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Klimaneutralität„Mehr Tempo bei Investitionen” – Habeck geht auf die Stahlbranche zu

Der Bundeswirtschaftsminister stellt rasche Hilfe für die Stahlindustrie in Aussicht. Er reagiert damit auf die wachsende Ungeduld in der Branche.Klaus Stratmann 04.02.2022 - 14:52 Uhr Artikel anhören

Die konventionelle Hochofenroute hat auf Dauer keine Chance mehr. Bei der Umstellung auf klimaschonende Verfahren braucht die Branche die Hilfe der Politik.

Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Transformationsprozess der Stahlindustrie unterstützen. „Wir sind uns mit der Branche einig: Wir brauchen mehr Tempo bei den Investitionen“, sagte Habeck dem Handelsblatt. Klimaschutzverträge seien dabei „ein zentrales Instrument“, ergänzte er.

Habeck hatte sich am Donnerstag mit Vertretern der Stahlbranche getroffen, um über den anstehenden Umbau zu beraten. Die Branche steht vor großen Herausforderungen. Im Kern geht es darum, die konventionelle Stahlproduktion, die auf dem Einsatz von Kohle basiert, auf das sogenannte Direktreduktionsverfahren umzustellen. Bei diesem entsteht mithilfe von grünem Wasserstoff klimaneutraler Stahl.

Die deutsche Stahlbranche schätzt die erforderlichen Investitionen auf insgesamt 30 Milliarden Euro. Davon werden allein zehn Milliarden bis 2030 fällig. Aus eigener Kraft können die Unternehmen diese Investitionen nicht stemmen, da sie zugleich im internationalen Wettbewerb bestehen müssen.

Viele Wettbewerber außerhalb Europas verfolgen keine vergleichbaren klimafreundlichen Ziele. Sie werden ihren Stahl daher wesentlich günstiger anbieten können. Den europäischen Herstellern muss daher die öffentliche Hand zu Hilfe kommen.

Habeck verwies auf die Signalfunktion der Branche. Die Stahlindustrie sei die Industriebranche mit dem größten Anteil an den Treibhausgasemissionen. „Wenn es gelingt, diese klimaneutral aufzustellen, dann zeigt es auch anderen Branchen, dass der Weg gelingen kann“, sagte der Minister.

Es gehe um eine „riesige Transformationsaufgabe“, erklärte Habeck. Diese könne nur gemeinsam mit der EU, der Industrie und den Bundesländern gelingen.

Doppelte Unterstützung geplant

Die Unternehmen stehen unter Zeitdruck. Sie müssen rasch die Weichen für die Transformation stellen und brauchen dafür klare Zusagen der Politik. Investitionen haben in der Branche eine lange Nachwirkung, weil die Anlagen auf jahrzehntelangen Betrieb ausgelegt sind. Wer heute noch in konventionelle Technik investiert, könnte schon bald das Nachsehehen haben.

Habeck hatte schon zuvor deutlich gemacht, dass er der Branche einerseits bei den Investitionen helfen will. Andererseits sollen sie auch Unterstützung bei den laufenden Betriebskosten erhalten.

Auch im Klimaschutz-Sofortprogramm, das Habeck in der zweiten Januarwoche vorgestellt hatte, spielt das Thema eine Rolle. „Wir werden die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Bereitstellung von Klimaschutzdifferenzverträgen als zentrales Instrument zur Unterstützung der Transformation in der Industrie schaffen“, heißt es darin.

Die deutsche Stahlindustrie hat mit großer Konkurrenz aus dem Ausland zu kämpfen.

Foto: dpa

Das Klimaschutz-Sofortprogramm soll nach Angaben Habecks „bis Ende 2022 abgeschlossen werden, sodass alle Maßnahmen ab 2023 wirken können“. Ein erster Teil des Programms soll bereits Ostern fertig geschnürt sein.

Funktionieren kann die Umstellung auf das neue grüne Produktionsverfahren in der Stahlindustrie nur, wenn möglichst rasch klimaneutraler Wasserstoff in großen Mengen zur Verfügung steht. Neben der Wasserstoffherstellung im Inland braucht es daher eine entsprechende Wasserstoffimportstruktur.

Um Importe zu ermöglichen, hat die Bundesregierung das Projekt „H2 Global“ auf den Weg gebracht. Habeck ist überzeugt, dass „H2 Global“ dazu beitragen kann, „die internationale Ebene und den internationalen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft voranzubringen“.

Die Bundesregierung hat „H2 Global“ mit 900 Millionen Euro ausgestattet. Hinter dem Projekt steht eine Stiftung, die potenzielle Lieferanten von grünem Wasserstoff auf Basis von Ausschreibungen mit möglichen Abnehmern zusammenbringt. Es sollen langfristige Lieferverträge geschlossen werden. Habeck hat angekündigt, das Instrument ausbauen zu wollen.

Entscheidende Impulse verspricht sich der Minister von dem bereits unter der Vorgängerregierung angeschobenen „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) zum Thema Wasserstoff. Dafür werden laut Habeck acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

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