Kommentar: Streit um Impfpass: Europa darf die Schlagbäume nicht senken
Mit einem EU-weiten Impfzertifikat sollen die Bürger nach den Vorstellungen Griechenlands nach einem harten Winter endlich wieder grenzüberschreitend und unbürokratisch reisen können.
Foto: imago images/Political-MomentsDie Idee stammt von Kyriakos Mitsotakis, und sie hatte von Beginn an etwas Bestechendes. Der griechische Ministerpräsident forderte ein EU-weit anerkanntes Impfzertifikat, das freies Reisen im Schengenraum ermöglichen soll. Und es kam, wie es kommen musste in Europa: Es wurde gestritten.
Während die konservative Europäische Volkspartei (EVP) als größte Fraktion im Europaparlament die Initiative begrüßte, gab es aus Deutschland ein klares Nein. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin mehr Reisefreiheit für Geimpfte ab.
Immerhin: Tot ist die Idee noch nicht. Auf dem EU-Gipfel steht die Initiative auf der Tagesordnung. Schon im Januar hatte der griechische Regierungschef in einem Brief an seine 26 Amtskollegen und an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Befreiung von Reisebeschränkungen für alle Menschen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft sind, gefordert. Mit dem EU-weiten Impfzertifikat sollten die Bürger nach einem harten Winter endlich wieder grenzüberschreitend und unbürokratisch reisen können.
Dass es auf dem Gipfel nun eine Einigung geben wird, die das private und berufliche Reisen im Schengenraum erleichtert, ist nahezu ausgeschlossen. Das ist ein kapitaler Fehler. Die Bewegungsfreiheit ist unzweifelhaft ein Grundrecht, sie auszusetzen ist begründungspflichtig – und dass von Geimpften kein Ansteckungsrisiko ausgeht, gilt inzwischen als ziemlich gesichert.
Mit ihren einseitigen und mit der EU unkoordinierten Grenzschließungen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol hat die Bundesregierung bereits viel Vertrauen in Europa verspielt. Die deutliche Kritik der Kommission am Vorgehen Berlins war berechtigt, und auch viele andere EU-Mitglieder zeigen wenig Verständnis für die deutsche Grenzpolitik.
Gerade die größte Volkswirtschaft in der EU, deren Wohlstand auf dem freien Fluss von Waren und Dienstleistungen beruht, müsste eigentlich mit gutem Beispiel beim Grenzmanagement in der Pandemie vorangehen. Doch das Gegenteil geschieht. Die deutsche Rigorosität wird nur von Belgien übertroffen. Die Regierung in Brüssel hat ihren Landsleuten Urlaubsreisen ins Ausland schlichtweg verboten. Ausländischen Touristen ist die Einreise in das Beneluxland untersagt.
Die Einschränkung der Reisefreiheit ist ein politisch heikles Unterfangen. Hier geht es an den Kern der europäischen Integration. Einseitige, manchmal auch willkürlich erscheinende Grenzschließungen zerstören das Vertrauen in den Einigungsprozess.
Überhaupt nimmt der nationale Egoismus während der Pandemie bedenkliche Züge an.
Größere Reisefreiheit ist dringend nötig
Das fängt beim Spritzen von Impfstoffen an. So importiert Ungarn die nicht in der EU zugelassenen Vakzine aus Russland und China. Es geht weiter über Exportverbote für in der EU hergestellte Impfstoffe und hört bei der fehlenden Corona-App in der EU auf. Zu Recht staunen daher immer mehr Bürger über die Tatsache, dass gerade in dieser schwersten Zeit seit der Gründung der EU eine gemeinsame europäische Politik eher die Ausnahme denn die Regel ist.
Eine größere Reisefreiheit in den nächsten Monaten ist aber nicht nur politisch und gesellschaftlich dringend notwendig, sondern auch ökonomisch. Ein EU-weiter Impfpass könnte das Fundament für eine schwierige und langwierige Normalisierung in der Tourismuswirtschaft, im Flugverkehr und im Handel bilden.
In Ländern wie Spanien, Italien oder Österreich ist der Tourismus ein wichtiger Teil der Volkswirtschaft. Aber auch Deutschland würde von mehr Reisefreiheit profitieren. Schließlich sind in der Bundesrepublik Europas größter Tourismuskonzern, Tui, und die größte Airline in der EU, Lufthansa, zu Hause. Geimpfte, die im Frühjahr und Sommer mit einem EU-Zertifikat wieder reisen, könnten daher eine Schlüsselrolle bei der wirtschaftlichen Erholung spielen.
Europa gerät durch Impfchaos ins Hintertreffen
Mit dem derzeitigen Reiseverbots- und Impfchaos droht die EU auf alle Fälle im Wettbewerb mit den USA und China weiter ins Hintertreffen zu geraten. Natürlich hat Gesundheitsminister Jens Spahn recht, wenn er sagt, dass das Coronavirus vorerst nicht mehr verschwinden wird. Wir müssen daher lernen, mit niedrigen Inzidenzen in Zukunft zu wirtschaften und zu leben. Dazu gehört auch die schrittweise und angemessene Öffnung von nationalen Grenzen für beruflich und privat Reisende gleichermaßen.
Verfolgt die EU die Merkel’sche Strategie des Grenzregimes weiter, wird der Zerfall der Staatengemeinschaft in der Pandemie weitergehen. Denn mit der steigenden Zahl von Impfungen wird sich die Reiseunfreiheit im Kreis der Mitgliedstaaten nicht aufrechterhalten lassen.
Wer will es beispielsweise Griechenland verdenken, wenn es die Einreise von Besuchern aus Israel erlauben sollte? Schließlich gibt es in Israel so viele Geimpfte wie in keinem anderen Land der Welt. Verbale Ohrfeigen aus Brüssel werden Athen wenig beeindrucken können. Denn Hellas ist existenziell auf das Tourismusgeschäft in dieser schweren Zeit angewiesen.