Bahn: „Scheinheilig“ – EVG-Chef greift Verkehrsminister Schnieder an
Berlin. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) wirft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder vor, den Fernverkehr der Deutschen Bahn zu sabotieren. Der CDU-Politiker habe in letzter Sekunde die dringend notwendige Trassenpreisförderung gestoppt, sagte EVG-Chef Martin Burkert am Donnerstag laut Redetext in Fulda.
Von der Förderung hätte der Staatskonzern am stärksten profitiert, aber auch Wettbewerber. „Das ist eine scheinheilige Politik.“ Schnieder wolle zufriedenere Bahn-Kunden, stelle dann aber nicht die nötige Förderung bereit.
Laut EVG geht es für dieses Jahr um 105 Millionen Euro zur Unterstützung des Fernverkehrs und 85 Millionen Euro für den Güterverkehr. Burkert sagte, das Verkehrsministerium habe die Gründe für die gestoppte Förderung offengelassen.
Der Bund subventioniert die Nutzung des Schienennetzes, weil er mitverantwortlich dafür ist, dass hier die Kosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Ohne Förderung müssen die Verkehrsbetriebe die Kosten tragen.
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums verwies auf Bedenken des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag. „Deshalb wendet das Verkehrsministerium die bestehende und noch bis zum 30.11.2025 gültige Förderrichtlinie für das Jahr 2025 ab sofort nicht mehr an. An einer neuen Förderrichtlinie wird aktuell unter Hochdruck gearbeitet, um im Jahr 2026 eine rechtssichere Lösung zur Dämpfung des Trassenpreisanstiegs im Fernverkehr zu schaffen.“
Gewerkschaft und Industrie: Brauchen die Cargo-Förderung
In einem Papier von EVG und anderen Gewerkschaften sowie mehreren Konzernen wie BASF, Bayer und Thyssenkrupp heißt es, es brauche eine auskömmliche Förderung des Schienengüterverkehrs.
Mit Blick auf den Haushalt für 2026, der nächste Woche im Bundestag beraten wird, heißt es: „Sollten die Fördermittel für den Schienengüterverkehr nicht substanziell erhöht werden, wären zahlreiche verladeintensive Standorte und Tausende Arbeitsplätze in Gefahr.“ Die Trassenpreisförderung müsse im Güterverkehr auf mindestens 350 Millionen Euro steigen, im Fernverkehr mindestens 200 Millionen Euro betragen.
Dem Papier zufolge steigen die Kosten für die Nutzung des Schienennetzes 2025 im Güterverkehr um 16 Prozent und im Fernverkehr um 18 Prozent. Die geplante Gesetzesänderung von Schnieder schaffe kurzfristig keine Abhilfe, verhindere aber zumindest künftig noch höhere Trassenpreissteigerungen.
Ohne ausreichende Kompensation stehe der sogenannte Einzelwagenverkehr der DB Cargo – der Gütersparte der Deutschen Bahn – vor dem Aus. Damit wäre die Anbindung der Industrie an die Schiene in Gefahr.
EVG-Chef: „Cargo ist ein Krisenfall.“
Der Einzelwagenverkehr ist vor allem für die Stahlbranche wichtig, hat aber hohe Fixkosten und ist bei der Deutschen Bahn defizitär. In dem Bereich werden einzelne Güterwaggons direkt bei Firmenkunden abgeholt und auf Rangierbahnhöfen zu langen Zügen zusammengestellt.
Maßgeblich auf Betreiben der EVG wird der Stahl-Manager Bernhard Osburg neuer Chef von DB Cargo. Er war rund drei Jahre lang Vorstandschef der Stahltochter von Thyssenkrupp.
EVG-Chef Burkert sagte, der Neuanfang bei Cargo werde nicht einfach. „Da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Cargo ist ein Krisenfall.“
Der Wechsel an der Vorstandsspitze allein reiche nicht aus. Der Kunde müsse wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Es brauche dafür mehr Personal im Kundenkontakt.