Die Not der Flughäfen wird immer größer – doch die Finanzhilfen bleiben aus

Ein Flugbetrieb ohne Einnahmen lasse sich nicht lange durchhalten. „Ohne staatliche Unterstützung werden die ersten Standorte das Winterhalbjahr nicht überstehen.“

Bundesländer winden sich

Beim Luftverkehrsgipfel Anfang November hatte der Bund die Länder darauf verpflichtet, zu jedem Euro, den der Bund als Zuschuss gewährt, auch einen Euro dazuzugeben. Eine halbe Milliarde Euro hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Aussicht gestellt, mit der sich der Bund an einem Flughafenrettungsprogramm der Länder beteiligen wollte.

Die Länder müssen ebenfalls Zuschüsse zahlen, also Geld, das nicht zurückgezahlt werden muss. Darlehen oder Bürgschaften, wie sie bereits von vielen Ländern genehmigt wurden, zählen in den Augen des Bundesfinanzministeriums nicht. Die Finanzminister der Länder müssten frisches Geld freigeben, um die Regionalflughäfen zu retten, heißt es in Berlin.

Die Regierung stünde „in einem engen Austausch mit allen Beteiligten und den Ländern“, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Doch gelte auch: „Mit Blick auf die Situation der Flughäfen stehen zunächst die Eigentümer in der Verantwortung.“

Doch die Länder winden sich, wie eine Umfrage des Handelsblatts unter den Ländern ergeben hat. Zwar ermögliche die Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze den Ausgleich von Einnahmeausfällen – konform mit den Vorgaben der EU-Kommission, heißt es beim bayerischen Finanzministerium. Aber: „Aus Sicht Bayerns bleibt zunächst die Festlegung des Bundes über ein Konzept zur Förderung der Flughäfen abzuwarten.“

Und Bernd Althusmann, der Wirtschaftsminister in Niedersachsen, fordert: „Finanzminister Scholz muss die zugesagten Hilfen des Bundes zügig auf den Weg bringen.“

Wer zieht den Schwarzen Peter im Bund-Länder-Poker?

Das Schwarze-Peter-Spiel hatte der Minister geahnt, wie es in Regierungskreisen hieß. Daher habe er keinen Blankoscheck ausgestellt, um die Landesflughäfen nicht allein zu retten. Wie es laufen kann, hat sich bereits bei der Rettung des Nahverkehrs gezeigt: Lange hatten sich die Länder geweigert, die kommunalen Verkehrsunternehmen zu retten.

Der Bund sollte zahlen: fünf Milliarden Euro. Er erklärte sich für die Hälfte bereit und forderte dasselbe Engagement der Länder. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums haben die Länder aber bisher nur 750 Millionen Euro selbst gezahlt – und fordern bereits wieder neue Bundeshilfen für ihre Verkehrsbetriebe.

Im öffentlichen Verkehr muss der Bund seiner eigenen Bahn mit Milliarden aushelfen. Bei seinen eigenen Flughafenbeteiligungen, dem Berliner BER, dem Flughafen Köln/Bonn und dem Drehkreuz München werden es noch einmal 260 Millionen Euro allein in diesem Jahr sein – mindestens.

Im Flughafenstreit mit den Ländern hat der Bund zumindest Vorarbeit geleistet, „um auch den öffentlichen Eigentümern die Möglichkeit zu eröffnen, sich an den Unterstützungsmaßnahmen zu beteiligen“, wie es in der geänderten und Anfang Dezember von der EU-Kommission genehmigten Beihilferegelung heißt. Danach dürfen Länder und Kommunen nicht mehr nur die Corona-bedingten Ausfälle kompensieren und Liquiditätshilfen zahlen, sondern auch „Fixkostenhilfen“.

Sie gelten für „ungedeckte Fixkosten“, die vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 anfallen. Das heißt, der Weg ist auch bei diesen Kosten frei für direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Jeder Flughafen kann so mit maximal drei Millionen Euro rechnen. Darüber hinaus gelten die eigentlich befristeten Hilfsinstrumente wie zurückzuzahlende Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaften ebenfalls bis Ende Juni.

Für den Flughafenverband steht fest, dass Beihilfen oder Darlehn allein nicht helfen. „Zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Flughäfen ist es notwendig, dass die Finanzmittel als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Nur so können irreparable Strukturbrüche bei den durch die Pandemie bereits hochverschuldeten Flughäfen aufgehalten werden“, mahnt Beisel.

