesstaaten deutlich, in denen Biden gewann. Aus Sicherheitsgründen sollte das Treffen der Wahlleute im Bundesstaat Arizona an einem geheimen Ort stattfinden, wie die „New York Times“ berichtete. Im Bundesstaat Michigan wurden die Wahlleute demnach von der Polizei ins Parlament eskortiert. Bei der Zeremonie im Kapitol sagte Gouverneurin Gretchen Whitmer: „Es ist jetzt an der Zeit, die Wahl hinter uns zu lassen.“
Das Trump-Lager ist bislang mit mehr als 50 Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert. Am Montag kam eine weitere Niederlage vor dem Supreme Court im Bundesstaat Wisconsin hinzu, wo Trumps Wahlkampfteam versucht hatte, mehr als 200.000 Stimmen aus zwei für die Demokraten wichtigen Bezirken zu annullieren.
Am Freitag hatte der Supreme Court in Washington eine Klage abgewiesen, mit der Bidens Sieg in vier Bundesstaaten gekippt werden sollte. Trump kündigte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders Fox News an, dennoch weiter juristisch gegen seine Niederlage kämpfen zu wollen. „Es ist nicht vorbei“, sagte er. Es gebe noch „mehrere lokale Fälle“ in Bundesstaaten, bei denen seine Anwälte gegen das Wahlergebnis vorgingen. Reelle Chancen werden Trump nicht eingeräumt.
Der Supreme Court hatte bereits am vergangenen Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das Trump-Lager Bidens Sieg im Bundesstaat Pennsylvania kippen wollte. Kritiker vermuten hinter Trumps Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, den Versuch, weiter Spenden von Unterstützern einzusammeln.
Trumps Team ruft immer noch zu Spenden auf, um die Klagen zu unterstützen. Erst aus dem Kleingedruckten wird ersichtlich, dass der Großteil der Mittel an eine Organisation geht, die Trump auch für andere politische Zwecke einsetzen könnte.
Die zuständigen US-Behörden hatten die Wahl zur sichersten jemals in den USA erklärt. Zuletzt hatte auch Justizminister William Barr gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gegeben habe, der das Ergebnis verändern könnte, und damit Trumps Ärger auf sich gezogen. Alle 50 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington haben ihre Ergebnisse zertifiziert.
Trump hatte nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im September Druck gemacht, den Sitz am Supreme Court noch vor der Wahl am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf möglichen Streit um den Wahlausgang.
Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers von Richtern unabhängig davon abgewiesen, ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren.