Münchner Sicherheitskonferenz: MSC-Chef Ischinger warnt: Demokratien fühlen sich zunehmend hilflos
Der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt warnt vor den zahlreichen geopolitischen Krisen.
Foto: dpaBerlin. Wolfgang Ischinger schaut kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am Freitag mit Sorge auf die aktuelle Weltlage. „Seit ich 2008 den Vorsitz der Sicherheitskonferenz übernommen habe, gab es noch niemals so viele krisenhafte Entwicklungen wie heute“, sagte der 75-jährige Ex-Diplomat, der in Kürze die Führung der MSC an den früheren Merkel-Berater Christoph Heusgen abgibt.
Der neue Munich Security Report 2022, den Ischinger jetzt in Berlin vorstellte, listet die meisten der aktuellen Bedrohungen akribisch auf: von dem möglichen Krieg in der Ukraine über das Scheitern des Westens in Afghanistan und Mali bis hin zur noch nicht überwundenen Pandemie, dem Klimawandel und den wachsenden geopolitischen Spannungen mit China.
„Der Trend zum Rückzug der Demokratie hält an. Es ist daher nicht verwunderlich, dass in Europa und darüber hinaus ein Gefühl der Hilflosigkeit zu wachsen scheint“, sagte Ischinger.
Der MSC-Report und die Sicherheitskonferenz kommen zu einem brenzligen Zeitpunkt in den internationalen Beziehungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist heute nach Kiew und dann weiter nach Moskau, um einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine zu verhindern. US-Geheimdienste rechnen nach Angaben aus Regierungskreisen in Washington damit, dass ein russischer Angriff unmittelbar bevorstehen könnte.
Am kommenden Wochenende wird sich Scholz auf der dreitägigen Sicherheitskonferenz in München auch Kritik von Verbündeten gefallen lassen müssen, die das bisherige Vorgehen Deutschlands in der Ukraine-Krise als zu zögerlich und vage empfinden. Hauptkritikpunkt ist dabei die Ostseepipeline Nord Stream 2, deren Inbetriebnahme der Kanzler im Fall eines russischen Überfalls auf die Ukraine noch nicht offiziell ausgeschlossen hat.
"Ich weiß auch nicht, ob es zu einem Krieg kommt. Aber ich hoffe, dass er noch vermeidbar ist", sagte Ischinger bei der Vorstellung des Sicherheitsberichts. Die Forscher der MSC kommen in ihrem neuen Bericht zu dem besorgniserregenden Ergebnis, dass sich die Bürger in vielen Ländern mit wachsenden Risiken konfrontiert sehen, zugleich aber das Gefühl haben, ihr Land könne das Weltgeschehen nicht mehr kontrollieren.
In Deutschland teilt die Hälfte der Bundesbürger diese Einschätzung. Befragt wurden dazu 12.000 Personen aus den sieben führenden Industrienationen (G7) sowie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics-Staaten).
So wie viele Menschen unter „erlernter Hilflosigkeit“ litten, könnten auch Gesellschaften zu der Überzeugung gelangen, dass sie die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert seien, nicht mehr in den Griff bekommen könnten, heißt es in dem Report. „Die liberalen Demokratien scheinen sich besonders überfordert zu fühlen.“ Diese Wahrnehmung sei deshalb höchst gefährlich, weil sie zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden könne.
Besonders in Europa mache sich das Gefühl der Hilflosigkeit breit, sagte MSC-Chef Ischinger. „Trotz seiner bedeutenden Wirtschaftskraft scheint Europa oft den Glauben an seine Fähigkeit verloren zu haben, das Weltgeschehen zu beeinflussen“, konstatierte er.
Zugleich kritisierte er, dass internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation oder auch die Welthandelsorganisation WTO immer mehr an Bedeutung verlören. „Internationale Organisationen werden nicht mehr als unverzichtbar angesehen, wenn es darum geht, positive Veränderungen zu bewirken oder einen Mehrwert zu schaffen. Dies ist ein großer Fehler“, sagte Ischinger. Insofern sei die Hilflosigkeit selbst verschuldet.
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Besonders bedenklich: Während sich mehr als die Hälfte der Befragten dem Report nach in demokratisch regierten Ländern hilflos fühlt, sind es in autoritär geführten Staaten nur etwas mehr 40 Prozent. Demokratien geraten auch dadurch immer stärker unter Druck, wie der neue „Demokratie-Index“ der Denkfabrik Economist Intelligence Unit bestätigt.
Demnach leben nur noch weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung in demokratischen Ländern. Mehr als ein Drittel wird dagegen autoritär regiert.