Streiks vorerst abgewendet: Warum sich die Einigung von Bahn und GDL im Tarifkonflikt als Pyrrhussieg erweisen könnte
Bahn-Personalvorstand Martin Seiler (rechts) und GDL-Chef Claus Weselsky verkünden die Einigung im Tarifkonflikt.
Foto: dpaFrankfurt. Nach der Tarifverhandlung ist vor der Tarifverhandlung – auf diese Formel könnte man den Kompromiss zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn bringen. Kaum stand die Einigung, da meldete sich schon die Konkurrenzgewerkschaft EVG zu Wort. Deren Chef Klaus-Dieter Hommel kündigte an, der Bahn seinerseits einen Forderungskatalog vorlegen zu wollen: „Wir bereiten uns auf Verhandlungen vor, aber auch auf Maßnahmen bis hin zum Arbeitskampf.“
Für Martin Seiler, den Personalvorstand der Deutschen Bahn, könnte sich die Einigung mit der GDL noch als Pyrrhussieg erweisen, sollte es ihm nicht gelingen, die größere EVG mit ins Boot zu holen. Sie hatte schon im vergangenen Jahr einen Krisentarifvertrag mit der Bahn abgeschlossen, der in Teilen anders aussieht. „Ich glaube, es ist möglich, dass wir mit der EVG zeitnah zu entsprechenden Regeln kommen“, gibt sich Seiler zuversichtlich.
Einfach dürfte das aber nicht werden. Denn noch während in Berlin alle Beteiligten die Tarifeinigung und auch ein wenig sich selbst feierten, zündelte GDL-Chef Claus Weselsky weiter in Richtung EVG: „Wir haben anders abgeschlossen, und zwar höher, sichtbar höher“, sagte er. „Wir geben Millionen aus, gehen in den Streik, lassen uns beschimpfen, und am Ende des Tages dürfen wir zuschauen, wie der Tarifabschluss den anderen hinterhergetragen wird.“
Hintergrund ist ein Machtkampf beider Gewerkschaften, angefeuert durch das Tarifeinheitsgesetz. Danach gilt in den Betrieben der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern.
Bei 71 der rund 300 Betriebe der Deutschen Bahn treffen GDL und EVG aufeinander. Die Bahn geht davon aus, dass die GDL in 16 davon die Mehrheit hat. Weselsky ist aber in dem aktuellen Tarifkonflikt mit dem Ziel angetreten, den Vertrag für alle GDL-Mitglieder abschließen zu dürfen.
Die GDL musste in einigen Punkten nachgeben
Hier musste sich der GDL-Chef aber der Rechtslage beugen. Der Abschluss gilt nur in den erwähnten 16 Betrieben. „Wir werden mit dem geltenden Tarifeinheitsgesetz umgehen“, sagte Weselsky. Aber die GDL habe die Betriebsrente für alle Bahner gesichert. „Das Tarifeinheitsgesetz gilt“, sagte Seiler. Es gebe Klarheit, wo welche Tarifverträge gelten. Gleichzeitig hat sich die GDL anders als bisher dazu bereit erklärt, zur Bestimmung der Mehrheitsverhältnisse in den einzelnen Betrieben die Mitgliederzahlen gegenüber einem neutralen Notar offenzulegen.
Der seit Wochen festgefahrene Tarifkonflikt wurde in der Nacht zu Donnerstag gelöst. Dabei hatten die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Daniel Günther (CDU) und Stephan Weil (SPD), vermittelt.
Der Deutsche Beamtenbund, die Dachgewerkschaft der GDL und der Deutsche Gewerkschaftsbund als Dachorganisation der EVG hatten die Politiker um Unterstützung gebeten. Für EVG-Chef Hommel ist das eine nicht akzeptable Einmischung: „Das ist ein Schlag ins Kontor der Tarifautonomie.“
Doch der Vorstoß brachte die Lösung. Die GDL-Mitglieder bekommen über eine Laufzeit von 32 Monaten in zwei Schritten insgesamt 3,3 Prozent mehr Lohn. Dazu gibt es in diesem Jahr eine erste Corona-Prämie von 400 bis 600 Euro und im kommenden März noch mal 400 Euro.