Energiewirtschaft: RWE verklagt Niederlande wegen Kohleausstieg auf Entschädigung in Milliardenhöhe
Das Kraftwerk in den Niederlanden wurde erst 2015 in Betrieb genommen. 2030 soll es schon wieder vom Netz.
Foto: imago images/blickwinkelDüsseldorf. RWE verlangt von den Niederlanden eine milliardenschwere Entschädigung für den dort eingeleiteten Kohleausstieg. Der Energiekonzern hat jetzt beim internationalen Schiedsgericht der Weltbank eine entsprechende Klage eingereicht, wie das Schiedsgericht auf seiner Internetseite bekanntgab.
RWE bestätigte auf Anfrage die Klage. Der Konzern betonte, ausdrücklich die Energiewende in den Niederlanden zu unterstützen. Anders als das deutsche Kohleausstiegsgesetz sehe das niederländische Gesetz allerdings „für diesen Eingriff in das Eigentum der Unternehmen keine adäquate Kompensation“ vor. „Das halten wir nicht für rechtens.“
Zum Volumen der geforderten Entschädigung machte RWE keine Angaben. In Branchenkreisen hieß es, der Konzern fordere rund zwei Milliarden Euro.
Die Niederlande hatten Ende 2019 den Kohleausstieg beschlossen. Das Nachbarland will bis 2030 aus der Stromerzeugung mit dem fossilen Rohstoff aussteigen, also noch schneller als Deutschland. Hier muss die letzte Anlage nach jetzigem Stand Ende 2038 vom Netz.
Betroffen waren fünf Kohlekraftwerke, zwei davon gehören RWE. Zum 1. Januar 2025 muss der Energiekonzern zunächst das Kraftwerk Amercentrale im Süden der Niederlande vom Netz nehmen, das 1994 in Betrieb gegangen war.
Anfang 2030 soll das Kohlekraftwerk Eemshaven folgen. Die Anlage, die an der Emsmündung im Norden der Niederlande liegt, war erst 2015 ans Netz gegangen und müsste jetzt deutlich früher abgeschaltet werden als technisch nötig. RWE hatte damals 2,5 Milliarden Euro investiert und beklagt sich, dass das 1600 Megawatt starke Kraftwerk damals ausdrücklich von der Regierung in Den Haag gewünscht worden war.
Ähnlich ist Konkurrent Uniper betroffen. Der Stromproduzent soll ebenfalls Anfang 2030 eine moderne Anlage abschalten, das Kohlekraftwerk Maasvlakte 3, das sogar erst 2016 in Betrieb gegangen war.
Vattenfall klagt wegen Atomausstieg
Auch Uniper hatte angekündigt, ein Klage auf Entschädigung zu prüfen, setzt aber inzwischen offenbar eher auf eine Verhandlungslösung. Auf Anfrage betonte Uniper, man befinde sich in konstruktiven Gesprächen mit den Niederlanden über die Zukunft des Standorts Maasvlakte. Nähere Details über Stand und Inhalt der Gespräche könne man aber nicht geben und wolle über das mögliche Ergebnis der Gespräche nicht spekulieren.
RWE ist der Gang zum Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags möglich. Dieser räumt ausländischen Investoren das Recht ein, Staaten vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen.
Ein prominenter Fall beschäftigt sich seit Jahren mit dem Atomausstieg. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hatte Deutschland auf Entschädigung verklagt und verlangt mehr als sechs Milliarden Euro. Ein Urteil ist bislang noch nicht in Sicht.
Bei Klimaschützern stößt die Entscheidung von RWE auf scharfe Kritik: „RWE führt die eigene Werbekampagne ad absurdum, in der sich das Unternehmen als Treiber der Energiewende präsentiert“, kommentierte Sebastian Rötters von Urgewald.
„Mit dieser Klage versucht RWE, dringend notwendige Klimapolitik zu sabotieren“, sagte Fabian Flues, Handelsexperte bei der deutschen Nichtregierungsorganisation Powershift. Es sei unglaublich, dass Steuerzahler Milliardenentschädigungen für Fehlinvestitionen in fossile Energien zahlen sollten: „RWE zeigt hier sein wahres Gesicht als Kohle-Dinosaurier.“
Klimaschützer kritisieren die Klage von RWE
Flues kritisierte die Klagemöglichkeiten grundsätzlich: „Die Klage verdeutlicht die Gefahr, die der Energiecharta-Vertrag für die Bekämpfung der Klimawandels darstellt.“ Er ermögliche Investoren, Milliardenklagen gegen dringende Klimaschutzmaßnahmen einzureichen, und verschärfe so die Klimakrise: „Die Bundesregierung muss nun endlich die Reißleine ziehen und aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.“
RWE ist eines der größten Feindbilder der Klimaschützer. Der Energiekonzern produziert nicht nur im großen Stil mit Kohle Strom, sondern fördert ihn auch im eigenen Tagebau. Aktuell ist RWE auch noch der größte Emittent des klimaschädlichen CO2 in Europa.
Die politischen Beschlüsse in Deutschland, aber auch den Niederlanden haben die Kohleaktivitäten von RWE jedoch längst die Zukunft genommen. In Deutschland muss der Konzern schrittweise aus der Kohle aussteigen. Hier wurde aber eine hohe Entschädigung vereinbart.
Der Energiekonzern hat sich selbst inzwischen neu ausgerichtet. Nachdem RWE im Tauschgeschäft mit Eon wieder in die Produktion von erneuerbarem Strom eingestiegen ist, will sich der Stromproduzent auf das Zukunftsgeschäft fokussieren, Milliarden in Wind- und Solaranlagen investieren – und bis 2040 sogar klimaneutral werden.