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Kommentar Die Zusagen der EU-Kommission an den Mittelstand im Zuge der Klimapläne sind unglaubwürdig

Das EU-Klimapaket belastet die Industrie enorm. Dabei gilt der hohe Industrieanteil als Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft.
15.07.2021 - 19:43 Uhr 3 Kommentare
Energieintensive Branchen setzt das EU-Klimapaket unter Druck. Großkonzerne und Mittelständler sind gleichermaßen betroffen. Quelle: dpa
Stahlproduktion bei Salzgitter

Energieintensive Branchen setzt das EU-Klimapaket unter Druck. Großkonzerne und Mittelständler sind gleichermaßen betroffen.

(Foto: dpa)

Die Debatte über das Klimapaket der EU-Kommission hat sich in diesen Tagen stark auf die Frage fokussiert, ob es der Autoindustrie gelingt, mit dem absehbaren Aus für Verbrennungsmotoren umzugehen. Doch die Folgen der Brüsseler Klimapläne gehen meilenweit über die Autoindustrie hinaus.

Das „Fit for 55“-Paket setzt Industrieunternehmen aller Größenklassen und verschiedenster Branchen unter enormen Anpassungsdruck. Es trifft Papierhersteller, Kunststoffverarbeiter, Gießereien, Härtereien, Feuerverzinker, die Keramikindustrie, Textilhersteller, Stahlkocher, Chemieindustrie, Aluhütten und viele andere ins Mark.

Es geht um große und kleine Unternehmen, um Konzerne und Mittelständler mit ein paar Dutzend oder auch mehreren Tausend Mitarbeitern. Es geht um den Kern der Volkswirtschaft, es geht um Hunderttausende Jobs, um Wohlstand, Wachstum und Fortschritt.

Aus dem EU-Klimapaket ergeben sich für die gesamte Industrie immense Belastungen. Es geht um Belastungen, die Unternehmen in anderen Weltregionen nicht oder nicht in diesem Umfang zu tragen haben. Auf wettbewerbsintensiven Märkten kann das für deutsche Unternehmen das Aus bedeuten.

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    Die Zusage der EU-Kommission, man werde für einen Ausgleich sorgen, ist unglaubwürdig. Alle bisherigen Kompensationsmaßnahmen – ob beim Strompreis, bei der Zuteilung von Emissionszertifikaten, beim Ausgleich der Kosten des nationalen CO2-Preises – sind lückenhaft.

    Und in allen Fällen trägt die EU-Kommission dafür die Verantwortung: Ihr ist jede Hilfe für die Industrie seit Jahren ein Dorn im Auge. Unter Verweis auf das Beihilferecht macht sie den Unternehmen jede Entlastung immer wieder aufs Neue streitig. Dass die energieintensive Industrie in Deutschland seit Jahren weniger investiert, als sie abschreibt, also ihre Substanz aufzehrt, kann daher niemanden überraschen.

    Keine Bestandsgarantien

    Nichts deutet darauf hin, dass die EU-Kommission ihren Kurs ändert. Im Gegenteil: Frans Timmermans, EU-Kommissionsvize und der Vater des „Fit for 55“-Pakets, räumt ganz offen ein, dass er keine Bestandsgarantien geben will. Er befindet sich damit in bester Tradition. Als der damalige EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete vor drei Jahren sagte, möglicherweise würden auf dem Weg zur Klimaneutralität Europas einige Industrien komplett verschwinden, ging aber wenigstens noch ein Aufschrei durchs Land. Timmermans dagegen kann das Ende der Industrie einläuten – und niemand widerspricht ihm.

    Die Kurzsichtigkeit, die sich hinter dem Kurs der EU-Kommission verbirgt, ist schwer zu überbieten. Und wenn es noch so abgedroschen sein mag, so bleibt es richtig: Dem Klima ist nicht damit geholfen, wenn die Industrie aus Europa verschwindet und die Produkte dann aus anderen Weltregionen zu uns kommen, in denen wesentlich geringere Klima-, Umwelt- und Sozialstandards gelten.

    Das Paradoxe: Sehr viele der Unternehmen, deren Existenz nun gefährdet ist, machen die angestrebte Klimaneutralität erst möglich. Industrie – das ist eben nicht das, was Ignoranten als Schrott und Schrauben verbrämen und dem sie gern den Stempel „Old Economy“ aufdrücken. Es geht vielmehr um Hightech-Produkte fürs Windrad oder für die Solaranlage, um Komponenten für neue Stromleitungen oder die E-Auto-Batterie.

    Wer bei Keramik an Kaffeetassen denkt, sollte seinen Blick weiten: Technische Keramik vollbringt bei der elektrischen Isolation oder in Kugellagern wahre Wunder. Wem bei Textilien T-Shirts und Pullover einfallen, hat wahrscheinlich nie von technischen Textilien gehört, die beispielsweise in Filteranlagen ihren Dienst versehen.

