Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

US-Wahlen Texas zieht in Wahlstreit für Trump vor Oberstes Gericht

Texas will das Wahlergebnis in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig erklären lassen. Noch ist unklar, ob der Supreme Court die Klage annimmt.
08.12.2020 - 21:45 Uhr Kommentieren
Der Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, verklagt vier andere US-Bundesstaaten. Quelle: Reuters
Der Justizminister von Texas, Ken Paxton, vor dem US-Supreme Court

Der Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, verklagt vier andere US-Bundesstaaten.

(Foto: Reuters)

Austin In den USA zieht das Lager von Donald Trump nach Dutzenden abgeschmetterten Klagen nun direkt vor das Oberste Gericht, um das Ergebnis der verlorenen Präsidentenwahl zu kippen. Der Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, verklagt dazu vier andere Bundesstaaten.

In der am Dienstag veröffentlichten Klageschrift forderte er, das Wahlergebnis in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig zu erklären. Dort hatte sich der demokratische Herausforderer Joe Biden den Sieg gegen Trump gesichert. Ungewiss ist, ob der Supreme Court in Washington die Klage annimmt.

Als Begründung führte Paxton an, in den vier Bundesstaaten sei die Verfassung verletzt worden – unter anderem, weil Wähler nicht gleich behandelt worden seien und es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemäß dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen.

Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden brachte bei der Wahl am 3. November 305 Wahlleute hinter sich. Die Stimmabgabe der Wahlleute ist für den 14. Dezember angesetzt.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 62 Wahlleute-Stimmen – und in der Klage letztlich darum, sie Biden zu nehmen. Paxton will, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den örtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden. Zusätzlich zur Klage reichte der Texaner beim Obersten Gericht einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ein, um alle Aktivitäten rund um die Wahlleute in den vier Bundesstaaten sofort stoppen zu lassen.

    Trump behauptet seit der Wahl, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür überzeugende Belege vorbringen. Inzwischen wurden in mehr als drei Dutzend Fällen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert.

    Paxton schließt an die zum Teil abenteuerliche Argumentation der bisherigen Klagen an: So heißt es, die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs Bidens in den vier Bundesstaaten liege bei 1 zu 1.000.000.000.000.000.

    Kritik von Amtskollegen an Paxton

    Trump hatte schon vor der Wahl Wert darauf gelegt, einen freien Sitz am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen – und dabei auch auf möglichen Streit um den Wahlausgang verwiesen. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers gleichermaßen von Richtern abgewiesen, egal, ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren.

    Verantwortliche in den betroffenen Bundesstaaten gingen mit der Klage hart ins Gericht. Paxtons Amtskollege aus Wiscosin, Josh Kaul, sprach bei Twitter von einer „wahrlich peinlichen Klage“. Die Justizministerin von Michigan, Dana Nessel, verwies darauf, dass die Argumente aus der Klage bereits von diversen Gerichten abgewiesen worden seien. Dies sei deshalb lediglich ein „PR-Gag“.

    Mehr: Neuauszählungen, Einbestellungen, Verschwörungstheorien: So steht es um Trumps Klage-Maschine

    • dpa
    Startseite
    Mehr zu: US-Wahlen - Texas zieht in Wahlstreit für Trump vor Oberstes Gericht
    0 Kommentare zu "US-Wahlen: Texas zieht in Wahlstreit für Trump vor Oberstes Gericht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%