Verkehrspolitik: Söder plädiert für höhere Lkw-Maut auf Brenner-Route
Durch eine höhere Lkw-Maut will Bayerns Regierungschef den Streit mit Tirol schlichten.
Foto: dpaMünchen. Um den Lkw-Verkehr über den Brenner einzudämmen und den Lkw-Dauerstreit mit Tirol zu befrieden, schlägt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) höhere Mautgebühren vor. Ein Problem auf der Brenner-Route seien die „relativ niedrigen Mautgebühren“, heißt es in einem Brief Söders an den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
„Dies führt dazu, dass Lkw-Fahrer aus den Niederlanden und dem Westen Deutschlands statt der deutlich kürzeren Gotthard-Route einen langen Umweg über den Brenner wählen und damit nicht nur den Alpenpass selbst, sondern auch die ohnehin stark belasteten Autobahnen in Bayern zusätzlich beanspruchen.“ Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor – als erstes hatte der „Münchner Merkur“ darüber berichtet.
Söder argumentiert, künftig seien auf stark belasteten Strecken bis zu 50 Prozent Maut-Aufschlag EU-rechtlich möglich. „Die vom Rat der EU kürzlich gebilligte Entwurfsfassung der neuen Eurovignetten-Richtlinie sieht die Möglichkeit vor, bei der Festsetzung von Mautgebühren auf stark belasteten Straßenabschnitten höhere Aufschläge von bis zu 50 Prozent sowie eine Differenzierung nach CO2-Emissionen vorzunehmen“, schreibt Söder und verlangt: „Die Bundesregierung muss hier sowohl die eigenen Möglichkeiten ausschöpfen als auch Österreich dabei unterstützen, die Mautsätze in einem verhältnismäßigen Rahmen so anzupassen, dass der bisherige weiträumige Ausweichverkehr auf der Brenner-Route vermieden wird.“
Söder argumentiert weiter: „Neben der Vermeidung führt auch die Verlagerung von Lkw-Verkehr auf die Schiene zu einer Verbesserung der Stausituation am Brenner.“ Voraussetzung sei „eine ausreichend leistungsfähige Kapazität der Schieneninfrastruktur“.
Zwischen Bayern und dem benachbarten Tirol gibt es seit langem Streit um die dortige Praxis der Lkw-Blockabfertigung: Tirol lässt an bestimmten Tagen nur eine bestimmte Zahl von Lkw pro Stunde die Grenze bei Kufstein passieren, um die Belastung der verkehrsreichen Inntalautobahn zu verringern. Dies führt auf deutscher Seite regelmäßig zu langen Staus.