Industrie: Beihilfen für die deutsche Industrie sind in Gefahr

Berlin. Ab Januar 2022 sollen in der EU neue Leitlinien für die Gewährung von Beihilfen in den Bereichen Klimaschutz, Umwelt und Energie gelten. Die EU-Kommission hat dazu umfassende Pläne vorgelegt, die in der Industrie Besorgnis auslösen. Einige Unternehmen sehen sich in ihrer Existenz gefährdet, falls die Pläne der Kommission Realität werden.

Die Bundesregierung nimmt die Sorgen ernst. Man begrüße zwar die Absicht der Kommission, das europäische Beihilferecht weiterzuentwickeln, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage mit. Bei einzelnen Regelungen sehe man allerdings noch Verbesserungs- und Klärungsbedarf.

Vor allem müsse die Abwanderung von Industrien durch entsprechende Regelungen für energieintensive Unternehmen verhindert werden. „Anderenfalls wäre sowohl dem Klima als auch den Arbeitsplätzen in Europa ein Bärendient erwiesen“, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium.

Ändert sich nichts an den Plänen der Kommission, sehen Teile der Industrie erhebliche Probleme auf sich zukommen. Die derzeit noch gültigen EU-Beihilfeleitlinien bildeten „den Rahmen für die Nationalstaaten, die notwendige Entlastung von Zusatzbelastungen zu regeln“, sagte Winfried Schaur, Präsident des Papierindustrie-Verbandes, dem Handelsblatt. „Sollte dies nicht mehr möglich sein, würde die Wettbewerbsfähigkeit der Papierindustrie gefährdet. Damit kann die Industrie auch keinen Beitrag zum Klimaschutz mehr leisten.“