Das ist der neue Stand der Koalitionsverhandlungen: 15 Milliarden für Digitales im Jahr

Berlin. Olaf Scholz (SPD) ist guter Dinge. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen laufen nach Auskunft des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten rund. „Sehr gute, sehr konstruktive Gespräche, die auch schnell vorankommen“, fasste er am Wochenende die Lage zusammen.

Bei der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock klang es nicht ganz so euphorisch. „Wir hatten die Nase auch mal richtig voll, weil wir das Gefühl hatten, für den Klimaschutz sind nur die Grünen verantwortlich.“ Aber auch sie betonte, dass die Ampel „einen wirklichen Aufbruch schaffen wird“. Und FDP-Chef Christian Lindner warb bereits dafür, dass das Bündnis auf mehr als vier Jahre angelegt werden sollte.

Die Signale stehen also auf Einigung. In dieser Woche wollen SPD, FDP und Grünen den Koalitionsvertrag fertig bekommen und präsentieren. Seit einer Woche laufen die Gespräche in der Hauptverhandlungsgruppe, der 21 Politiker angehören. Sie sollen die Zuarbeit der 22 Facharbeitsgruppen in einen Koalitionsvertrag gießen und dabei letzte Streitpunkte ausräumen.

Mittlerweile sickern immer mehr Informationen zu den Plänen der Ampel durch. Die drei Parteien wollen mehr Geld in das Gesundheitssystem stecken, was auch zu höheren Beiträgen für die Pflegeversicherung führen wird. Auch für die Digitalisierung wollen SPD, FDP und Grüne viel Geld in die Hand nehmen, sie halten Investitionen von mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr für notwendig.