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US-Wahl Briefing Biden hat Erfahrung mit Krisenbekämpfung – Was bleibt von Donald Trump?

Biden wird neuer US-Präsident. Erste Posten seiner künftigen Regierung sind bereits vergeben. Im Newsletter US-Wahl Briefing verfolgen Sie die wichtigen Geschichten rund um den Machtwechsel.
09.12.2020 - 11:09 Uhr Kommentieren
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt vor seinen Anhängern seit der Wahlniederlage verlor der abgewählte US-Präsident in Valdosta, Georgia kaum ein Wort über die Pandemie oder über die stockenden Hilfsprogramme.
Donald Trump in Georgia

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt vor seinen Anhängern seit der Wahlniederlage verlor der abgewählte US-Präsident in Valdosta, Georgia kaum ein Wort über die Pandemie oder über die stockenden Hilfsprogramme.

Berlin In 42 Tagen wird Joe Biden vor dem Kapitol in Washington seinen Amtseid als 46. Präsident der USA ablegen. Danach beginnt der graue Regierungsalltag für den 78-Jährigen, und der sieht in Zeiten der Corona-Pest erstmal düster aus. „Wir werden das Virus unter Kontrolle bekommen und damit am ersten Tag beginnen“, hatte Biden im Wahlkampf versprochen.

Inzwischen ist nicht nur Trumps Anwalt Rudy Giuliani mit einer Virus-Infektion ins Krankenhaus eingeliefert worden, sondern die Pandemie in den USA hat sich weiter verschärft: Jeden Tag haben sich zuletzt fast 200.000 Amerikaner mit Covid-19 infiziert. In der vergangenen Woche sind täglich fast 3.000 Menschen an dem Virus gestorben. Das kommt einem pandemischen 9/11 sehr nahe – alle 24 Stunden.

Biden hat Erfahrung mit Krisen. Als er 2009 als Vizepräsident zusammen mit Barack Obama ins Weiße Haus einzog, stand Amerika noch unter dem Schock der Finanzkrise. Der neue US-Präsident weiß deshalb auch, dass er von den Amerikanern vor allem daran gemessen werden wird, wie schnell er die zweite Jahrhundertkrise in den Griff bekommt. Schon jetzt ruft Biden seine Landsleute deshalb auf, sich und ihre Nächsten zu schützen. Mit einem 100-Tage-Programm will er die Infektionswelle brechen.

Damit ist es jedoch nicht getan. Genauso wichtig wird das wirtschaftliche Wiederaufbauprogramm sein, das Biden unter das Motto „Build Back Better“ gestellt hat. Zwei Lehren aus der Krisenbekämpfung von 2009 kann der neue US-Präsident jetzt gut gebrauchen: Nur wenn der Staat mit seinen Hilfen nicht kleckert, sondern klotzt, lässt sich der wirtschaftliche Schaden begrenzen.

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    Und: Die staatliche Unterstützung muss nachhaltig und darf nicht kurzatmig sein. Im März verabschiedete der US-Kongress ein 2,2 Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket, das auch die Erste Hilfe von 2009 weit in den Schatten stellte. Der fiskalpolitische Impuls im Frühjahr entsprach 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit der staatlichen Corona-Hilfe in Deutschland.

    Die meisten Hilfen in den USA liefen jedoch Ende Juli aus, und seitdem ringen Republikaner und Demokraten um Nachschub. Auf dem Tisch liegt ein Kompromissvorschlag in Höhe von gut 900 Milliarden Dollar.

    Damit könnten die staatlichen Hilfen zumindest bis März wieder fließen. Für Bidens „Build Back Better“ reicht das aber noch nicht. Der Ökonom und ehemalige Obama-Berater Jason Furman fordert darüber hinaus eine weitere Billion Dollar für staatliche Investitionen in die Infrastruktur verbunden mit einem „Green Deal“, mit dem Biden die US-Wirtschaft klimafreundlicher machen will.

    Das summiert sich auf einen beträchtlichen Schuldenberg, der beim Amtsantritt Bidens etwa so groß sein dürfte wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt der USA. Nach der Finanzkrise 2009 lag die Schuldenquote in den USA noch unter 50 Prozent.

    Furman und der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers sind jedoch der Meinung, dass sich Amerika den Schuldenanstieg leisten könne. „Die Schuldenlast ist sogar geringer“, schreibt Furman und verweist darauf, dass damals die Realzinsen für 10-jährige Staatsanaleihen bei plus zwei und heute bei minus einem Prozent liegen.

    Der ehemalige US-Finanzminister ist der Meinung, dass sich Amerika den Schuldenanstieg leisten könne
    Larry Summers

    Der ehemalige US-Finanzminister ist der Meinung, dass sich Amerika den Schuldenanstieg leisten könne

    Ob Biden überhaupt die Chance bekommt, sein umfangreiches Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft umzusetzen, wird im US-Bundesstaat Georgia entschieden. Dort finden bekanntlich am 5. Januar die Stichwahlen um die zwei entscheidenden Senatssitze statt.