Die Lage der Flughäfen sei dramatisch: „Einige Standorte sind in ihrer Existenz gefährdet. Jeder vierte der rund 180.000 Arbeitsplätze an den deutschen Flughäfen ist bedroht – und es könnten noch deutlich mehr werden.“

Die Landespolitiker wissen um die Dramatik. Auch betonen sie die Bedeutung der kleineren Airports, an denen sie häufig zusammen mit Kommunen beteiligt sind. „Niedersachsen steht zu seinen Beteiligungen“, sagte Reinhold Hilbers, Finanzminister von Niedersachen. Der Flughafen Hannover habe zu Beginn der Coronakrise neben anderen Flughäfen dafür gesorgt, dass Frachtflüge mit medizinischen Gütern und Rückkehrer aus Urlaubsgebieten in Hannover landen konnten.

Doch auch Hilbers spricht bisher nur von Landesbürgschaften, um die Not des Airports zu mildern: „Durch die Krise ist der Flughafen, der solide aufgestellt war, in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Landesregierung beabsichtigt deshalb, den Airport Hannover mit einer Landesbürgschaft zu unterstützen.“

In Bremen erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion der Bürgerschaft, das Land werde das 2020 angefallene Defizit des Flughafens übernehmen. Die Details für mögliche Bundeshilfen seien hingegen „noch nicht abschließend geklärt“.

In Thüringen und anderen Bundesländern wiederum verweist das jeweilige Finanzministerium darauf, dass nicht sie, sondern die Infrastrukturministerien zuständig seien. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz aber hatte bereits im Auftrag ihrer Kollegen an die Finanzministerkonferenz geschrieben, um „die Notwendigkeit einer finanziellen Beteiligung des Bundes durch Zuschüsse zu betonen und die Haltung der Länder zu einer hälftigen Beteiligung zum Ausdruck zu bringen“.

Bei den Airport-Managern sorgt das Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung für Frust. Die Zahlen, die in diesen Tagen auf ihren Schreibtischen liegen, sind erschütternd. Der Flughafen Stuttgart verzeichnete 2020 einen Rückgang der Passagierzahlen um 74,8 Prozent. In Friedrichshafen betrug das Minus 75,7 Prozent, in Karlsruhe 70 Prozent. Nürnberg meldete vor wenigen Tagen ein Minus von 77,7 Prozent, am Flughafen Köln/Bonn brach die Zahl der Passagiere um rund 75 Prozent ein.

Die Airport-Manager wollen zumindest die sogenannten Vorhaltekosten erstattet bekommen. Das ist jener Aufwand, der für das Offenhalten der Flughäfen anfällt, um Hilfs- oder zum Beispiel Rettungsflüge durchzuführen. Darum hatte sie die Politik ausdrücklich gebeten – sowohl Länder als auch der Bund. „Ein Flugplatzbetrieb ohne Einnahmen lässt sich aber aufgrund der hohen Fixkosten nicht lange durchhalten“, heißt es zumindest zustimmend in der neuen Beihilferegelung des Bundes.

Hilfen reichen nicht für alle Flughäfen

Auf 740 Millionen Euro beziffert die ADV diese Summe für den ersten Lockdown von März bis Juni 2020. „Mittelfristig brauchen die Airports deutlich mehr Unterstützung“, rechnet Beisel von der ADV vor. Er geht davon aus, dass die deutschen Flughäfen in den Jahren 2020 und 2021 über drei Milliarden Euro Verluste schreiben werden.

Doch ungeachtet dessen zaudern die politisch Verantwortlichen. Die Corona-Pandemie stelle für die Luftfahrtbranche eine immense Herausforderung dar, die mit vielen finanziellen Einbußen einhergeht, heißt es im Finanzministerium in Stuttgart: „In Bezug auf die möglichen finanziellen Hilfen ist weder auf der Bundes- noch auf der Landesebene der Prozess der Entscheidungsfindung bisher abgeschlossen.“

Es gibt noch ein weiteres Problem, weshalb Bund und Länder noch nicht einig sind: Die Länder müssen sich nicht nur ebenfalls in gleicher Höhe an den Flughafenhilfen beteiligen, was etwa für klamme Bundesländer wie Bremen ein Problem ist. Die Bundesländer müssen auch entscheiden, welche Flughäfen wie viel Hilfe erhalten. Nicht für alle Flughäfen, da sind sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern sicher, wird das Geld reichen. Wer am Ende keine Zuschüsse erhält, dürfte die Krise schwerlich überleben.

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