Kommentar: Deutschland braucht eine Realpolitik der Marke Helmut Schmidt 2.0
Das Verhältnis zu Russland und China wird für die neue Bundesregierung zur ersten Bewährungsprobe.
Foto: APRealpolitik hat in Deutschland seit den Zeiten Helmut Schmidts den bitteren Beigeschmack, dass Wünschbares und Machbares auseinanderfallen. Das gilt vor allem in der Außenpolitik. Gerade in einem Land, das seit dem Mauerfall zwischen glückseliger Nabelschau und missionarischer Weltverbesserung hin und her pendelt, stößt diese Lebenserfahrung oft auf Unverständnis. Was wir jedoch brauchen, ist eine Realpolitik 2.0, die wirtschaftliche Interessen und Werte stärker miteinander verbindet. Denn die sind längst keine Gegensätze mehr.
Mit Olaf Scholz erlebt Helmut Schmidts „Realpolitik“ gerade eine Wiederauferstehung. Das gilt vor allem für den Umgang mit den Großmächten: „Wir müssen unsere Chinapolitik an dem China ausrichten, das wir real vorfinden“, forderte der neue Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung.
Konkret heißt dies: Wir sollten die Illusion begraben, China werde sich durch Handel in eine liberale Demokratie verwandeln. Zugleich sollten wir aber auch die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland sich wirtschaftlich nicht einfach von der bald größten Volkswirtschaft der Welt abkoppeln könne.
Aber was heißt Realpolitik in einer Welt von Konflikten zwischen rivalisierenden Großmächten, in der wir ständig gezwungen werden, zwischen unseren Werten und wirtschaftlichen Interessen abzuwägen? Schmidt hat das Credo der Realpolitik 2014 so beschrieben: „Ich bin sehr dafür, dass die Politik nicht mit Illusionen zu tun hat, sondern mit Tatsachen; und dass sich die Politik bewusst ist, dass die Möglichkeiten beschränkt sind, Tatsachen zu verändern.“
Mit Dialektik zur „werteorientierten Realpolitik“
Etwas mehr Realismus der Marke Schmidt täte der deutschen Außenpolitik sicherlich gut, die stets darum bemüht ist, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Realpolitik und die im Koalitionsvertrag proklamierte „wertebasierte“ Außen- und Sicherheitspolitik schließen sich jedoch keineswegs aus.
Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen und in der dialektischen Aufhebung von Widersprüchen geübt, träumt sogar von einer „werteorientierten Realpolitik“, die stärker von den Interessen Deutschlands als vom Eifer der Weltverbesserung getrieben wird.
Gerade in einer immer stärker digitalisierten Weltwirtschaft gehen Werte und wirtschaftliche Interessen oft Hand in Hand. Wenn der chinesische Telekomausrüster Huawei moderne 5G-Technologie liefert, handelt es sich dabei eben nicht nur um Antennen und Funkmasten, sondern um eine hochsensible Infrastruktur, die enorme Bedeutung für die nationale Sicherheit und damit auch für die wirtschaftliche Stabilität der Abnehmerländer haben kann.
Deshalb ist es politisch und wirtschaftlich richtig, dass die EU hier eine Bannmeile um ihre kritische Infrastruktur gezogen hat. Aus ähnlichen Gründen haben die USA jetzt mehr als 40 chinesische Hightech-Firmen auf eine schwarze Liste gesetzt – und sie zugleich dafür bestraft, dass sie zur Unterdrückung der muslimischen Uiguren in China beitragen.
Zur Nagelprobe für die „werteorientierte Realpolitik“ kommt es, wenn die neue Bundesregierung die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Autobauer mit ihren politischen Möglichkeiten abwägen muss, das Verhalten Pekings nach innen und außen zu beeinflussen. Dass BMW, Daimler und VW ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt sogar noch verstärken wollen, macht die Sache nicht leichter.
Aber auch hier stehen Moral und Geschäft sich nicht unvereinbar gegenüber: Gebietet doch auch die wirtschaftliche Vernunft, das Klumpenrisiko China zu verringern und den Daten- und Technologietransfer zu begrenzen.