    Gewinnen die Republikaner nur einen davon, haben sie auch künftig die Mehrheit im US-Senat und können Bidens Ambitionen blockieren. Anders als während der vergangenen vier Jahre, als die Republikaner Trumps Steuersenkungen und Ausgabensteigerungen durchboxten als gäbe es kein Morgen, hat die Grand Old Party plötzlich wieder ihre traditionelle Abneigung gegen das Schuldenmachen entdeckt.

    Trump selbst scheint das inzwischen egal zu sein. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt vor seinen Anhängern seit der Wahlniederlage verlor der abgewählte US-Präsident in Valdosta/Georgia kaum ein Wort über die Pandemie oder über die stockenden Hilfsprogramme.

    Stattdessen behauptete Trump, dass er die Wahl auch in Georgia in gewonnen habe, obwohl die dortigen Wahlbehörden den Sieg Bidens nach einer weiteren Nachzählung gerade zum dritten Mal bestätigt haben. Der amerikanische TV-Sender NBC meldet zudem, Trump plane am Tag von Bidens Vereidigung eine Gegenveranstaltung in Florida, die zugleich der Auftakt für seine erneute Wahl 2024 sein soll.

    Peter Baker von der New York Times hat Trumps Realitätsverweigerung mit der Wut und Agonie der tragischen Tyrannen aus den Werken William Shakespeares verglichen. Wer mehr über die tiefen Einsichten des englischen Poeten in die dunklen Seiten der modernen Mächtigen wissen will, dem sei das Buch „Tyrant – Shakespeare on Politics“ des amerikanischen Historikers Stephen Greenblatt empfohlen.

    Mit einem Historiker geht es jetzt auch weiter: Der in Cambridge lehrende Australier Christopher Clark, den Deutschen vor allem durch sein hierzulande umstrittenes Werk „Die Schlafwandler“ über den Ausbruch des Ersten Weltkriegs bekannt, denkt laut darüber nach, was von der Trump-Ära übrigbleibt.

    Frage der Woche: „Was bleibt von Donald Trump?“

    Die Antwort kommt von Christopher Clark. Der australische Historiker lehrt an der Cambridge University.
    Christopher Clark

    Die Antwort kommt von Christopher Clark. Der australische Historiker lehrt an der Cambridge University.

    „Hoffentlich so wenig wie möglich. Aber niemand verlässt die Bühne der Weltgeschichte, ohne irgendetwas zu hinterlassen. Ich bezweifle jedoch, dass selbst Trumps sozio-kulturelle Fangemeinde ihn politisch überleben wird. Trump profitierte stark von der normativen Kraft des Faktischen, also von seiner Präsenz als US-Präsident.

    Wenn ihm jetzt der Stecker der Macht gezogen wird, fällt vermutlich auch seine sehr heterogene Anhängerschaft auseinander. Die religiösen Konservativen haben mit den Waffenbrüdern der „Proud Boys“ nicht sehr viel zu tun. Auch der geopolitische Stil alter Machtpolitik wird durch den Abgang Trumps einen empfindlichen Legitimationsverlust erleiden.

    Bleiben wird hingegen die Vertrauenskrise, die durch Trump verstärkt wurde, aber schon mit der globalen Finanzkrise begonnen hat. Viele Menschen haben ihr Vertrauen in Politik, Regierungen, Behörden und Finanzinstitute verloren. Ohne diese Vertrauenskrise kann man Trump nicht verstehen. Sie ist so etwas wie die Schlagzeile für unsere Zeit. “

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    Bis gestern hatten die US-Bundesstaaten Zeit, alle Einsprüche gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl am 3. November zu regeln und die Ergebnisse zu zertifizieren. Trotz zahlreicher Klagen seines Wahlkampfteams ist es Donald Trump nicht gelungen, auch nur in einem einzigen Bundesstaat den Ausgang des Rennens zu seinen Gunsten zu verändern.

    Gestern lehnte auch der Oberste Gerichtshof in den USA es ab, den Sieg Bidens im US-Bundesstaat Pennsylvania für nichtig zu erklären. Das ist für Trump besonders bitter, hatte er doch mit seinen Berufungen dafür gesorgt, dass es am Supreme Court eine deutliche konservative Mehrheit gibt.

    Joe Biden deshalb am kommenden Montag mit einem Vorsprung von 306 zu 232 Stimmen in die entscheidende Abstimmung der Wahlleute (Electoral College) in den Bundesstaaten. Am 6. Januar werden die Stimmen vom Kongress in Washington ausgezählt. Am 20. Januar wird Biden vereidigt.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum Texas für Trump im Wahlstreit vor Gericht zieht.

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