    Die betroffenen Branchen haben ein gemeinsames Problem: Sie verbrauchen große Mengen an Energie. Oft sind hohe Prozesstemperaturen erforderlich, die den Einsatz fossiler Energieträger zumindest im Moment noch alternativlos erscheinen lassen. Viele werden vielleicht irgendwann auf klimaneutralen Wasserstoff umstellen können.

    Keine überzeugende Antwort von der EU-Kommission

    Doch das ist Zukunftsmusik. Es wird noch Jahre dauern, ehe klimaneutraler Wasserstoff in relevanten Mengen hergestellt wird. Und wenn das der Fall ist, dann ist keinesfalls sichergestellt, dass der Mittelständler im Sauerland oder auf der Schwäbischen Alb auch eine Wasserstoffleitung bis vors Werksgelände gelegt bekommt. Und natürlich wird der klimaneutrale Wasserstoff auf Jahre hinaus so teuer sein, dass er nur zum Einsatz kommt, wenn die Politik viele Milliarden Euro zur Verfügung stellt.

    Die EU-Kommission hat auf all das keine überzeugende Antwort. Deutschland ist davon betroffen wie kein zweites Land in der EU. Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung liegt hierzulande mit 23 Prozent so hoch wie sonst nirgendwo in Europa. Der EU-Durchschnitt liegt bei 16 Prozent.

    Zur Erinnerung: Der hohe Industrieanteil gilt als Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft. Dem raschen Wiedererstarken der Industrie ist zu verdanken, dass Deutschland nach der Finanzkrise 2008/2009 einen Neustart hinlegte, der international beachtet wurde und über Jahre trug. Es ist eine unglaubliche Dummheit, hier die Axt anzulegen.

    Mehr Timmermans im Interview: „Wir alle werden Teile unseres Lebens anpassen müssen“

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    3 Kommentare zu "Kommentar: Die Zusagen der EU-Kommission an den Mittelstand im Zuge der Klimapläne sind unglaubwürdig"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Vielen Dank Herr Stratmann für diesen klaren Kommentar, der den ganzen ökonomischen wie klimapolitischen Widersinn auf den Punkt bringt - endlich einmal! Es ist einfach unfassbar, mit welcher Hybris die europäische Politik agiert und mit welcher Lethargie die deutsche Politik nicht-reagiert oder sogar mitmacht. Kein Wunder, dass Verschörungstheoretiker fröhliche Urständ feiern; man fragt sich immer mehr, was der eigentliche Sinn hinter diesem unsinnigen Tun sein könnte...

    • Die aktuellen schweren Folgen des Klimawandels zeigen sich in den extremen Wetterlagen, welche nun auch in Mitteleuropa wüten. Wenn die Menschheit des 21.Jahrhunderts Überleben möchte, muss sie endlich begreifen, es gibt bei der Natur weder Vertragsverhandlungen noch Gewinninteresse. Jetzt gibt es keinen Aufschub mehr für die Industrie, Einbussen müssen von der Politik gerecht reguliert werden. Wir brauchen vor allem im Energiesektor neue Methoden - die neue Ära der Energienutzung mit der Neutrino-Technologie steht bereit. Der einstige BundesVerkehrsminister a.D., Prof. KRAUSE veröffentlichte dazu kürzlich: "Das ewige Licht - Der Beginn eines neuen Zeitalters"  Er begründet eindringlich, die günstigste und sauberste Variante der Energienutzung basiert auf Neutrino Technologie. Eine mobile und dezentrale Energienutzung über die Neutrinovoltaic kann jetzt möglich werden, denn sie wird die Photovoltaik ergänzen und ablösen, denn sie kann auch in vollkommener Dunkelheit Energie wandeln. Die Patente der Berliner Neutrino Energy Group sind bereit. Die Einführung der Neutrinovoltaik zur Gewinnung von elektrischem Strom unter dem Einfluss verschiedener elektromagnetischer Strahlung, einschließlich hochenergetischer kosmischer Neutrinos basiert auf neueste Forschungsergebnisse. Die auf Neutrinovoltaik-Technologie basierenden DC-Neutrinoquellen sind sehr kompakt und wetterunabhängig, erzeugen in einem Grundmodus 24h x 365 Tage Strom und können in Gerätegehäuse oder sogar in Elektroautos eingebaut werden. Mobile, dezentrale Haushaltsenergie und unendliche Reichweite für die Elektromobilität. Unsere Industrie muss neue Verfahren und Patente jetzt Einführen, damit sie zukünftig besser überlebt. In vielen Bereichen wird das machbar sein.

    • Das ist endlich mal wieder ein kluger und gut argumentierender Kommentar. Leider selten geworden im Handelsblatt.

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