„Keine Impfpflicht mit der FDP“: Wissing will kostenlose Bürgertests zurück und lehnt neue Bund-Länder-Runde ab
Der FDP-Generalsekretär schließt einen bundesweiten Lockdown aus.
Foto: Getty ImagesBerlin. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich gegen eine Bund-Länder-Chefrunde im Kampf gegen Corona ausgesprochen. „Entscheidungen muss der Bundestag treffen, nicht die Ministerpräsidentenkonferenz. Deswegen halte ich ein solches Treffen nicht für sinnvoll“, sagte Wissing im Interview mit dem Handelsblatt.
Künftig werde das Parlament die Vorgaben machen. „Die Maßnahmen dafür haben die Ampelfraktionen mit dem Ende pandemischen Lage getroffen, ein entsprechendes Gesetz ist in Planung und wird rechtzeitig Ende November verabschiedet sein“, kündigte Wissing an.
Dagegen fordern das CSU-geführte Bayern sowie der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, eine solche Sitzung. Wissing sieht dafür jedoch keine Dringlichkeit. „Bei den hohen Impfquoten können wir nicht mehr auf die gleichen Maßnahmen wie zu Beginn der Pandemie zurückgreifen“, sagte er.
Einen bundesweiten Lockdown schloss er mit der FDP definitiv aus. „Ausgangssperren und Schließungen von Geschäften, Schulen und Einrichtungen darf es nicht mehr geben. Diese Maßnahmen hätten wegen des massiven Grundrechtseingriffs vor keinem Gericht mehr Bestand“, sagte er.